Schienenverkehrspreis für Zeil: Bock zum Gärtner gemacht

Ende August wurden dem Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil vom Deutschen Bahnkundenverband den Schienenverkehrspreis 2013 für „… herausragende Leistungen in Bundes- und Landespolitik um den Bahnverkehr“ überreicht. Besonders gelobt wird dabei Zeils Engagement für die Inbetriebnahme stillgelegter Bahnlinien im ländlichen Raum.

Für die S-Bahn München, in der immerhin 60 Prozent der Beförderungsfälle des Schienenpersonennahverkehrs in ganz Bayern abgewickelt werden, sieht die Bilanz des seit Oktober 2008 amtierenden Wirtschaftsminister jedoch äusserst dürftig aus:

1. Seit mindestens 2010 herrscht Triebwagenmangel im Münchner S-Bahnsystem. Auf den stark belasteten Strecken nach Geltendorf und Erding ist das Platzangebot in den Hauptverkehrszeiten schlechter als 1992! Nach Abschluss der Elektrifizierung Dachau-Altomünster im Dezember 2014 gibt es zu wenig Triebwagen, so dass die Halbstundenzüge in Dachau wenden müssen statt über die Stammstrecke zum Ostbahnhof zu verkehren. Das Wirtschaftsministerium hat bisher kein Zukunftskonzept, wie dieser Triebwagenmangel beseitigt werden soll.

2. Im Herbst 2010 lässt Zeil den viergleisigen Ausbau der S4 von Pasing bis Buchenau, für den bereits 2007 ein Umweltverträglichkeitsstudie vorlag, aus dem Förderprogramm des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr streichen und wirft somit den Planungsprozess um mindestens drei Jahre zurück.

3. Im Herbst 2011 wurde dann der viergleisige Ausbau zwischen Berg am Laim und Markt Schwaben von Wirtschaftsminister Zeil offiziell begraben.

4. Für einen viergleisigen Ausbau der am stärksten belasteten Strecke zwischen Moosach und Freising/Flughafen liegen noch nicht einmal Vorplanungen vor.

5. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Sendlinger Spange wurde bis heute nicht eingeleitet, obwohl das Wirtschaftsministerium im Dezember 2011 den Baubeginn des nur 10 Millionen Euro teuren Projektes für 2012/13 ankündigte.

6. Nach Abschluss des positiv ausgefallenen Nutzen-Kosten-Gutachtens für den viergleisigen Ausbau Pasing-Eichenau im März 2012 setzt Minister Zeil eine ominöse Arbeitsgruppe zur Optimierung ein, welche nach mehr als 18 Monaten noch immer zu keinem Ergebnis gekommen ist. Solange ist der weitere Planungsprozess sistiert.

7. Der Vorschlag aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, zwischen der Kreisstadt und München Sprinterzüge einzusetzen, wurde unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

8. Die Baumassnahmen Dachau-Altomünster, Wolfratshausen-Geretsried, Neufahrner Gegenkurve, Sendlinger Spange und Erdinger Ringschluss haben sich alle um viele Jahre verzögert.

Minister Zeil warf seinen Vorgängern in der Prinzregentenstrasse vor, dass sie bei der S-Bahn München ausser Sprüchen nichts erreicht hätten. Ist Zeils Ausweis wirklich besser?
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