Anzeige

S4-Ausbau: Herrmann hat uns jahrelang einen Bären aufgebunden

Staatsminister Joachim Herrmann am Bahnsteig Fürstenfeldbruck anlässlich seiner S-Bahnfahrt nach München am 13.5.2014. Auf der anschliessenden Pressekonferenz gab er seine (bisher) leeren Versprechungen zum S4-Ausbau ab. (Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)

Im Fürstenfeldbrucker Tagblatt vom 27.10.2017 "S4-Debatte: Im Hintergrund kommt der Ausbau ins Rollen" wird davon berichtet, dass bereits die Ausschreibung für den 3-gleisigen Ausbau vorbereitet würde. Endlich geht es vorwärts, könnte man begeistert ausrufen. Betrachtet man jedoch die Ausschreibung genauer, werden dort Aufträge für die erste und zweite Planungsphase vergeben, also die sogenannte Grundlagenermittlung und die Vorplanung. Erst danach schliessen die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung an, welche schliesslich Voraussetzung zur Erlangung von Baurecht ist (siehe unten). Entgegen früherer Versprechungen von Joachim Herrmann wurde bei der Planung wertvolle Zeit vergeudet und wir warten immer noch auf einen Zeitplan.

Was den Planungsfortschritt beim S4-Ausbau betrifft, hat die Staatsregierung der Öffentlichkeit und sogar dem Landtag in den letzten Jahren immer wieder einen Bären aufgebunden. Im April 2016 berichtete MdL Reinhold Bocklet, dass sich die für 2016 geplante Fertigstellung der Vorplanung um ein Jahr verschieben würde, wegen begrenzten Planungskapazitäten der Bahn. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG (sie ist Superminister Joachim Herrmann unterstellt) behauptete im März 2016, der S4-Ausbau befände sich bereits in der Vorplanung. Am Aschermittwoch 2016 versprach Joachim Herrmann höchstpersönlich sich dafür einzusetzen, dass beim S4-Ausbau bis Ende 2017(!) die Planfeststellung beantragt würde. Dies ist jedoch erst möglich, nachdem der vierte Schritt des Planungsprozesses, nämlich die Genehmigungsplanung abgeschlossen ist. Noch im November 2014 stellte Herrmanns Ministerium gegenüber den Landtagsabgeordneten Dr. Herbert Kränzlein sogar in Aussicht, das 3. Gleis zwischen Pasing und Eichenau solle bis 2019 gebaut sein. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch der Bayerische Landtag wurde in die Irre geführt: Auf eine Anfrage von MdL Herbert Kränzlein antwortete die Staatsregierung im August 2015, dass die Entwurfsplanung (also die 3. Planungsphase) noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Fortschrittsmeldungen S4-Ausbau: Alles nur Lug und Trug

Wie sich jetzt herausstellt, war alles Lug und Trug. Demnächst wird der Planungsauftrag für die beiden ersten Planungsphasen, die Grundlagenermittlung und die Vorplanung, vergeben. Also wurde bisher weder die Vorplanung (Schritte 2), noch die Entwurfsplanung (Schritt 3) und schon gar nicht die Genehmigungsplanung (Schritt 4) eingeleitet. Damit ist klar: Joachim Herrmann hat sein im Mai 2014 abgegebenes Versprechen, die Planungen schnellstmöglich voranzubringen sicher nicht eingelöst. Auf den von Herrmann vor 3 ½ Jahren von der Bahn geforderten Zeitplan für den Streckenausbau warten wir immer noch vergeblich. Der frühere Puchheimer Bürgermeister und heutige Landtagsabgeordneter Dr. Herbert Kränzlein lastet der CSU-Staatsregierung völlig zurecht den Stillstand an (siehe SZ, 26.10.2017). Er unterschlägt jedoch, dass die Staatsregierung bezüglich Planungsfortschritt Landtag und Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. 

Wie lange lassen sich die Landtagsabgeordneten aus der Region, insbesondere jene der staatstragenden CSU noch gefallen, von der Staatsregierung an der Nase herumgeführt zu werden? Es ist höchste Eisenbahn, dass es beim S4-Ausbau vorwärts geht. Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück darf es ab jetzt nicht mehr geben.

Dr. Bernd Aberer, A-6840 Götzis (bis vor kurzem 11 Jahre in Olching wohnhaft)

Architekt Dipl. Ing. Thomas Brückner, Verkehrsforum FFB, 82256 Fürstenfeldbruck

Dr. Reinhold Koch, Fraktionssprecher Unabhängige Bürger Puchheim, 82178 Puchheim

Mirko Pötzsch, Verkehrsreferent und Stadtrat der Stadt Fürstenfeldbruck, 82256 Fürstenfeldbruck

Gerhard Rinnberger, 81371 München

Andreas Ritz, 81241 München

Dr. Manfred Sengl, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Puchheimer Stadtrat
82178 Puchheim

Elke Struzena, Sprecherin Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Fürstenfeldbruck, 82284 Grafrath

Gabi Triebel, 2.Bürgermeisterin und Kreisrätin, 86916 Kaufering

Dr. Ralf Wiedenmann, CH-8487 Zell ZH (in Puchheim wohnhaft von 1975-1988)


Der lange Weg von der Planung bis zur Fertigstellung
  1. Grundlagenermittlung: Klärung und Festlegung der Aufgabenstellung unter Berücksichtigung der Randbedingungen und Planungsabsichten, Ermittlung des Leistungsumfangs, Bestandsaufnahme 

  2. Vorplanung: Variantenuntersuchungen, Vorverhandlungen mit betroffenen Behörden über Genehmigungsfähigkeit und Kostenbeteiligung, Erstellen einer Kostenschätzung, Erarbeiten eines Planungskonzeptes, Erstellung von Kriterienmatritzen, Ergebnis: Erarbeiten einer Vorzugsvariante
     
  3. Entwurfsplanung: Durcharbeitung des Planungskonzepts der ausgewählten Variante (zeichnerische Darstellung, fachspezifische Berechnungen), Verhandlungen mit betroffenen Behörden über die Genehmigungsfähigkeit, Kostenberechnung, Kostenkontrolle durch Vergleich der Kostenberechnung mit Kostenschätzung
     
  4. Genehmigungsplanung: Erarbeiten und Einreichen der Unterlagen für die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verfahren (Planfeststellungsverfahren), Verhandlungen mit Behörden, Mitwirken im Planfeststellungsverfahren einschließlich Erörterungsterminen und Stellungnahmen, Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlagen
     
  5. Ausführungsplanung: Zeichnerische und rechnerische Darstellung der Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ausführungsreifen Lösung einschließlich Detailzeichnungen 
Quelle: DB Netze
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.