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Forderung des Kreistags nach raschem S4-Ausbau: nicht auf halbem Weg stehenbleiben

Streckenausbau Pasing-Buchenau aus BEG, Infrastrukturplanungen Bahnknoten München, Stand: 21.03.2016 (Foto: Bayerische Eisenbahngesellschaft)
Der einstimmige Beschluss des Kreistags (Merkur, 20.3.2017), Landrat Karmasin solle sich bei Innenminister Joachim Herrmann dafür einsetzen, den S4-Ausbau in höchster Priorität zu verwirklichen, wird von uns begrüßt.

Allerdings ist die Finanzierung dieses Ausbaus ohne Aufstockung der Bundesmittel völlig illusorisch, dies gestehen Innenminister Joachim Herrmann (SZ vom 16.2.2017) und MdB Reinhold Bocklet (PM vom 16.2.2017) ein. Pro-Forma fordern beide zwar eine Aufstockung der so genannten GVFG-Bundesmittel, jedoch hat die große Koalition in Berlin im Dezember letzten Jahres den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet, in dem für ganz Deutschland weiterhin nur lächerliche 333 Mio. € pro Jahr vorgesehen sind. In einem jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wird dieser lächerlich niedrige Betrag wiederholt. Die Kreistagsmitglieder und sämtliche Lokalpolitiker insbesondere jene der CSU und SPD müssen deshalb unbedingt bei ihren Parteikollegen im Bundestag vorstellig werden, damit die große Koalition die GVFG-Bundesmittel deutlich aufstockt.

Außerdem sollten sie auch die Staatsregierung auffordern, über den Bundesrat auf eine signifikante Aufstockung der GVFG-Mittel hinzuarbeiten, die MdLs müssten einen entsprechenden Landtagsantrag stellen. Entgegen den Verlautbarungen von Joachim Herrmann ist die Staatsregierung in dieser Sache noch nicht aktiv geworden, die Forderung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann nach Aufstockung der GVFG-Bundesmittel auf 0,5 Mrd € vom 12.2.2016 wurde vom Bundesrat nicht übernommen.

Elke Struzena, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverein Grafrath/Kottgeisering
Dagmar Mosch, Bezirksausschuss Aubing
Manfred Sengl, Stadtrat, Puchheim
Reinhold Koch, Stadtrat, Puchheim
Gottfried Obermair, Kreisrat, Maisach
Ralf Wiedenmann, Zell ZH, Schweiz (1975-1988: Puchheim)
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