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Bayerischer Staatsregierung zur 2. Stammstrecke: Ein Lügenkabinett?

Joachim Herrmann (sitzend) unterzeichnet Durchfinanzierungserklärung für die 2. Stammstrecke. Hinter ihm: Ministerpräsident Horst Seehofer. Von ihrem Versprechen, dass andere Bahnprojekte durch die 2. Stammstrecke nicht beeinträchtigt werden, haben sie sich bereits verabschiedet. (Foto: Bayerische Staatskanzlei)
Als die Bayerische Staatsregierung im Oktober die Einigung über die Realisierung und Finanzierung der 2. Stammstrecke bekanntgab,versprach Ministerpräsident Seehofer, "... dass andere bayerische Projekte aus dem GVFG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden.“ Keine vier Monate später gesteht Staatsminister Joachim Herrmann gemäss Münchner Merkur jedoch ein, "... dass sich nicht alle Wünsche aus München und dem Umland im ursprünglich gesetzten Zeit- und Finanzierungsrahmen realisieren lassen."

Jeder mache sich selbst ein Urteil, wie viel das Versprechen von Ende Oktober wert war.

Die Geschichte geht noch weiter. In der Süddeutschen Zeitung vom 16.2.2017 wird Herrmann wie folgt zitiert: "Derzeit fließen jährlich 333 Millionen Euro Bundesmittel aus den Ländern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz: GVFG. Man werde sich aber dafür einsetzen, dass diese Summe auf 500 Millionen erhöht wird." Stimmt jedoch nicht. Am 16.2.2017 wurde im Bundestag (in erster Lesung) ein Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt, der eine Fortführung des GVFG über 2019 hinaus ermöglicht. In diesem Gesetzentwurf wird jedoch weiterhin eine Summe von 333 Mio Euro und nicht von 500 Mio Euro für ganz Deutschland genannt (siehe Seiten 2, 3, 8). Der Bundesrat verlangt keine Erhöhung der Summe auf 500 Mio Euro mehr (siehe S. 28). Wenn Horst Seehofer also sein Versprechen einlösen will, dass andere bayerischen Projekte durch die 2. Stammstrecke nicht beeinträchtigt werden, dann müsste er sich bei Bundesregierung und Bundesrat dafür einsetzen, dass die Mittel tatsächlich von 333 Mio Euro auf 500 Euro aufgestockt werden. Offensichtlich haben das weder Seehofer noch Herrmann getan. Seehofer ist im Koalitionsausschuss der Bundesregierung und sollte dort ebenfalls Einfluss haben.

Dabei erinnere ich an meinem Beitrag vom 3.12.2016: Wer A sagt, d.h. die 2. Stammstrecke baut, muss auch B sagen, d.h. dafür eintregen, dass die GVFG-Mittel erhöht werden.
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