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Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung

Wann? 31.01.2011

Wo? Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam DEauf Karte anzeigen
Klara Geywitz MdL
Potsdam: Regine-Hildebrandt-Haus | Klara Geywitz zu Mehreinnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam:
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und die Vorwegberücksichtigung der für 2011 erwarteten höheren Steuereinnahmen bringen deutliche finanzielle Verbesserungen für die Landeshauptstadt Potsdam. Laut Informationen aus dem Potsdamer Finanzministerium kann Potsdam statt wie noch im Sommer letzen Jahres geplant mit knapp 94 Millionen Euro nun sogar mit über 102 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen.

„Dies zeigt deutlich: die Rot-Rote Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Mit dem zusätzlichen Geld entlasten wir die Haushaltssituation in allen Kreisen und kreisfreien Städten spürbar“, erklärt hierzu die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.“ Während in der Bundesregierung über Steuersenkungen in Höhe von 2,90 Euro gestritten werde, helfe Rot-Rot dabei mit, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und auch weiterhin kommunale Daseinsvorsorge betreiben können.

Um die Kommunen weiter zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen schon im Dezember beschlossen, die durch den Bund verursachten Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte zu überprüfen. Dazu sagt Klara Geywitz: „Der Bund schreibt den Kommunen immer neue Standards im Sozialbereich vor, ohne sie dafür finanziell ausreichend auszustatten. Das kann auch Dauer nicht gut gehen. So wie Brandenburg zu seinen Kommunen steht, muss dies auch der Bund tun. Leider habe ich bei der derzeitigen Bundesregierung diesbezüglich keine großen Hoffnungen.“
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