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„TOP 20 - Liste“ des Bürgerhaushalts 2018/19 steht fest

Potsdam: Stadthaus Potsdam, Plenarsaal | Bei der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen des Bürgerhaushalts 2018/19 haben sich erneut mehr als 14.000 Potsdamerinnen und Potsdamer eingebracht.
Somit beteiligten sich wieder knapp zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Das entspricht nahezu der Rekordbeteiligung des Vorjahres, als 14.690 Teilnehmende gezählt wurden. Insgesamt sind im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam 869 Vorschläge eingereicht worden.

Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner freut die erneut hohe Teilnehmerzahl und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. „Mit dem Bürgerhaushalt und dem dauerhaften Interesse der Einwohnerschaft nimmt Potsdam deutschlandweit eine klare Vorreiterrolle ein. Viele nutzen diese Form des Dialogs mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Sie bringen sich aktiv ein und machen den Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll: Ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

Nach der Abschlussveranstaltung am 19. Oktober 2017 stehen nun auch die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für die kommenden beiden Haushaltsjahre fest. Deutliche Spitzenreiter des Bürgerhaushalts 2018/2019 sind erneut Hinweise zur Stadtentwicklung. Ganz oben steht der Appell, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden. Zudem werden die Planung einer Umgehungsstraße und gleichzeitig ein stärkerer Ausbau der Radwege gefordert. Ebenfalls viele Unterstützer zählen die Vorschläge zum weiteren Bau und zur besseren Ausstattung der Potsdamer Schulen sowie für den Ausbau des Sportplatzes an der Templiner Straße und eines Platzes an der Sandscholle in Babelsberg. Daneben wird gefordert, das Rechenzentrum langfristig zu sichern und die Fachhochschule am Alten Markt zu erhalten.

Beim Thema „Haushaltssicherung“ sollen nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zukünftig mehr Stadtgeld für die Verringerung von Schulden und nicht für Religionsprojekte verwendet sowie eine Anhebung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer beschlossen werden.

Als Maßnahmen des laufenden Haushalts haben es Vorschläge für ein sozialverträgliches Wohnen, beitragsfreie Kitas und Schulhorte, die kostenlose Nutzung Potsdamer Busse und Bahnen sowie für eine Start-Förderung des Tierheimneubaus in Höhe von 150.000 Euro auf die Liste der Bürgerinnen und Bürger geschafft. Zudem wird gefordert, die Kurzstrecke bei Bus und Bahn wieder auf sechs Stationen auszuweiten oder ein 30-Minuten-Ticket für 1 Euro einzuführen. Nach dem Wunsch der Potsdamerinnen und Potsdam sollten daneben die Honorare für Kursleiter an der Volkshochschule erhöht und eine Hort-Betreuung für Jugendliche mit Behinderung finanziert werden.

Die genaue Punkteverteilung und das vollständige Ergebnis des Bürgerhaushalts 2018/19 ist online nachlesbar unter https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/8414/votierung  

Am 8. November 2017 wird die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Liste wird daraufhin in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und voraussichtlich Anfang 2018 in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden.
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