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Tierschutznovelle völlig überraschend verschoben. Koalition blamiert Ilse Aigner

Claudia Jung, MdL - Landtagsfraktion der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

gestern hätte der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes abstimmen sollen. Und dann wurde dieser Punkt gestern kurzerhand von der CSU von der Tagesordnung genommen, weil koalitionsinterne Streitigkeiten eine Einigung von vornherein ausschlossen. Der Regierungsentwurf des Tierschutzgesetzes sollte vor dem 23.11. im Bundestag verabschiedet und im Bundesrat als Einspruchsgesetz beraten werden.

Bedauerlich, denn damit bestätigt Ilse Aigner wieder einmal ihren Ruf als „Ankündigungsministerin“ und zum anderen zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiterhin vor den Interessen der Lobbyisten einknickt. In Fragen des Tierschutzes – wie beim sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration und des unsinnigen, schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden – scheitert Schwarz-Gelb an der eigenen Tierschutzpolitik. Zur Erinnerung: Trotz der klaren EU-Vorgaben sollte der Schenkelbrand bei Pferden in Deutschland weiterhin erlaubt bleiben und die betäubungslose Kastration von Ferkeln erst ab 2018 verboten werden.

Bereits im Mai hatte ich meine Zweifel an der Tierschutzgesetz-Novellierung geäußert. Und heute hat sich bestätigt, dass diese Reform nie und nimmer als Lichtblick gewertet werden kann, wie sie uns verkauft wurde. Zweifel sind weiterhin erlaubt.

Ich appelliere an die Bundesregierung, höhere Tierschutzbestimmungen zu beschließen, insbesondere was die Regelungen für Tierversuche betrifft.

Ihre

Claudia Jung
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2 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 08.11.2012 | 16:21  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 16.11.2012 | 15:25  
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