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Claudia Jung zu - Seehofer: „Studiengebühren werden abgeschafft – durch den Landtag oder durch das Volk!“

Claudia Jung, MdL - FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Pfaffenhofen und familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet den Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren als erfreuliches Zeichen gelebter „direkter Demokratie“ in Bayern. Wie recht er doch hat.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist in greifbarer Nähe und ich möchte mich bei Ihnen allen, die dafür gekämpft und unterschrieben haben, herzlich bedanken.

Jetzt muss sich zeigen, wie es weitergeht. Das weitere verfassungsmäßige Verfahren sieht vor, dass innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens durch den Landeswahlausschuss, die Staatsregierung das rechtsgültige Volksbegehren dem Bayerischen Landtag zusammen mit ihrer Stellungnahme übermitteln wird. Der Landtag hat das Volksbegehren dann binnen drei weiterer Monate zu behandeln. Wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert annimmt, wäre das Volksbegehren erledigt und die Abschaffung der Studiengebühren Gesetz. Der Landtag kann das Volksbegehren aber auch ablehnen und hat außerdem noch die Möglichkeit, zum Volksbegehren einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zu entwickeln und beim Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. In diesen beiden Fällen käme es zu einem Volksentscheid binnen drei Monate nach Landtagsbeschluss.

Ihre

Claudia Jung
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