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Claudia Jung: Seehofers Stromsteuer-Wendemannöver findet kein Gehör

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

„Was einst giftiges Sozenzeugs war, ist im politischen Wunderland Bayern plötzlich eine tolle Idee. Denn Populisten haben besonders große Ohren. So konnte Seehofer auch nicht überhören, dass viele Bayern nicht nur gegen die Energiewende raunzen, sondern, das vor allem, gegen hohe Strompreise…“, zitiert FOCUS online das „Handelsblatt“. Und prompt erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vorstoß unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine Absage bzgl. einer Senkung der Stromsteuer.

Vorausgegangen waren letzten Donnerstag die Beratungen von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine „Strompreisbremse“. Dass diese Beratungen aus Sicht der FREIEN WÄHLER enttäuschend verliefen, ist kein Geheimnis. Ungeklärt bleibt leider die Frage, ob die derzeitige Einspeisevergütung für Windenergie gekürzt wird. Ich stimme meinem Fraktionskollegen Thorsten Glauber uneingeschränkt zu, der eine mögliche Kürzung der Einspeisevergütung als „eine Katastrophe für den Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern“ bezeichnete.

Es gilt, die erneuerbaren Energien zügig und vollständig in den Markt zu integrieren, um die Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten, statt sie nahezu täglich weiter zu verunsichern. Das erklärte Ziel ist es, nicht nur aus der Atomkraft auszusteigen, sondern auch eine vollständige autarke Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. Die Stichworte einer zukünftigen Energieversorgung für die FREIEN WÄHLER sind klar und deutlich: regenerativ, dezentral und Bürgerbeteiligung.

Mein Ziel ist ganz klar eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Kommunen und Bürger müssen zukünftig am Gewinn aus der Energieerzeugung beteiligt werden.

Ihre

Claudia Jung



http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/pressestimme-handelsblatt-zu-seehofer-stromsteuer_aid_948169.html
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.03.2013 | 15:57  
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