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Claudia Jung: Radikale Einsparungen im Sozialbereich

Claudia Jung MdL, familienpolitische Sprecherin der Bayerischen Freie Wähler Landtagsfraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

das Bundeskabinett hat jetzt den Sparhaushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen 2011 circa 11 Milliarden und bis 2014 rund 80 Milliarden Euro gespart werden.

Was mit dem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zukommt, tut weh. Denn die Sparbeschlüsse – die stärksten Kürzungen sind bei der Arbeitsmarktpolitik sowie beim Elterngeld vorgesehen – gehen fast ausschließlich auf Kosten der Schwachen unserer Gesellschaft.

Gerade die Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (AGL) unterstreicht die verfehlte Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, da hier in erster Linie alleinerziehende Mütter und Väter betroffen sind, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen werden.

Zudem werden AGL-II-Empfänger zukünftig nicht mehr rentenversichert. Dass die Bundesregierung mit diesem Sparpaket auf dem besten Kurs ist, die Kluft zwischen Armen und Reichen zu vertiefen und damit Hand an die Fundamente unseres Sozialstaates legt, zeigt eine weitere bevorstehende Beschneidung. Schon heute lebt in Bayern eine Vielzahl von Rentnern an der Schwelle der Armutsgrenze.

Wenn jetzt auch noch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen wird, höre ich gerne die Vorschläge und Maßnahmen unserer bayerischen Staatsregierung, wie in Bayern die vom Bund vorgegebene soziale Kälte und sozialpolitische Schieflage korrigiert werden soll.

Ihre

Claudia Jung
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