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Claudia Jung: Ohne eine entsprechende Neuregelung bestehen für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Liebe Leser,

die politische Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition im Bundestag lahmte beim Thema Vorratsdatenspeicherung an einem ideologischen Konflikt bisher gewaltig. Für die Union hat die innere Sicherheit Priorität vor der Privatsphäre. Ein Hauptargument neben Vorteilen bei der Verbrechensbekämpfung: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt beziehungsweise nicht unter dem Verdacht einer Straftat steht, dessen Telekommunikationsdaten werden nach einer gewissen Frist automatisch wieder gelöscht. Niemand bekommt sie jemals zu Gesicht – theoretisch, wie wir seit einigen Wochen wissen.

Merkel, Seehofer und jetzt auch Ilse Aigner rücken vom anlasslosen Speichern von Verbindungsdaten ab. Die Freien Wähler befürworten die Vorratsdatenspeicherung weiterhin grundsätzlich. In einem entsprechenden Antrag forderte im Juni 2011 die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine zügige Neuregelung unter Beachtung der Vereinbarkeit mit der Verfassung einzusetzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

Fakt ist, ohne eine entsprechende Neuregelung bestehen für Strafverfolgungsbehörden erhebliche Ermittlungs- und Strafverfolgungslücken. Unsere Strafverfolgungsbehörden benötigen ein Mittel an die Hand, um unsere Bürger im Internetzeitalter wieder effektiver vor Kriminalität zu schützen! Bei der Speicherung und Verwendung der Daten ist selbstverständlich alles zu unternehmen, um Datenmissbrauch zu verhindern.

Letzte Woche fand am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung statt. Das Gericht muss die Frage klären, ob die Richtlinie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Datenschutz, dem Grundrecht auf Privatleben und der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Bis dahin fordere ich Innenminister Friederich auf, der nicht nur zuständig für den Verfassungsschutz, sondern auch für den Schutz der Verfassung ist, alles zu tun, nicht nur den jüngsten Überwachungsskandal aufzuklären, sondern bei der Speicherung und Verwendung der Daten alles zu unternehmen, um Datenmissbrauch grundsätzlich zu verhindern.

Ihre

Claudia Jung
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