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Claudia Jung: Koalition streitet weiter über Betreuungsgeld anstatt Kita-Ausbau voranzutreiben

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FW-Landtagsfraktion
Ob Bargeld, Bildungsgutschein oder Rentenbonus – der Streit um das Betreuungsgeld ist in den Koalitionsparteien wieder voll entbrannt. Die Freien Wähler appellieren an CDU und CSU, bei ihren Machtspielchen nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren: nämlich bis 2013 für 35% Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz zu realisieren.

Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung des Betreuungsgeldes, das auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, für das Jahr 2013 vor. Zeitgleich tritt auch der Rechtsanspruch für einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. 150 Euro pro Monat und Kind sollen jene Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Über das Wie scheiden sich jetzt wieder einmal die Geister: Sollen Eltern die im Volksmund abwertend genannte „Herdprämie“ Cash auf die Hand bekommen? Als Gutschein für kindgerechte Bildungsangebote? Oder gar als Rentengutschrift, wie Peter Weiß (CDU) vorschlägt?

„Es sind genau die unpräzisen Formulierungen zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag, die den Regierungsparteien nun seit Monaten mit Pauken und Trompeten um die Ohren fliegen“, kommentiert Claudia Jung die jüngsten Auseinandersetzungen um die Auszahlungsmodalitäten für das Betreuungsgeld. „Ich halte das Vorgehen von Schwarz-Gelb ebenso für kontraproduktiv wie fadenscheinig, einerseits die frühkindliche Bildung auszubauen und gleichzeitig Eltern mit 150 Euro überreden zu wollen, dieses Angebot doch nicht in Anspruch zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass für berufstätige Frauen, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen, das Betreuungsgeld nichts bringt.“, so die familienpolitische Sprecherin der Freien Wähler weiter.

Tanja Schweiger, kinderpolitische Sprecherin der Freien Wähler, befürchtet, dass der Streit in der Regierungskoalition zu Lasten des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung geht: „Dieses ewige Hin- und Her kostet Energie und Zeit, die man besser einsetzen könnte! Anstatt sich in unnötige Debatten zu verstricken und vom eigentlichen Thema abzulenken, sollte die Regierung ihre Ausbaupläne zügig voranzutreiben und eine Betreuungssicherheit möglichst zeitnah gewährleisten.“
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 24.03.2010 | 14:48  
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