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Claudia Jung: Jetzt auch politisches Wendemanöver der CSU in der Münchener Wohnungspolitik

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

am 14. November wies ich in meinem Kommentar „Wohnen muss bezahlbar sein“,[http://www.claudiajung-mdl.de/wohnen-muss-bezahlbar-sein/ ] darauf hin, dass langsam aber sicher doch bei allen Regierungsverantwortlichen im Freistaat die Alarmglocken schrillen müssten – nicht zuletzt, weil die Opposition seit langem vor explodierenden Mieten und einer Überhitzung des Wohnungsmarktes warnt und sich unter anderem für eine Begrenzung der Mieterhöhungen sowie für eine verstärkte Förderung des sozialen Wohnbaus sprechen.

Und siehe da, jetzt möchten auch die Münchner Christsozialen (CSU) die Umwandlung von günstigem Wohnraum in teure Eigentumswohnungen erschweren. In der Presseerklärung vom 04.02.2013 heißt es dazu wörtlich: „Als Großstadtpartei stellt sich die CSU München den besonderen Herausforderungen der Wohnungspolitik im Münchner Ballungszentrum. Nach intensiver Beratung und unter Beteiligung der CSU-Stadtratsfraktion will sich die Münchner CSU künftig für einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten einsetzen…Wir werden als CSU München die Staatsregierung auffordern, die Regionalisierung der Kappungsgrenze in Landesrecht umzusetzen….“
http://www.csu.de/verband/1120000000/aktuelles/csu_muenchen/1359984143000.htm

Für mich eine durchsichtige Strategie! Die CSU feilt vor allem an einem Ziel: der Opposition noch ein Thema für den Landtagswahlkampf zu nehmen. Dafür hat die CSU schon einige politische Wendemanöver vollbracht, zur Not sogar - wie bei den Studiengebühren - ohne Rücksicht auf die eigene Regierungskoalition.

Ihre

Claudia Jung
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