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Claudia Jung: Hamburg reicht Klage gegen Betreuungsgeld-Gesetz ein

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

der Hamburger Senat hat wie erwartet, am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht die angekündigte Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. Einige Tage zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck dieses Gesetz unterschrieben, mit dem Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro erhalten sollen.

Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) wird in den Medien mit den Worten zitiert: "Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich. Das Vorhaben sei auch aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch. "Es hält Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen." Da Hamburg keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat, kann sich das Verfahren allerdings bis nach den Bundestagswahlen hinziehen.

Nach wie vor bin ich entschieden gegen das Betreungsgeld. Es handelt sich meiner Meinung nach nicht um die von der CDU/CSU/FDP formulierte Wahlfreiheit, weil das Betreuungsgeld die Gestaltungsfreiheit der Eltern einschränkt. Wer nämlich sein Kind nur eine Stunde in der Woche in eine staatlich geförderte Kita gebe, soll den Anspruch auf Betreuungsgeld verlieren.

Das Betreuungsgeld hält genau die Kinder aus der Kita fern, die es am dringendsten bräuchten. Jenseits dessen, dass wenn Vater und Mutter arbeiten müssen, 100 oder 150 Euro auch kaum dafür sorgen werden, dass einer von beiden daheim bleiben kann - und wenn, dann dürften es wohl in der Regel wieder eher die Frauen sein.

Unsere Priorität muss weiterhin auf einem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung und einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen liegen – ein wichtiger Schritt um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam zu erhöhen! Auch wenn der Krippenausbau in Städten und Gemeinden auf Hochtouren läuft: wir wissen schon heute, dass es vor allem in Ballungsräumen mit der angestrebten Quote bis August 2013 nicht klappen wird und viele Städte und Gemeinden mit ihren Neubauten erst kurz vor Schluss fertig werden, wenn überhaupt, und dass der Bedarf auch auf dem Land wächst… Hinzu kommt, dass durch den massiven Ausbau die Qualität der Kinderbetreuung leiden könnte, weil Gemeinden aufgrund der hohen Kosten künftig an freiwilligen Leistungen sparen (Küchenhilfen, FSJ-Kräfte).

Und deshalb werde ich mich weiterhin für ein frühkindliches Betreuungsangebot, für Bildungsförderung und vor allem für eine Chancengleichheit aller Kinder einsetzen.

Ihre

Claudia Jung
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 21.02.2013 | 22:38  
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