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Claudia Jung: FREIE WÄHLER begrüßen Forderung des Bundesrats nach Aufhebung des Betreuungsgeldes

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte heute der Bundesrat dafür, das bereits beschlossene Gesetz zum Betreuungsgeld aufzuheben. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht, wo es allerdings aussichtslos erscheint, eine echte Chance auf Kippung zu haben. Bekannt ist ja, dass die FDP laut ihrem Entwurf für ihr Wahlprogramm, das Betreuungsgeld erst in der kommenden Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand stellen möchte, anstatt diesem nutzlosen Gesetz jetzt schon und endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Es ist völlig unverständlich, warum CDU und CSU diesen Weg weiter stur fortsetzen wollen. Trotz der schallenden Ohrfeige der Öffentlichkeit steht die Ideologie wieder einmal vor der Vernunft. Während auf der einen Seite Milliarden für sinnlose Prestigeprojekte ausgegeben werden sollen, fehlen auf der anderen Seite die dringend benötigten Mittel für den Krippenausbau, Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung oder für die Ausweitung des Tagesmütterangebotes. Nur die frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Lebensweg. Dieses müsste doch endlich - sowohl bei unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer als auch bei unserer Sozialministerin Christine Haderthauer - nach allem für und wider auch angekommen sein.

Ihre

Claudia Jung



http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2013/...
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1 Kommentar
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 23.03.2013 | 16:18  
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