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Claudia Jung: EU-Kommission bewegt sich auf Druck – Keine Privatisierung der Wasserversorgung

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der Bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Liebe Leser,

mehr als 1,2 Millionen Menschen haben die Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterschrieben. Gemeinsam mit dem Appell aller deutschen Parteien an unsere Regierungsverantwortlichen, ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend zu machen, scheint Früchte zu tragen. Ziel war es, die EU Richtlinie zur Konzessionsvergabe so klar zu regeln, dass unsere Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern weiterhin in alleiniger Verantwortung durchführen können.

Allerdings scheint auch in diesem Fall die CSU mit gespaltener Zunge zu sprechen. Denn wie wir heute erfahren konnten, hat das bayerische Wirtschaftsministerium den Schutz der einheimischen Trinkwasserversorgung als langfristiges Ziel aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen. In Brüssel kämpft die CSU angeblich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Und zuhause in Bayern sabotiert sie klammheimlich dieses Ziel. Gott-sei-Dank gibt es im Bundestag ja noch die CDU, SPD und Die GRÜNEN.

Hintergrund: EU-Kommissar Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten betrachtet werden kann (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung). Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen mehr als ein Fünftel seiner Wassersparte außerhalb der eigenen Kommune betreibt. Das dürfte in Deutschland kaum der Fall sein.

In der vergangenen Woche nun hat Barnier eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. Dies begrüße ich ausdrücklich, weil auch aus Sicht der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Wasserversorgung auf gar keinen Fall zum Spekulationsobjekt werden darf!

Nach wie vor vertrete ich die Meinung, dass die Kommission mit diesem Richtlinien-Vorschlag ihre Kompetenzen klar überschritten hat. Die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auf allen Stufen des europäischen Mehrebenen-Systems ist für mich ebenso eine Grundvoraussetzung wie klare Zuständigkeitsregelungen für die EU, den Bund und die Länder. Daher sind jetzt alle verantwortlichen Akteure gefragt, damit unsere bewährten Versorgungsstrukturen in Deutschland nicht zerschlagen werden und die erstklassige Qualität unserer Wasserversorgung nicht gefährdet wird.

Wieder einmal hat sich gezeigt, gemeinsam sind wir stark! Auch gegen die CSU! Und das freut mich besonders!

Ihre

Claudia Jung
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