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Claudia Jung: Es geht um die Verfassung Bayerns!

Liebe Leser,

es ist vielleicht im allgemeinen Wahlkampf-Trubel etwas untergegangen: Diesen Sonntag stimmen die Bürger in Bayern – parallel zur Landtags- und Bezirkstagswahl – auch über fünf Verfassungsänderungen ab.

Im Einzelnen geht es um gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Freistaat, um die Stärkung des Ehrenamts, um einen Volksentscheid über Befugnisse der EU sowie um die Festschreibung der Schuldenbremse und die angemessene Finanzausstattung der Kommunen.

Die bayerische Staatsregierung ist dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat zu schaffen und zu sichern, bisher nicht gerecht geworden. Bereits vor zwei Jahren hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht – um dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse eine herausgehobene Bedeutung beizumessen und um den sozialen Zusammenhalt gegenwärtiger und zukünftiger Generationen in allen Landesteilen zu sichern.

Auf Initiative der FW-Landtagsfraktion hin stimmen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger am Sonntag auch darüber ab, ob die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert wird. Wer beim Entscheid mit „Ja“ stimmt, macht sich für die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft stark. Den ehrenamtlichen Einsatz zu fördern, das ist mehr als überfällig. Ob unlängst beim Katastropheneinsatz in den Hochwassergebieten oder das ganze Jahr über bei der Jugendarbeit, in der Pflege, in Sport, Kultur und vielen anderen Bereichen: Ohne ehrenamtliches Engagement könnte das Gemeinwohl im Freistaat nicht gesichert werden. Ehrenamtliches Engagement ist eine unverzichtbare Säule in unserer Gesellschaft!

Eines der großen politischen Anliegen der Freien Wähler ist es, die Rolle der Kommunen in der Politik zu stärken und sich gesondert für deren Interessen einzusetzen. Viele Anträge der FW-Fraktion wurden deshalb im Landtags-Plenum behandelt und einige davon haben sich durchgesetzt. Besonders gestärkt wurde dadurch die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Um deren permanente Unterfinanzierung zu lindern und letztlich zu verhindern, begrüße ich auch das Vorhaben, die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der bayerischen Verfassung festzuschreiben.

Skeptisch sehe ich die zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung, wonach Bayern nur noch in Ausnahmefällen Schulden machen darf. Diese Änderung ist nämlich meiner Meinung nach schlicht unnötig – weil das ja schon im Grundgesetz steht.

Und bei der Vorgabe, dass bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU der Landtag oder sogar das Volk mitreden darf, sind selbst beste Juristen uneins darüber, ob dies überhaupt verfassungskonform ist – und, falls doch: ob es überhaupt konkrete Auswirkungen hätte.

Gewünscht hätte ich mir persönlich, dass das Verbot unbegründeter Tierversuche als Staatsziel in der bayerischen Verfassung festgeschrieben wird. Aber ich verspreche Ihnen: Dafür werde ich mich, ungeachtet eines Wahlerfolgs, auch weiterhin einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!

Ihre

Claudia Jung
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