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Claudia Jung: EM-Rentenabschläge sind unsozial, ungerecht und führen für viele direkt in die Armut

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Liebe Leser,

mit dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011 wurde entschieden, dass Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten (EM-Rente) auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß sind. Nachdem auch Altersrentner, die vorzeitig in Rente gehen, hohe Rentenabschläge bis zu 18 Prozent hinzunehmen hätten, sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Erwerbsminderungsrenten und daraus resultierende Hinterbliebenenrenten einer Kürzung unterworfen würden. Das Problem der "fehlenden Freiwilligkeit" bei einer Erwerbsminderung oder dem Tod des Ehepartners ließen die Richter nicht gelten.

Tatsache ist, dass jeder dritte Arbeiter und jeder vierte Angestellte vorzeitig aus seinem Job aussteigen muss - Männer im Durchschnitt mit 50 Jahren, Frauen mit 49 Jahren. Die Ursachen sind dabei unterschiedlich: Mit 29 Prozent sind psychische Erkrankungen der häufigste Grund, es folgen Erkrankungen der Wirbelsäule und Gelenke mit 23 Prozent, wie das Analysehaus Morgen & Morgen ermittelt hat. Viele Menschen müssen nach Unfällen aufhören oder weil ihr Herz-Kreislaufsystem Probleme macht oder sie Krebs bekommen.

Zwei Frauen aus Zirndorf und Neu-Ulm kämpfen nun per Online-Petition gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen Abschläge bei EM-Renten. Frau Elvira Palkowski aus Neu-Ulm hat mir ihr persönliches Schicksal nach einem Verkehrsunfall mit Fahrerflucht erläutert und sie findet zu recht: „Wer unfreiwillig in Rente geht, darf nicht bestraft werden.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Sie und viele andere Betroffene kämpfen auf Anerkennung einer 100% EM-Rente. Denn ein Abschlag bedeutet auch 10,8% weniger Geld für Medikamente, weniger Geld im täglichen Leben – oft ein Leben am Existenzminimum. An 1,67 Mio. Menschen werden in Deutschland Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgezahlt. Die EM-Rente liegt im Schnitt bei 741 € (Männer) und 672 € (Frauen). Wer nicht zusätzlich durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesorgt hat, ist meist auf Hilfe des Staates angewiesen.

Ich unterstütze die Petition sofort, weil die EM-Rentenabschläge abgeschafft gehören. Sie sind unsozial, ungerecht und führen unweigerlich in die Armut!

Ich danke Ihnen für die Zeichnung der Online-Petition, die Sie hier finden:
https://www.openpetition.de/ Suchwort „Erwerbsminderungsrenten“

Ihnen mein herzlichen Dank im Voraus.

Ihre

Claudia Jung
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