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Claudia Jung: Eine Geschichte voll leerer Versprechungen

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

„Der Soli ist bis Ende 1999 weg“, versprach einst Helmut Kohl. Es gibt ihn noch immer – und nun bastelt Angela Merkel an einer Verlängerung über das Jahr 2019 hinaus. Die Geschichte des Solidaritätszuschlags ist voll leerer Versprechungen. Und genährt von der Debatte über ihn geht auch der Koalitionsstreit munter weiter.

Der Soli müsse spätestens 2019 enden, forderte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Süddeutschen Zeitung“. Derweil könnte die Verfassungsmäßigkeit der Sondersteuer umgehend zum Thema für die Karlsruher Richter werden, sollte das Finanzgericht Niedersachsen zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Finanzgericht hatte bereits vor vier Jahren in einer Entscheidung den Soli für verfassungswidrig gehalten. Es scheiterte aber, da der Vorlagebeschluss aus Hannover mit der Begründung abgelehnt wurde, sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt zu haben.

Liebe Leser,
die Union wird alles dafür tun, das jährliche Milliardengeschenk für den Bundeshaushalt auch nach 2019 – wenn der Solidarpakt II und damit die Argumentationsgrundlage für den Soli ausläuft – am Leben zu erhalten, um damit bundesweit wortwörtlich die Löcher in der Infrastruktur zu stopfen. Denn nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds entwickelt sich der Soli insbesondere in den Jahren bis 2019 zu einem echten Gewinngeschäft.

Während der Soli dieses Jahr laut Steuerschätzung rund 14 Milliarden Euro einbringen soll, werden es nach Angaben des Steuerzahlerbunds im Jahr 2019 schon 17,5 Milliarden Euro sein. Die Ausgaben für den Solidarpakt II wiederum werden am Ende dieses Jahres so weit zurückgefahren worden sein, dass der Bund nur noch 3,1 Milliarden Euro in den Osten überweisen muss.

Wie schwer sich die Politik tut, eine einmal sprudelnde Einnahmequelle wieder zu verkorken zeigt die Schaumweinsteuer. Sie wurde anno 1902 eingeführt, um die damalige kaiserliche Flotte zu finanzieren. Ganze Flotten sanken, die Steuer blieb – und macht heute ganze 1,02 Euro pro Flasche Sekt aus!

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Claudia Jung
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