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Claudia Jung: 4,80 Euro Stundenlohn unter den Augen der Staatsregierung

Claudia Jung, MdL - familienpolitische Sprecherin der bayerischen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Liebe Leser,

nach Angaben des DGB Bayern sollen bei der Landesgartenschau in Tirschenreuth Menschen für weniger als fünf Euro pro Stunde arbeiten. Dem DGB Bayern liegen nach eigener Darstellung Arbeitsverträge der „Fantastic Gartenschau Catering GmbH“ vor, aus denen hervorgeht, dass Beschäftigte für Tätigkeiten unter schwierigsten Bedingungen, bis tief in die Nacht und ohne ein freies Wochenende, mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Zwei Ministerien sitzen im Beirat der Landesgartenschau und dulden offenbar diese Praxis. Ein Skandal!

Der Caterer zahlt nach Angaben des DGB bei einer 48-Stunden-Woche für Arbeiten wie Speisenzubereitung 950 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von zirka 4,60 Euro. Inklusive der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit ergebe sich ein Stundenlohn von etwa 4,80 Euro brutto. Nach dem Tarifvertrag für das Gaststättengewerbe in Bayern müssten mindestens 10,60 Euro pro Stunde gezahlt werden, so der DGB.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Der Fall Tirschenreuth ist ein absoluter Skandal und eine Form der modernen Sklaverei. Die Landesgartenschau wird mit insgesamt 2,6 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert und zwei bayerische Ministerien sitzen im Beirat. Aber diese Missstände sind der Staatsregierung offenbar völlig egal.

Liebe Leser,
wenn ich von solchen Missständen höre, halte ich das von Teilen der schwarz-gelben Koalition geforderte Modell, für unterschiedliche Regionen und unterschiedliche Branchen unterschiedliche Mindestlöhne einzuführen, für eine Farce. Ich fordere die bayerische Staatsregierung – und hier insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, diese Machenschaften auf dem Rücken der Mitarbeiter des Catering-Unternehmens zu unterbinden! Das ist nicht nur skandalös, sondern auch unter aller Würde.

Die CSU wollte sich nach ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth mit dem Thema Mindestlöhne profilieren und ich ein „soziales Mäntelchen“ umhängen. Wie ernst es der CSU damit ist, zeigt dieser Fall des Lohndumpings.

Im März vergangenen Jahres haben ich darauf hingewiesen, dass Niedriglöhne schon lange kein Phänomen des de-industrialisierten Ostens mehr sind, sondern eine gesamtdeutsche Misere – wie es die Arbeitsmarktforscher der Universität Duisburg-Essen in einer Studie im Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) 2012 auch herausfanden. Die Untersuchungsergebnisse werden allgemein als repräsentativ eingestuft und sind eine Schade für Deutschland.

Liebe Leser,
dies ist kein Phänomen, das sich mit Einzellösungen für besonders schlecht bezahlende Branchen beseitigen lässt, wie es die Regierung seit Jahren versucht. Jedem von uns sind andere Beispiele bekannt, bei denen Arbeitsplätze mit akzeptablen Stundenlöhnen in viel schlechter dotierten Dienstleistungs- und Zeitarbeitsfirmen ausgelagert wurden, wo die Mitarbeiter nur einen Bruchteil des sonst im Betrieb üblichen Gehaltes bekommen. Doch in diesem Fall sitzen auch noch zwei bayerische Ministerien im Beirat – und augenscheinlich sind diese der Staatsregierung diese Missstände völlig egal.

Ihre

Claudia Jung
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 30.07.2013 | 17:18  
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