Bundestagspetition zur Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen

Petition 46498

Kirchenfragen - Einstellung der Staatsleistungen (Dotationen) an die Kirchen vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.

Begründung

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt aufgrund geschichtlicher Ereignisse aus dem 19. Jahrhundert (1803, also mehr als 200 Jahre lang) eine jährliche Staatleistung/Dotation an die Kirchen in Deutschland. Diese Regelung geht tatsächlich auf vereinbarte Ersatzzahlungen zwischen Staat und Kirche zurück aus dem Jahre 1803.

Gem. Art 140 GG ist der Art 138 der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetz.
Art 138 WRV:
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Durch die Einstellung dieser Zahlung könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, denn die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren werden von Steuergeldern bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer.

Für mich ist diese Zahlung, obwohl des geschichtlichen Hintergrundes, nicht mehr gerechtfertigt!

Mitzeichnen können Sie hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitione...