Rundfunk und Fernsehen im Grünen

Rundfunk und Fernsehen im Grünen
Fürs Gartenhäuschen muss nicht gezahlt werden

Osterode (ein/kip) Die Verbraucherzentrale Osterode teilt mit: Ein Schreiben vom ARD ZDF und Deutschlandradio
Beitragsservice (ehemals GEZ) irritierte kürzlich zahlreiche Laubenbesitzer.
Sie sollten auch für ihre Gartenlaube einen Rundfunkbeitrag zahlen. Kathrin
Körber, Juristin bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen stellt klar, dass
für Gartenhäuschen in Kleingartenanlagen kein Beitrag zu entrichten ist.

Der Staatsvertrag für Rundfunkbeiträge sieht vor, dass pro Wohnung ein
Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich zu zahlen ist. Das gilt sowohl für
Haupt- und Nebenwohnsitze als auch für selbstgenutzte Ferienwohnungen, in
der Regel auch für Datschen und Wochenendhäuser.

Lauben in Kleingartenanlagen sind beitragsfrei
Für Gartenlauben in Schrebergärten fällt kein Rundfunkbeitrag an. Das
Bundeskleingartengesetz und oft auch die Satzungen der Kleingartenverbände
legen fest: ständiges Wohnen in der Laube ist nicht erlaubt. Und deshalb
muss dort nicht extra gezahlt werden.

Für Gartenhäuschen außerhalb einer Anlage können Beiträge anfallen
Kniffeliger ist es, wenn so ein Wochenendhaus oder eine Datsche außerhalb
einer Kleingartenanlage liegt. Gibt es eine kommunale Satzung, die die
permanente bzw. zeitlich begrenzte Wohnnutzung untersagt, kann es sein, dass
man den Rundfunkbeitrag nur saisonal bezahlen muss. In allen anderen Fällen
wird der volle Rundfunkbeitrag fällig für das Domizil im Grünen – unabhängig
davon, wie oft es genutzt wird.

Fragen zur Rechtslage beantwortet Kathrin Körber, Juristin der
Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Am Telefon: (05 51) 293 41 48 montags, dienstags, freitags 10 bis 14 Uhr.
Persönlich in der Beratungsstelle Göttingen, Papendiek 24 – 26, montags und
dienstags 10 bis 14 Uhr ohne Anmeldung.
Schriftliche Anfragen an oben stehende Adresse oder per E-Mail:
rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de.

Kontakt:
Kathrin Körber, Juristin, Tel. (05 51) 293 41 48
k.koerber@vzniedersachsen.de (interne E-Mail – nicht veröffentlichen)

Über die Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist eine anbieterunabhängige,
überwiegend öffentlich finanzierte, gemeinnützige Organisation. Seit mehr
als 50 Jahren informiert, berät und unterstützt sie Verbraucher in Fragen
des privaten Konsums und vertritt Verbraucherinteressen bei Unternehmen,
Politik und Verbänden. Arbeitsschwerpunkte sind Verbraucherrecht, Telefon
und Internet, Finanzen und Versicherungen, Bauen, Wohnen, Energie sowie
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persönlich beraten lassen. Auch telefonisch oder online ist Beratung
möglich - www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de