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Südfusionschaos: BI fordert Aussetzen der Fusionsentscheidung und Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 12.02.2013

Osterode (BI).Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ beobachtet ein zunehmendes Chaos bei den Fusionsverhandlungen. „Mangels konkreter Planungen ziehen sich die Verantwortlichen auf Versprechungen zurück, um zu retten, was zu retten ist“ betont Bernd Hausmann von der BI.

„Auch der Verweis auf die Fusionsentschuldung ist nicht zielführend. Bei einer Fusion mit dem Landkreis Goslar würde der Landkreis Osterode mit exakt derselben Summe entschuldet wie bei einer Fusion mit Göttingen, aber die Schnittmengen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung, einen leistungsfähigen ÖPNV, ein Harzer Bildungskonzept zum Stoppen der Abwanderung junger Erwachsener und eine strategisch sinnvolle Zukunft für Feuerwehren und Rettungsdienste sind mit Goslar unendlich größer.“

Vollmundige Versprechungen

Inzwischen überschlagen sich die Verantwortlichen mit vollmundigen Versprechungen zur zukünftigen Kreisumlage. „Noch im Herbst 2012 hatte der Göttinger Landrat bei der Haushaltseinbringung eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozent beantragt.
( http://www.für-osterode.de/artikel/gero-gei%C3%9Fl... 22.11.2012, Absatz 4 )
Nun ist davon keine Rede mehr. Drohen den Bürgerinnen und Bürgern eines fusionierten Südkreises erhebliche Gebührensteigerungen, werden Leistungen eingeschränkt, wird Personal abgebaut oder hat man sich die neue Kreisumlage schön gerechnet?“ fragt Jon Döring und betont: „Einsparungen gibt es nirgendwo zum Nulltarif. Fusionsrenditen aus Synergieeffekten gibt es, wenn sie überhaupt eintreten, nur auf lange Sicht, und sie werden fast immer von Mitarbeitern und Bürgern bezahlt.“
Dr. Thomas Grammel wies darauf hin, dass offenbar weder Kreistagsmehrheit noch Verwaltungsspitze eine klare Strategie zur Fusion mehr haben: „Erinnern wir uns doch: Zunächst empfahl Gutachter Hesse die Fusion von Northeim und Osterode mit einem späteren Zusammenschluss mit Göttingen. Da der Großkreis politisch gewollt war, kam der Gutachter wenig später zu der Einschätzung, eine Triangellösung wäre empfehlenswert.

Von Realitäten überholt

Nun werden wir von den Realitäten überholt, und gegen alle Einschätzungen und Gutachten soll auf einmal zunächst nur mit Göttingen fusioniert werden. Die Verantwortlichen, die bislang teure Gutachten bemüht haben, um ihre Fusionsentscheidung zu rechtfertigen, müssen sich fragen lassen, weswegen nun eine der wenigen, vom Gutachter nicht empfohlenen Fusionslösungen die beste sein soll“, so Dr. Grammel, „unter diesen Umständen kann nur die Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen mit Goslar sinnvoll sein, um dem strategielosen Südkreisgeschacher eine vernünftige Alternative entgegensetzen zu können.“
Die BI wird sich auch weiterhin für eine umfassende Bürgerbeteiligung und die Westharzfusion einsetzen und erteilt einer Notlösung, die von der Bevölkerung nicht gewünscht wird, eine klare Absage.

www.für-osterode.de
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