Die BI "Für Osterode" nimmt Stellung zur Pressemitteilung des Landkreises Osterode

Die BI "Für Osterode" nimmt Stellung zur
Pressemitteilung des Landkreises Osterode vom 03.05.2012

Osterode (ein/kip) Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI für OHA) hat am 20. April 2012 das förmliche Verfahren zu einem Bürgerbegehren bei der Kreisverwaltung in Osterode eingeleitet. Der Erste Kreisrat hat den Antrag durchgesehen und sogleich erklärt, dass keine rechtlichen Bedenken bestehen.

1. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ hat aufgrund der mangelhaften
Kommunikation der Nutzwertanalyse (Bericht des Harz Kurier vom 26.04.) die
Fehlinformation der Landkreisbevölkerung über die wahren Hintergründe der
veröffentlichten Bewertungspunktzahlen des Regionalverbandes
Südniedersachsen zu Recht gerügt. Bei einem Blick auf die genannte
Presseberichterstattung kann der Leser nicht erkennen, dass es sich bei den
genannten Werten lediglich um ein methodisches Beispiel handelt, das
hinsichtlich einer Empfehlung zugunsten einer Fusionsvariante in dieser Form
unbrauchbar ist.

Es wird durch die Darstellung der im Artikel genannten Werte suggeriert, es
handele sich um valide Endergebnisse, die im Rahmen einer Fusionsdiskussion
genutzt werden könnten.
Dies ist aber nicht der Fall. Ebenso fehlt der Hinweis auf die Tatsache, dass
der Regionalverband mit der NWA nur das Instrument eines Online-Planspieles
für eine zukünftige Bürgerbeteiligung darstellen wollte.

Wie in der Nutzwertanalyse zu erkennen ist, erreicht man durch geringfügige
Modifikation der Teilzielgewichte bereits, dass beispielsweise die Variante
Goslar-Osterode als Sieger hervorginge. Eine Bürgerbeteiligung bei der
Teilzielgewichtung ist aus Sicht der Bürgerinitiative die einzige
Möglichkeit, das Instrument der Nutzwertanalyse überhaupt in eine
Entscheidungsfindung sinnvoll einzubinden.

Ob diese Fehlinformation fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte, und von
welcher Seite aus hier eine Verantwortung besteht, kann die Bürgerinitiative
„Für Osterode“ nicht untersuchen. Tatsache ist, dass zu keiner Zeit der
Vorwurf erhoben wurde, der Landkreis Osterode sei für die offenkundig
erfolgte Fehlinformation verantwortlich. Wir weisen daher die in der
Einleitung vorgenommene Unterstellung zurück.

Die in der Pressemitteilung zur Durchführung einer Nutzwertanalyse gegebenen
Informationen lenken vom Kernproblem ab: In der vorliegenden Form des laut
Herrn Dr. Cassing lediglich „methodischen Beispiels“ können
Fusionsempfehlungen keinesfalls begründet abgegeben werden. Auf diesen
offenkundigen Mangel geht die Presseerklärung überhaupt nicht ein.

2. Die Ausführungen zu den Pendlerströmen des Landkreises Osterode leiden
unter der zusammengefassten Betrachtung der Landkreise Northeim und
Göttingen, zeigen jedoch, dass die stärksten Auspendlerverflechtungen bei
der Betrachtung einzelner Landkreise mit 1.400 Personen in Richtung Goslar
weisen. Bei den Einpendlern liegt der Schwerpunkt unstrittig auf
Arbeitnehmern aus Thüringen; aus Sicht der Bürgerinitiative kann daher
unmöglich eine konkrete Fusionsempfehlung in Richtung Süden gegeben werden.

3. Den Vorwurf einer „Spekulation ins Blaue“ bei der strategischen
Zukunftsausrichtung des neuen Landkreises weist die Bürgerinitiative aufs
Schärfste zurück. Zukunftsgerichtete Planungen enthalten immer
Unwägbarkeiten – für den Harzraum bieten sich durch den 2014 neu
beginnenden EU-Förderzyklus gute Möglichkeiten, in den von der
Bürgerinitiative angesprochenen Clustern erfolgreiche Projekte ins Leben zu
rufen.

Eine einheitliche Wirtschaftsförderung für den Westharz und damit
verbundene Ausbildungs- und Beschäftigungskonzepte, die den Spezifika
unserer Region entsprechen, würde die Abwanderung junger Erwachsener
möglicherweise aufhalten können. Die Pressemitteilung des Landkreises zeigt
jedoch, dass die Verantwortlichen diesen Kampf bereits aufgegeben haben.

Für eine Fusion mit Göttingen und Northeim fehlen zukunftsgewandte
Konzepte. Nur die Landkreisentschuldung zu forcieren, ohne konkrete
Strategien für die erfolgreiche Zukunftsausrichtung der neuen
Gebietskörperschaft entwickelt zu haben, greift aus Sicht der
Bürgerinitiative zu kurz und birgt das Risiko, dass alte Probleme in der
Zukunft wieder zu denselben Schwierigkeiten wie Verschuldung, Abwanderung
junger Erwachsener sowie Unternehmenspleiten führen.

Welche Cluster sollen in einem Großkreis Südniedersachsen gebildet und
gefördert werden? Welche Unternehmen im Landkreis Osterode könnten hiervon
profitieren? Und vor allem bleibt eine Frage offen: wenn die bisherige
Ausrichtung nach Süden uns offenkundig in diese wirtschaftlich wie
demographisch schwierige Situation gebracht hat oder sie zumindest nicht hat
abwenden können, warum sollte man dann nicht einen anderen Weg in Richtung
Goslar beschreiten? Wir warten auf die Antworten.