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STADT OLDENBURG: DAS VERHALTEN VON KAMPFHUNDEHALTERN IST UNS EGAL !

Nicht anders kann man das ignorante und rechtlich willkürliche Verhalten des Leiters des Bürger- und Ordnungsamts der Stadt Oldenburg gegenüber den pflichtbewussten Hundehaltern und ihren Hunden in Oldenburg beschreiben.

Der Stadt Oldenburg ist es offensichtlich egal,
.....wenn eine Hundehalterin nachweislich Zeugenaussagen mehrfach ihren gefährlichen Hund - der in allen Bundesländern außer in Niedersachsen als Listenhund geführt wird - wiederholt unangeleint im Schlossgarten und in der Nähe ihrer Wohnung im Osten der Stadt frei herumlaufen lässt.

Der Stadt Oldenburg ist es offensichtlich egal,
....wenn diese Hundehaltern auf freundliche Bitten anderer Hundehalter und Bürger, die Angst um ihre Tiere und ihre kleinen Kinder haben, verbal barsch und uneinsichtig reagiert und ihren Hund trotzdem weiter frei herumlaufen lässt.

Der Stadt Oldenburg ist es offensichtlich egal,
....wenn dieser Kampfhund wieder einmal ordnungswidrig in der Innenstadt umangeleint herumläuft und für einen schweren Beißvorfall mit erheblicher Verletzung eines anderen angeleinten Hundes verantwortlich ist und deren Hundehaltern als Folge ein schweres Trauma davonträgt. Der von dem Kampfhund gebissene Hund musste Monate intensiv betreut und mehrfach operiert werden.

Die Stadt Oldenburg sieht hier offensichtlich keine Notwendigkeit, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, obwohl in anderen niedersächsischen Städten wie z.B. Lüneburg oder Osnabrück nur noch die Höhe des Bußgeldes von Bedeutung ist. Und - die ist beträchtlich.

Auszug aus den Bußgeldvorschriften z.B. der Stadt Lüneburg:
„Beißt oder gefährdet ein frei herumlaufender Hund andere Menschen oder Tiere, wird ein wesentlich höheres Bußgeld fällig,“

Da im konkreten Fall der Ermessensspielraum der Behörde durch das Verhalten der sich ordnungswidrig verhaltenden Kampfhundehalterin auf Null reduziert ist, können vorliegend nur sachfremde Erwägungen für die Nichteinleitung eines Bußgeldverfahrens angenommen werden.

Werden die Grenzen des Ermessens aber nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor. Mit Hinweis auf die Bedrohung von Leben, der eindeutigen Rechtsprechung des VG Oldenburg (Urteil v. 13.06.2014, 7 A 766/14) und des OVG Lüneburg (11. Senat, Beschluss v. 15.11.2013, 11 LA 100/13) sowie der sonst üblichen Bußgelder in Städten wie z.B. Lüneburg, hat hier die Stadt Oldenburg ermessenfehlerhaft gehandelt. Die Motive sind nicht nachvollziehbar.

Für den Besucher des Eversten Holz, in dem seit zwei Jahren Hunde nur noch ein einem kleinen Bereich unangeleint herumlaufen dürfen, stellt sich doch die Frage, warum der Halter eines dort freilaufenden Hundes in den nicht dafür ausgewiesenen Bereichen mit einem Bußgeld bestraft wird, das Verhalten der sich wiederholt ordnungswidrig verhaltenden Kampfhundehalterin nicht geahndet wird.

Das Verhalten der Stadt Oldenburg zerstört nachhaltig das ohne schon weitläufig massiv gestörte Vertrauen in Behörden und das gute in der ganzen Welt anerkannte deutsche Recht. Es zeigt, dass dringend unabhängige Institutionen in den jeweiligen Bundesländern geschaffen werden müssen, die über derart willkürliches und rechtswidriges Verhalten von Amtspersonen „unabhängiger“ entscheiden und diesem Amtspersonen ihre Schranken aufzeigen.

Wie heißt es doch so zutreffend:
"Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!“

Kenneth Starr, 61, Rektor der juristischen Fakultät der christlichen Universität Pepperdine in Malibu, USA, stellt zu dem Verhalten von Amtspersonen fest:

„Amtspersonen dürfen nie arrogant sein. Amtspersonen haben Macht. Macht ist die Möglichkeit, verantwortungsvoll zu dienen. Sie muss mit größter Sorgfalt und größter Umsicht eingesetzt werden. Zur Macht gehören Bescheidenheit und Selbstzweifel. Wer mächtig ist, darf sich selbst nicht zu ernst nehmen und muss vorurteilsfrei sein."

Da hat die Stadt Oldenburg noch einen weiten Weg vor sich.

P.S.
Der Bürgermeister der Stadt Oldenburg ist informiert. Ihm ist das rechtlich willkürliche Verhalten seiner Mitarbeiter offensichtlich auch egal.
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6 Kommentare
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 15.04.2017 | 13:01  
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Bernd Wehage aus Oldenburg (Oldenburg) | 15.04.2017 | 13:11  
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 15.04.2017 | 15:11  
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Bernd Wehage aus Oldenburg (Oldenburg) | 15.04.2017 | 15:32  
7.634
Mike Zehrfeld aus Langerringen | 15.04.2017 | 19:37  
2.819
Nicole Freeman aus Heuchelheim | 16.04.2017 | 07:22  
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