Anzeige

Bildungspaket - Vier Fünftel der Mittel zweckentfremdet

Wann? 28.03.2012

Wo? Jobcenter, Domstraße 72, 63067 Offenbach DEauf Karte anzeigen
Offenbach: Jobcenter | Zwei Überschriften in der Frankfurter Rundschau zum Bildungs- und Teilhabepaket machen ratlos. Einmal heißt es: „Bildungspaket kaum nachgefragt“ (26.3.12, S. 7). Die andere Headline: „Offenbach vorne beim Bildungspaket“ (28.3.12, R 14). Ein Widerspruch? In Offenbach ticken die Uhren insofern anders, als die Offenbacher Mainarbeit beim Ausfüllen der Antragsformulare offensichtlich ihrem Clientel erfolgreicher als andernorts hilft. Doch, es ist ein Erfolg, wenn 2.358 von 7.000 bedürftige Kinder Zuschüsse fürs Mittagessen bekommen. Indes, es bleibt ein fahler Beigeschmack.

Seit dem 1. April 2011 gibt es das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Etwa 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Niedrigverdienern soll bei Bedarf Nachhilfe, Zuschüsse für Klassenfahrten, Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen oder Musikunterricht bezahlt werden. Voran ging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2010. Regelsätze seien zu niedrig und intransparent. Ministerin von der Leyen hat die Kinderregelsätze nach dem Urteil nicht erhöht, sondern ein so genanntes Bildungspaket aufgelegt, um – nach eigenem Bekunden - Chancengleichheit zu verbessern.

Die Kritik am Bildungspaket ist harsch. Die Antragsstellung sei zu kompliziert. Nach der in beiden FR-Artikeln zitierten DGB-Studie werden die Mittel nur zu einem Fünftel abgefragt. 80 Prozent fließen in die Haushalte der Kommunen und werden damit zweckentfremdet. Von „verwaltungsaufwendigen Strukturen“ ist die Rede. Zu den Ausgaben von 778 Millionen Euro kommen nach DGB-Berechnungen nochmals 163 Millionen Euro Verwaltungskosten hinzu. Kurz: Ineffizienter Gesetzesmurks.

Die Haltung hinter dem Gesetz ist aber der eigentliche Skandal, denn die Reduzierung von Bildungsansprüchen auf Armenspeisung ist ein tiefer Rückfall in die bitteren Armengesetze vergangener Jahrhunderte. Wie aber kommt man im 21. Jahrhundert auf solche krude Ideen?

Dem Projekt "Infrastruktur statt Geld" liegt das Menschenbild zugrunde, bedürftige Menschen seien unfähig, für sich selbst und ihre Kinder vernünftig zu sorgen. Die Datenlage zeigt eine andere Realität. Dem Statistischen Bundesamt zufolge verschulden sich Eltern zusehends, um Bildungsansprüche ihrer Kinder zu erfüllen. Das Bildungspaket dagegen verhöhnt Hilfeempfänger.

Wenn es nun heißt, die Offenbacher Mainarbeit helfe den Hilfesuchenden besser dabei, Anträge zu stellen, entkräftet die Bedenken nicht: Hartz IV ist und bleibt eine Verirrung in der Geschichte der Sozialpolitik. Selbst wenn es gelänge, ehrenamtliche oder staatliche Suppenküchen flächendeckend einzurichten, sind sie perspektivlos und können Existenz sichernde Einkommen nicht ersetzen. Eine Kurskorrektur ist dringend nötig.
0
1 Kommentar
59.223
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 31.03.2012 | 17:22  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.