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Wahlkampf-Geplärr der CDU: Länderfinanzausgleich

Das Stichwort "Länderfinanzausgleich" ist zur Zeit ja in allen Medien präsent: Da wird auch in seriösen Nachrichtensendungen gezeigt, wie zum Beispiel Rheinlandpfalz mit Hilfe der Ausgleichszahlungen freie Kindergartenplätze finanziert, während in Baden-Württemberg Kindergartenplätze kostenpflichtig sind.

Was für eine Veralberung des Wählers! Die Nehmerländer bekommen aufgrund Ihrer geringeren Steuereinnahmen im Vergleich zu den Geberländern die Gelder. Natürlich könnten die Nehmerländer das obige Beispiel, die freien Kindergartenplätze, nicht finanzieren, wenn sie nicht die Ausgleichzahlungen hätten. Deswegen heißt es aber noch lange nicht, dass die kostenpflichtige Kindergartenplätze in Baden-Württemberg diesem Umstand geschuldet sind. Das könnte man genauso machen. Nein, wir werfen in Baden-Württemberg unser Geld für ziemlich sinnfreie Projekte wie "Stuttgart 21" zum Fenster hinaus (S21 ist spätestens seit der sogenannten Schlichtung nicht mehr als "bahnbrechendes" Infrastruktuprojekt zu sehen, allenfalls als Förderpaket für die Stadt Stuttgart). Zusätzliche Gelder aus dem Landessäckel für die Rheintalstrecke sind lt. Aussage der unsäglichen Verkehrsministerin Gönner auch in die Ferne gerückt.

Ein weiteres Indiz für die Verwendung des Stichworts "Länderfinanzausgleich" als Wahlkampf-Geplärr: Baden-Württemberg, mit den Herren Mappus und Stächele an der Spitze, ist es ja nicht wirklich so ernst mit einer Klage, man droht ja nur! Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Hessen haben sich dann wieder alle Länder lieb.

Das Ganze hat auch gut auf den Punkt gebracht findet man in einem Artikel von Silvio Duwe: "Ablenkungsmanöver Finanzausgleich" auf Telepolis (www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34075/1.html)
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2 Kommentare
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August Ganther aus Oberkirch | 10.02.2011 | 15:56  
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Mediathekausweis- Inhaber aus Oberkirch | 10.02.2011 | 17:49  
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