Köln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der neue Kölner Skandal um das „verpatzte“ Vorkaufsrecht der Stadt Köln am sogenannten Stadthaus in Deutz, wird die Stadt Köln voraussichtlich sehr viel Geld kosten. Die Partei FREIE WÄHLER fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss  | Foto: Freie Wähler Köln Pressefoto Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal
Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht

„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler...

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  • Köln
  • 18.03.24
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Die beiden Kölner Ludwig Degmayr, NRW Spitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER zur Europawahl und Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein, freuen sich über gute Umfragewerte. Die Partei liegt beispielsweise in der Gay-Community derzeit bei fast 5% | Foto: Freie Wähler Pressefoto Frei von Rechten Dritter

Europawahl-Umfrage bei schwulem Dating-Portal
Freie Wähler bei fast 5%

FREIE WÄHLER in Köln freuen sich über gutes Umfrageergebnis in der Gay-Community. „Wir freuen uns über dieses gute Umfrageergebnis, denn es bestätigt auch unser Bemühen um eine differenzierte Debatte beim Kampf gegen „Rechts“ und gegen falsche Zuwanderung." Kommentiert Torsten Ilg, Freie Wähler Vorsitzender in Köln und im Bezirk Mittelrhein eine aktuelle Umfrage, die das schwule Dating-Portal Romeo in Kooperation mit dem queren Magazin Männer in Auftrag gegeben hat. Demnach kämen die FREIEN...

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  • Köln
  • 14.03.24
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit nicht voran. In Köln fordert die Partei FREIE WÄHLER jetzt einen Alleingang. Die Kölner Wirtschaft soll gestärkt werden. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter

Bezahlkarte für Geflüchtete
FREIE WÄHLER Köln fordern Alleingang der Stadt

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

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  • 14.03.24
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(Oben) Der neue Landesvorstand der Partei FREIE WÄHLER NRW. In der Mitte: Marion Linde (stellv. Vorsitzende), dahinter Arbi Davood (Vorsitzender)
Foto links David Held (stellv. Vorsitzender), Foto Rechts Der Kölner Kreisvorstand mit Torsten Ilg (Vorsitzender) | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER NRW zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler NRW Landesparteitag
FREIE WÄHLER Mittelrhein gratulieren neuem NRW-Chef: Kooperation ausweiten

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

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  • 27.02.24
Torsten Ilg (Freie Wähler Vorsitzender Köln und Mittelrhein) unterstützt den Abgrenzungsbeschluss seiner Partei von der AfD. Alleingänge wie sie in Sachsen zu befürchten sind, bezeichnet er als gefährlich | Foto: Freie Wähler Pressefoto - Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Abgrenzung von AfD alternativlos
Kritik aus Köln an Sachsen-Chef der Freien Wähler

„Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln halten uns an die Beschlüsse des Bundesparteitags vom Wochenende. Das betrifft selbstverständlich auch die Abgrenzung von der AfD und anderen extremen Parteien. Leider sieht das der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen Thomas Weidinger anders. Wir distanzieren uns von seiner Position, denn sie ist gefährlich. Herr Weidinger liefert kein einziges stichhaltiges Argument, welches das „Offenhalten“ einer regionalen Zusammenarbeit zwischen...

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  • 20.02.24
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Die Partei FREIE WÄHLER fordert in Köln die schnelle Einführung einer regionalen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylanten. Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER wirft der Stadt Köln zudem „Verschleppung“ vor. Der Handel könne bereits jetzt von der Karte profitieren. | Foto: Freie Wähler zur Verwendung freigegebenes Foto

Bezahlkarte für Flüchtlinge Köln
Kölner Freie Wähler fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

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  • 08.02.24
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(köln) Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass Linksextreme erneut einen Farb-Anschlag auf eine Einrichtung der Kölner SPD verübt hatten, fordert Torsten Ilg (Freie Wähler) die SPD auf, sich deutlicher vom Linksextremismus zu distanzieren, gerade bei den „Demos gegen Rechts.“ Ilg erinnert dabei auch an den Anschlag von 2020 in Zollstock (Foto). | Foto: Frei von Rechten Dritter - Foto Freie Wähler Köln. zur Verwendung freigegeben

Anschlag auf SPD Büro Köln
FREIE WÄHLER fordern Abgrenzung gegen Linksextreme

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich:  „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

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  • 01.02.24
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Köln/Berlin: Rechts von der Partei Freie Wähler ist kein Platz für eine neue Rechtspartei. Die FREIEN WÄHLER sehen in der CDU Abspaltung Werteunion keinen seriösen Partner. In Köln hätte eine „zweite AfD“ zudem keine Chance. 
 | Foto: Freie Wähler Pressefoto. Zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler Köln
Werteunion hat sich weit von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

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  • 28.01.24
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Köln soll nach dem Vorbild einer Kommune in Thüringen, ebenfalls eine eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen, fordert Torsten Ilg FREIE WÄHLER | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler Köln

Kein Bargeld
Freie Wähler für Bezahlkarte für Flüchlinge in Köln

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

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  • 26.01.24
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Demo gegen Extremismus in Köln. Neues bürgerliches Bündnis will gegen alle Formen von Extremismus kämpfen. Mit dabei Bürgerinitiativen wie Dinge Veedel, Rote Karte Straßenverkehr, Initiative Domklotzstopp und die Partei Freie Wähler  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kölner bürgerliches Bündnis gegen Extremismus
Nicht nur rechtes Gedankengut muss bekämpft werden

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

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  • 16.01.24
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Kölner Drohkulise? Am Montag wird ich in der Domstadt Köln der lautstarke Protest von Bauern und der Gastronomie zu spüren sein. Die FREIEN WÄHLER stellen sich demonstrativ hinter die Proteste | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kölner Gastronom schimpft auf Bauern Demo
Freie Wähler unterstützen Bauern und Gastronomie

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

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  • 06.01.24
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In Köln wird es an Silvester eine großflächige Böllerverbotszone in der Innenstadt geben. Die Partei FREIE WÄHLER befürchtet nun die Verlagerung des Problems in die angrenzenden Veedel / Stadtteile am Rhein | Foto: Frei von Rechten Dritter

Böllerverbot in Kölner Innenstadt
Freie Wähler befürchten Verlagerung in Veedel

(Köln) „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen um zu „böllern“. So werden neue Hotspots entstehen.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

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  • 29.12.23
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Ein geplanter Anschlag auf den Kölner Dom wurde an Weihnachten gerade nochmal verhindert. Jetzt fordert die Partei Freie Wähler in Köln härtere Gesetze. Deutschland brauche „Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz“, fordert Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein. Außerdem müssten „der Bund und die Länder die Kosten der Anti-Terror-Maßnahmen am Dom übernehmen“.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Anschlagspläne auf Kölner Dom
Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

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  • 27.12.23
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Dirk-Bach-Platz neben Jacques Offenbach?
Freie Wähler: „Kulturpolitische Bankrotterklärung“

Dirk-Bach-Platz neben Oper. Freie Wähler Köln sehen darin eine „kulturpolitische Bankrotterklärung, passend zum Opern-Desaster„Das „Kosten-Desaster“ bei der Sanierung der Kölner Oper ist inzwischen bundesweit als Lachnummer bekannt. Jetzt setzt die Stadt Köln mit der Umbenennung des Platzes vor dem Schauspielhaus, dem ganzen noch die Krone auf! Zukünftig soll neben Jacques Offenbach, offenbar Dirk Bach „Platz“ nehmen. Mit Verlaub: Der verstorbene Kölner RTL-Komiker sollte selbstverständlich...

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  • 15.12.23
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Der neue Vorstand der Jungen Freien Wähler in NRW | Foto: Frei von Rechten Dritter Pressefoto Freie Wähler
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Junge Freie Wähler NRW wählen neuen Vorstand
Bonner Robert Viebahn neuer Landesvorsitzender

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

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  • 08.12.23
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Die traditionsreiche Kölner Wählergemeinschaft (FWK), hat am Dienstag formal ihre Auflösung beschlossen. Da einige Mitglieder bereits bei der Partei FREIE WÄHLER aktiv sind, wird die Partei zukünftig die politische Arbeit übernehmen. Die Wählergruppe wird beratend im vorpolitischen Raum zur Seite stehen. Die Gründung eines Freundeskreis Freie Wähler ist geplant. ( vorne rechts: Torsten Ilg, Mitte: Andreas Henseler) | Foto: Foto Freie Wähler Köln - zur Verwendung freigegeben

Kölner Lösung
Partei Freie Wähler übernimmt Wählergemeinschaft FWK

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

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  • 07.12.23
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Der neue Vorstand der Kölner Partei Freie Wähler (V.r.n.l.) Torsten Ilg Vorsitz, Henry Weber Schatzmeister, Norbert Theiß stellv. Vorsitzender, Detlef Hagenbruch Beisitzer. Gründungsveranstaltung im Petersberger Hof | Foto: Presse Foto FREIE WÄHLER zur Benutzung freigegeben

Kreisverband gegründet
Die Partei FREIE WÄHLER ist jetzt auch in Köln wählbar

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

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  • 06.12.23
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Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein, Torsten Ilg, fordert harte Konsequenzen aus dem „Taliban-Auftritt“ in Köln. Gespräche und Kooperationen mit der radikalen DITIB sollen zukünftig nicht mehr stattfinden in Köln. Stattdessen will er liberale Muslime fördern. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Skandal um Taliban Auftritt in Köln
FREIE WÄHLER: Keine Gespräche mit DITIB mehr

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

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  • 18.11.23
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Torsten Ilg von der Partei FREIE WÄHLER bezeichnet die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker, nach einer Karnevalsbühne auf der Schaafenstraße als „Unsinn“. Ilg fordert stattdessen eine feste Polizeistation am Kölner Ring und mehr Schutz für Schwule und Lesben in Köln.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Köln
Forderung nach Karnevalsbühne vor Gay-Kneipen ist Unsinn

„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Ernst der Lage nicht begriffen und sich mit Ihrer Forderung nach einer Karnevalsbühne auf der Schaafenstraße, als völlig Inkompetent geoutet, zumindest was die Bedürfnisse der schwul-lesbischen Community in Köln betrifft. Die massiven Übergriffe auf queere Menschen an den Kölner Ringen, insbesondere vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse, werden nicht mit einer Bühne für Karnevalisten beseitigt, sondern können nur durch massive...

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  • 15.11.23
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Abschiebung illegaler Flüchtlinge beschleunigt, fordert Die Partei Freie Wähler Köln und Mittelrhein | Foto: Frei von Rechten Dritter

Flüchtlinge Köln
Freie Wähler fordern Stopp kommunaler Flüchtlingsunterkünfte

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

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  • 08.11.23
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FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

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  • Köln
  • 07.11.23
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Solidarität mit Israel: Torsten Ilg kritisiert Shoa-Vergleich von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kölner Solidarität mit Israel
Freie Wähler Kritik an Shoa-Vergleich von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

„Wir FREIE WÄHLER erklären uns solidarisch mit den Menschen in Israel. Wir trauern um die Opfer der schrecklichen Terrorangriffe durch die Hamas und verurteilen jegliche Form von Terrorismus. Natürlich musste auf diesen Angriff, der auch gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet war, militärisch reagiert werden. Wir sehen allerdings auch das schreckliches Leid des Krieges auf beiden Seiten. Zwar teile ich aus lokalpolitischer Sicht die Solidaritätsbekundungen unserer...

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  • 05.11.23
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EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 02

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

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  • 04.11.23

EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 1

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

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  • Köln
  • 01.11.23

EU-Menschenrechte – persönliche
ha ha ha ha, du wirst uns verklagen

Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß, dass ich versprochen habe, in den nächsten Beiträgen die Anlagen zur Beschwerde bei den Vereinten Nationen zu erläutern, aber am Montag, 30. Oktober 2023, ist etwas passiert, das ich gerne öffentlich machen möchte. Letzte Woche habe ich das Dokument erhalten, dessen Bild diesem Text beigefügt ist. Ich habe einen Termin für ein Vorstellungsgespräch am 30.10.2023. Jahre um 11 Uhr. Das Gesprächsthema ist mir nicht ganz klar, deshalb habe ich ein paar Freunde...

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  • Köln
  • 01.11.23
  • 5
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EU-Menschenrechte – persönliche Erfahrung
Beschwerde beim Büro der Vereinten Nationen wegen der Verweigerung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte

In diesem Beitrag werde ich den Text der Beschwerde veröffentlichen und die Anlagen in den folgenden Beiträgen erläutern. Ich habe die im Beschwerdeformular angegebenen Kontaktinformationen weggelassen.   II. Angaben zum betreffenden Staat Name des betreffenden Staates und gegebenenfalls Name der für den/die mutmaßliche(n) Verstoß(e) verantwortlichen Behörden: Serbien – staatliche Stellen, Gerichte und Beamte, Vertreter der Republik Serbien Deutschland - Bundesbehörden, die über Asylanträge...

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  • 30.10.23
In Köln werden Handwerker dazu aufgefordert das Lastenfahrrad zu benutzen. Parkraum wird überall zurückgebaut. Die Partei FREIE WÄHLER sieht darin eine Kampfansage gegen das Handwerk: „Das verteuert alles!“  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Handwerker sollen das Fahrrad nehmen
Freie Wähler Kritik: So macht Köln sich zum Gespött

Köln ignoriert die Realität der Handwerksbetriebe: Verkehrschaos durch Fahrrad-Ideologie „Das war ein peinlicher Auftritt. Der verzweifelte Versuch von Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer, den Vertretern der Kölner Handwerksbetriebe ausgerechnet das Lastenfahrrad ans Herz zu legen, wurde vom ganzen Saal mit minutenlangem Gelächter quittiert. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Handwerkerinnen und Handwerker vorbei, so die einhellige Meinung. Das sehen wir FREIE WÄHLER in Köln ganz...

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  • Köln
  • 26.10.23
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Köln Rathaus: Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die Bildung einer neuerlichen linken Ratsgruppe GUT Klimafreunde und die bewusste Zersplitterung, die von der Satire-Partei DIE FRAKTION befürwortet wird.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Ähnlich destruktiv wie die AfD
Köln: Freie Wähler Kritik an Anarcho-Truppen im Rat

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

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  • Köln
  • 12.10.23
  • 1
Die CDU Köln scheint in einen großen Spendenskandal verwickelt zu sein und hat sich selbst angezeigt. Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die CDU und fordert komplette Aufklärung und parteiübergreifende Ächtung solcher Machenschaften

Neuer CDU Spendenskandal in Köln?
Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

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  • Köln
  • 12.10.23
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Freie Wähler Köln feiern Wahlsieg der FREIEN WÄHLER in Bayern | Foto: Frei von Rechten Dritter

Landtagswahl Bayern
FREIE WÄHLER feiern in Köln Wahlsieg im Augustiner

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

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  • Köln
  • 08.10.23
  • 2
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