Gelsenkirchen: Politik (60)
Gelsenkirchen: „SPD - Gelsenkirchen lobt Zusammenhalt in der Pandemie“ | Am Dienstag. 25. Januar. 2022 erreicht Gelsenkirchen mit einer Inzidenz von über 1099 einen traurigen Negativrekord. 495 Todesfälle in Folge einer Corona-Erkrankung verzeichnet unsere Stadt zudem inzwischen. Viele Todesfälle und Einschränkungen im Alltag wären mit einer höheren Impfquote im Verlaufe der Pandemie vermeidbar gewesen.
Dennoch darf aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht außer Acht gelassen werden, dass in unserer...
Berlin: Mindestlohnbetrug begrenzen | Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.
„Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der...
Berlin: Klare Regeln für Triage schaffen | Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer...
Berlin: Deutsche Bahn: Kampfansage zur Weihnachtszeit | Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des...
Berlin: Großer Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer live im ZDF | Berlin. Knapp zwei Wochen nach dem Großen Zapfenstreich für Altkanzlerin Angela Merkel erhält auch die ausgeschiedene Bundesministerin der Verteidigung diesen feierlichen militärischen Abschied. Das ZDF überträgt am heutigen Mittwoch, 15. Dezember 2021, um 17:10 Uhr live den "Großen Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer".
ZDF-Moderator Andreas Klinner begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer zu der knapp 50-minütigen...
Berlin: Starkes Team für Deutschland – starkes Team aus und für NRW | Am heutigen Montag. 06. Dezember. 2021 hat Olaf Scholz seine zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der Landesvorsitzender der NRW - SPD Thomas Kutschaty bewertet die Personalien wie folgt:
„Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Berlin: Großer Zapfenstreich für Angela Merkel live im ZDF | Mainz. Mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich wird am Donnerstag, 02. Dezember 2021, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Bundeswehr verabschiedet. Das ZDF überträgt die Zeremonie ab 19:20 Uhr live. Moderatorin Bettina Schausten begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt vom Gelände des Verteidigungsministeriums zu der 54-minütigen Live-Sendung "Ende einer Ära – Großer Zapfenstreich für...
Gelsenkirchen: Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Gelsenkirchen würdigt Mehrsprachigkeit | Gelsenkirchen. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 26. August 2021 unter anderem den Tagesordnungspunkt „Herkunftssprachlicher Unterricht“ (sog. HSU) behandelt. Hierzu stellte die zuständige Referentin des Schulamts der Stadt Gelsenkirchen – Untere Schulaufsichtsbehörde – die gesetzlichen Rahmenbedingungen und das konkrete Angebot an HSU in Gelsenkirchen vor.
Der HSU ist fester Bestandteil der Integrationspolitik...
Berlin: Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin | Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden.
Sie erhielt 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete im Bundestag stimmten mit nein, 58 enthielten sich der Stimme.
Nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die von 1972 bis 1976...
Berlin: Neuer Bundestag ist am heutigen Dienstag. 26. Oktober. 2021 zusammengetreten | Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der am 26. September. 2021 gewählte Bundestag am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen.
Die Sitzung wurde vom scheidenden Bundespräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderten sie das der älteste Abgeordnete des Parlaments als Alterspräsident agieren solle - dies sei Alexander Gauland (AfD).
Im Anschluss kam es zu...
Gelsenkirchen: Einreisende haben grundsätzlich eine Nachweispflicht: Quarantäne bei Einreise aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet ist Pflicht | Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Herbstferien für eine Auslandsreise genutzt. Wer aus dem Ausland nach NRW einreist, muss grundsätzlich nachweisen, dass sie oder er nicht ansteckend ist. Dabei ist es egal, ob man mit dem Flugzeug, Zug, Bus, Schiff, Auto, Motorrad, Fahrrad oder zu Fuß reist oder aus welchem Land man kommt. Die Nachweipflicht gilt für alle Länder. Auch für Länder, die keine Risikogebiete sind. Es ist...
Gelsenkirchen: SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse | SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse. Die Liberalen fordern Ausschüsse für Sicherheit und Digitalisierung. Im Gegenzug könnten andere Gremien zusammengelegt werden.
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Lebenszeit durch Wartezeit zu verschenken“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der FDP.
Daher fordert sie...
Gelsenkirchen: Stellungnahme der FDP zum offenen Brief der Schulpflegschaft der Gesamtschule Berger Feld | „Was bringen alle Schutzmaßnahmen an Schulen, wenn die Kinder in vollgestopften Schulbussen fahren müssen“, fragt Bernadette Betz, schulpolitische Sprecherin der FDP Gelsenkirchen. Die Liberalen zeigen sich sehr irritiert über die von der Schulpflegschaft der Gesamtschule Berger Feld beschriebenen Zustände in den Schulbussen. „Bei den beängstigend anwachsenden Infektionszahlen in Gelsenkirchen bedeutet dies für die Kinder und...
Berlin: Debatte über Störer im Bundestag am Mittwoch. 18. November. 2020 | Berlin. Besucher hatten am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. 18. November. 2020 im Deutschen Bundestag genötigt.
Laut mehreren Berichten sollen die Besucher auf Einladung der AfD den Reichstag besucht haben.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung.
"Ich gehe davon...
Düsseldorf: Ministerin Scharrenbach: Sofortprogramm Innenstadt – 40 Millionen Euro für die Stabilisierung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen | Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:
Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ kann starten: „129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro. Das ist für die Städte, für den Handel und für die Bürgerinnen und Bürger ein echter Lichtblick....
Erfurt: Landesverband der AWO fordert striktere Corona-Regeln für Pflegeeinrichtungen | Der AWO-Landesverband Thüringen e. V. fordert strikte und einheitliche Corona-Regelungen für Pflegeeinrichtungen im Freistaat. Das gelte insbesondere für den Besucherverkehr. „Alle Pflegeheime sollten unabhängig der Risikowerte einzelner Landkreise auf den sogenannten Gelb-Status gesetzt werden“, sagt Sabine Spittel, Grundsatzbereichsleiterin für Pflege bei der AWO.
Konkret hieße das: 2 Besucher pro Tag und pro...
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne | Laut einer Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne begeben.
Ein Personenschützer wurde zuvor positiv auf das Coronavirus getestet.
Bei dem Mann aus dem BKA-Kommando handele es sich um eine Kontaktperson ersten Grades. Steinmeier habe sich nun einem Corona-Test unterzogen, das erste Ergebnis liege aber noch nicht vor.
Steinmeier wollte eigentlich am Sonntag. 18....
Gelsenkirchen: Promintente Unterstützung im OB-Stichwahlkampf | Am Freitag. 25. September. 2020 kommt der Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius nach Gelsenkirchen und gemeinsam mit der Oberbürgermeister Kandidatin Karin Welge (SPD) zwischen 16:00 und 17:00 Uhr einen Rundgang durch das Quartier in der Neustadt machen.
Der Rundgang beginnt am Justizzentrum Gelsenkirchen an der Bochumer Str. 79. und wird anschließend über den Neustadtplatz bis zum Hauptbahnhof und über die...
Gelsenkirchen: Die Zukunft kann beginnen - Schauen wir nach vorn Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die GelsenkirchenerInnen Ich habe in den vergangenen Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert un | Susanne Cichos, FDP-Oberbürgermeisterkandidatin, appelliert an die Gelsenkirchener/Innen, sie habe in den letzten Wochen viel erläutert, mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern.
Wie sie sich die beste Bildung für die Kinder vorstelle, wie sie wirkliche Chancengleichheit organisieren möchte. Wie sie die Wirtschaft nach vorne bringen, die Innenstädte beleben, innovative Ideen fördern möchte. Kurz: wie sie Gelsenkirchen...
Berlin: Warnstreik bei der Deutschen Welle in Berlin | Bei der Deutschen Welle in Berlin sind am heutigen Donnerstag,10.September. 2020. rund
300 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Darüber hinaus streikten etliche Beschäftigte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Homeoffice arbeiten. Von 12:00 bis 14:00 Uhr musste die Deutsche Welle Programm aus der Konserve senden. Die englischen Nachrichtensendungen, das Flaggschiff der Deutschen Welle, fielen in dieser Zeit...
Gelsenkirchen: Kevin Kühnert kommt nach Gelsenkirchen | Am Samstag, den 05. September, 2020 kommt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert nach Gelsenkirchen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort und ihre Oberbürgermeister-Kandidatin Karin Welge im Kommunalwahlkampf zu begleiten.
Markus Töns, Vorsitzender der SPD Gelsenkirchen, freut sich über der prominenten Wahlkampfunterstützung: „Kevin Kühnert ist eines der profiliertesten...
Gelsenkirchen: FDP möchte in Gelsenkirchen den Tourismus fördern und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen | OB-Kandidatin Susanne Cichos: „Wenn Menschen nicht mehr ins Ausland reisen, müssen wir ihnen Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet schmackhaft machen“.
Die FDP sieht Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet als potenziellen Tourismusstandort. „In Gelsenkirchen gibt es zahlreiche Publikumsmagneten“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP und listet auf: den FC Schalke 04, die „Zoom Erlebniswelt“ als einen der besten...
Gelsenkirchen: Integrationsratswahlen | Am 13. September 2020 finden in Gelsenkirchen die Integrationsratswahlen statt.
Die Integrationsräte sind die Fachgremien zur Gestaltung einer erfolgreichen Integrationspolitik in den Kommunen. Sie sind die demokratisch legitimierte Vertretung aller Migrantinnen und Migranten Gelsenkirchens. Somit bieten sie für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund die alleinige Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch...
Gelsenkirchen: Susanne Cichos: „So funktioniert eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung“ | Susanne Cichos: „So funktioniert eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung“
„Unsere Bürgerinnen und Bürger sind flexibel und das wollen wir noch weiter unterstützen“, sagt Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP. Um die Bürgercenter in Horst, Buer, Gelsenkirchenund Erle zu entlasten, wollen die Liberalen einen mobilen Bürgerbus einführen. Das Konzept sieht vor, dass Leistungen der Verwaltung...
Gelsenkirchen: Grüne Fassaden und urbane Gärtner sollen Gelsenkirchen lebenswerter machen | Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, fordert begrünte Gebäude für ein besseres Stadtklima
„Der Klimawandel macht unsere Stadt heißer und Feinstaub belastet die Luft“. Das Phänomen sei bekannt, doch Susanne Cichos, Oberbürgermeister-Kandidatin der FDP, möchte mit mehr Grün das Stadtklima nachhaltig verändern. Sie setzt auf einen neuen Zusammenhalt durch die Natur.
Stichwort Urban Gardening: In den...
