Düsseldorf: Politik (462)
(TRD/MID) Der Finanzausschuss hat über die Änderung steuerlicher Vorschriften abgestimmt. Unter anderem soll das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt werden und für E-Dienstwagen die 0,5-Prozent-Regel gelten.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion teilt mit, dass mit dem steuerfreien Jobticket Zahlungen von Arbeitgebern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ihrer Beschäftigten für den Arbeitsweg künftig von Steuern...
12. November 2018
In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses zur RRX-Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund diskutiert.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf schlug in Absprache mit der Deutschen Bahn vor, dass die Personenunterführung „An den Kämpen“ nur in 3,20m Breite stufen-, aber nicht barrierefrei errichtet wird,...
Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum.
Vor 29 Jahren, 1989, haben die Menschen in der DDR die Deutschland trennende Mauer eingerissen.
Vor 59 Jahren, 1969, ist die von der linksradikalen Organisation Tupamaros West-Berlin im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin platzierte Bombe nicht explodiert.
Vor 80 Jahren, 1939, haben Mitglieder der SA und SS jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert,...
9. November 2018
Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten.
Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis...
Düsseldorf, 8. November 2018
Das Schwanenhaus wurde wunderschön renoviert und wieder hergestellt. Leider wurde es dann sofort wieder einmal mit Graffitis verunstaltet.
Walter Hermanns, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Menschen sind doch, so sagt man, die Krönung der Schöpfung. Wieso kommen dann Vertreter dieser Krönung auf die Idee, das Schwanenhaus mit Graffitis verzieren zu müssen? Wenn es...
Düsseldorf, 7. November 2018
Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt.
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung...
Düsseldorf, 27. Oktober 2018
Der Anfang des 19. Jahrhunderts durch Maximilian Friedrich Weyhe umgestaltete Hofgarten, der bis heute in seiner Form im Wesentlichen erhalten ist und zur Erholung der Düsseldorfer und ihrer Besucher gedacht war und ist, verkommt Wochenende für Wochenende zu einer Müllhalde.
Am letzten Wochenende gab es wieder Individuen der besonderen Sorte Mensch, die Pflanzen ausrissen, eine Parkbank ins...
Düsseldorf, 26. Oktober 2018
Die 1896 als Rheinische Bahngesellschaft AG gegründete Rheinbahn war mal bekannt für Freundlichkeit, Pünktlichkeit und Service. Es gab Linien, da konnte man in Speisewägen während der Fahrt lecker essen und trinken; alles schon lange vorbei.
Seit Monaten taumelt die Rheinbahn von einer Panne zum nächsten Skandal. Ob es der hohe Krankenstand der Mitarbeiter ist, Zwistigkeiten in der...
Düsseldorf, 25. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung, ob die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf die rechtlich geschwächte Position von Rettungssanitätern bekannt ist, ob eine entsprechende Gesetzesänderungsinitiative angestoßen wurde und wenn nicht, wie die Verwaltung diesbezüglich zu ihrer Fürsorgepflicht steht.
Die Verwaltung antwortete, dass der...
Düsseldorf, 24. Oktober 2018
In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob die 60, im Frühjahr 2018 auf dem Messeparkplatz P1 ausgebuddelten Bäume den Hitzesommer gut überlebt haben, wann sie rückgepflanzt werden und welche Kosten bisher entstanden sind.
Die Verwaltung antwortete, dass die 60 Bäume bisher alles gut überstanden haben und sich in einem vitalen Zustand...
Düsseldorf, 23. Oktober 2018
Der Infostand der FREIEN WÄHLER in Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER am letzten Samstag in Angermund war ein voller Erfolg. Neben Gesprächen über den Wahlerfolg in Bayern wollten die Angermunder BürgerInnen vor allem wissen, was die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf für Schwerpunkte haben. Die Fraktionsmitglieder wiesen auf den Flyer hin und beantworteten alle...
Düsseldorf, 22. Oktober 2018
Die 709, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages haben gestern als Vertreter des ganzen Volkes über den Tagesordnungspunkt „Gründung eines Forums Recht“ beraten und abgestimmt.
Ausgehend von einer Initiative von Bürgern und der Zivilgesellschaft soll durch das nun zu gründende Forum Recht ein Kommunikations-,...
Düsseldorf, 20. Oktober 2018
In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie sich An- und Übergriffe auf Feuerwehrleute, Ärzte und Notärzten in Rettungseinsätzen in den letzten Jahren entwickelt haben, in wie vielen Fällen Angreifer tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt wurden und ob, im Falle von Mehrfach- bzw. Intensivtätern, konkret...
Düsseldorf, 19. Oktober 2018
In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf, aus welchen Gründen am Ostpark ein Baum gefällt wurde, warum die Bienen und ihr Nest leiden mussten, wer für die Beauftragung und Durchführung verantwortlich war und ob es gelang, dass Bienenvolk zu retten.
Die Verwaltung antwortete, dass es bei dem Ahorn-Baum um...
Düsseldorf, 18. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob die Wahrnehmungen und Befürchtungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler richtig sind, dass sich Rechtsextreme in Düsseldorf zusammenschließen, wenn das richtig ist, was konkret unternommen wird, um Auswirkungen auf das Image der Stadt und die Stadtgesellschaft einzudämmen und ob es...
Düsseldorf, 17. Oktober 2018
Eingemauert und Qualvoll gestorben
In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret unternommen wird, um das Einkerkern von Tieren in Hausfassaden, diese Tierquälerei und Tiertötung schon im Vorfeld zu verhindern, was im Nachgang unternommen wird und ob z.B. mehr Personal im Außendienst helfen würde bei der Umsetzung des...
Düsseldorf, 16. Oktober 2018
WIR KÄMFEN FÜR DIE TIERE!!!
Aufgrund es Gänsetodes im Rheinbahngleis fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, welche Erkenntnisse aus diesem Vorfall gezogen werden und was konkret Stadtverwaltung und Rheinbahn unternehmen, um Unfälle dieser Art künftig vermeiden zu helfen, sei es baulich mit Zäunen oder Hecken in Gleisnähe oder baulich an den...
Düsseldorf, 15. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf gratuliert den FREIEN WÄHLERN Bayern zu diesem Wahlerfolg. Nach CSU und GRÜNEN drittstärkste Partei zu werden ist nur möglich gewesen, weil die FREIEN WÄHLER schon seit vielen Jahren kommunal sehr gut verwurzelt sind und die WählerInnen klar erkannt haben, dass die FREIEN WÄHLER Anwälte und Kümmerer ihrer Interessen sind.
„Es ist sehr gut,...
Düsseldorf, 14. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der Stadtratssitzung vom 11. Oktober de Verwaltung, ob auch Düsseldorfer Laternen Dank Hundekot leuchten bzw. Smartphones und Tabletts aufgeladen werden könnten.
Die Verwaltung antwortete lediglich mit veralteten Informationen, dass es sich um ein Kunstprojekt aus dem Jahre 2010 des Konzeptkünstlers Mazotta handeln würde, dass der Betrieb...
Düsseldorf, 13. Oktober 2018
In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung nach Lösch- und Rettungsarbeiten an aufgrund vorhandener Wohn-/Bebauung schwer zugänglichen Bahnstrecken im Stadtgebiet von Düsseldorf und erinnerte an die Vorfälle dieses Jahr in Siegburg bzw. Köln-Bonn.
Die Verwaltung verwies auf die Richtlinie „Anforderung an den Brand- und...
Düsseldorf, 13. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der Stadtratssitzung vom 11. Oktober aus aktuellem Anlass die Verwaltung, ob es der Wahrheit entspricht, dass Teile von Politik und Verwaltung nach dem nichtgenehmigten Ed Sheeran Open Air Konzert am Messeparkplatz P1 in den vergangenen Wochen Gespräche führten mit dem Ziel, einen Weg und ein Verfahren zu finden, um dort doch Veranstaltungen...
Düsseldorf, 12. Oktober 2018
Zum dem in der Ratsversammlung vom 11.10. von Oberbürgermister Thomas Geisel vorgelesen Bericht aus der letzten Sitzung der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (KK RRX) muss die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER leider feststellen, dass dieser unzureichend ist.
Zum Grundsatzbeschluss der RRX-Bauwerksplanung in Angermund ist auszuführen, dass die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER...
Düsseldorf, 11. Oktober 2018
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt.
Neben den ganz aktuellen...
Düsseldorf, 10. Oktober 2018
Im Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung im Rathaus Kaiserswerth Workshops durchgeführt, um gemeinsam mit der Politik auszuloten, ob und wo im Stadtbezirk 5 weitere Wohnungen gebaut werden könnten. In dieser Verwaltungsvorlage kann man unter der Überschrift „Perspektiven für den Norden: Umsetzungsstrategie – Beschluss der weiteren Vorgehensweise“ u.a. lesen, dass die aktuellen Prognose davon...
Düsseldorf, 10. Oktober 2018
In Presseveröffentlichungen weist der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, FH Düsseldorf, darauf hin, dass rechte Strömungen, die vor Jahren noch getrennt agierten, sich mittlerweile (versuchen) zusammenschließen.
Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft sei insgesamt gegen Rechts gut aufgestellt, aber es sei auch zu beobachten, dass z.B. in Garath oder Reisholz Gruppierungen, die sich...
Marburg extra, Anzeiger extra | Karl-Heinz Töpfer | 
myheimat-Stadtmagazin Landsberg | Christine Braun | 
