Steinhagen (NW) - Politik

Baesweiler ist die erste Stadt in NRW, die gegen illegale Preisabsprachen führender Hersteller von Feuerwehr-Autos handelt. Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens plant einen Schadensersatz-Passus für Verträge in der Zukunft, der bei nachgewiesenen Preisabsprachen greifen soll. Welche der Städte, die von den illegalen Preisabsprachen zu Schaden gekommen sind, reagiert als nächstes? Derzeit wird eine Sammelklage gegen die Hersteller der Feuerwehr-Fahrzeuge auf die Beine gestellt. Quelle:...

Die Stadt Ratingen verbietet Osterfeuer. Das Verbot gilt auch für Osterfeuer, die bereits genehmigt wurden. Grund ist die akute Gefahr eines Waldbrandes. Der Deutsche Wetterdienst hat mangels Regen für die Region Rhein/Ruhr nämlich Gefahrenstufe 4 von 5 für Waldbrände ausgegeben!

Nichtraucherschutz ist derzeit ein heißes Thema in Nordrhein-Westfalen. Ordnungsämter plädieren für schärfere Regeln, die auch umgesetzt werden. Bislang kontrollieren sie nur Locations, über die sich Gäste beschweren, weil dort geraucht wird. Ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster könnte jetzt für eine Trendwende sorgen. Denn ein Raucherclub in Köln wurde vom OVG nicht als solcher anerkannt. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens möchte den Raucherclubs einen Riegel...

Gibt es bald wieder Wohnungen in Münster? Der britischen Armee gehören bis 2018 noch 50 Wohnungen in Münster. Diese stehen aber leer. Deswegen gibt Großbritannien die Wohnungen an den Bund zurück. Die Hausbesetzung von Studenten, die dort sei eineinhalb Wochen hausen, habe dabei keine Rolle gespielt. Die akute Wohnungsnot in Münster könnte etwas Luft bekommen, wenn die 50 Wohnungen verkauft oder vermietet werden. Die Entscheidung obliegt allerdings nicht der Stadt Münster, sondern dem Bundesamt...