Alfter: Politik

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FREIE WÄHLER informieren +++ Rettungsschirm gegen Altersarmut +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 09.09.2012 | 346 mal gelesen

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie...

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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLER unterstützen Ärztproteste +++ FREIE WÄHLER informieren+++ 2

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 05.09.2012 | 354 mal gelesen

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt...

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Wieviel Umsatzsteuer muss die Gemeinde Alfter künftig zahlen?

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 30.08.2012 | 252 mal gelesen

Maria-Luise Streng hat sich mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt. Sie bittet um Auskunft, mit welchen Kosten der künftige Haushalt der Stadt belastet wird, wenn die vom Bundesfinanzhof entschiedene Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Leistungen, die außerhalb des hoheitlichen Handelns erbracht werden, umgesetzt wird. Hintergrund dieser Anfrage sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011....

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Für mehr Transparenz in der Rats- und Ausschussarbeit

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 30.08.2012 | 178 mal gelesen

Maria-Luise Streng hat für die Sitzung des Rates am 18.09.2012 einen Antrag zur mehr Transparenz und Bürgernähe in der Rats- und Ausschussarbeit eingebracht. Nach dem Vorbild vieler Kommunen soll künftig in jeder Rats- und Ausschusssitzung ein Berichtspunkt auf der Tagesordnung stehen. Darin sollen der Bürgermeister und seine Verwaltung in kurzer Form zur Ausführung der gefassten Beschlüsse berichten. Damit wird...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 19.08.2012 | 290 mal gelesen

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 17.08.2012 | 267 mal gelesen

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Warnung vor Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 16.08.2012 | 301 mal gelesen

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 05.07.2012 | 366 mal gelesen

Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Wieder eine Chance zur Lösung der kommunalen Finanzkrise vertan +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 04.07.2012 | 289 mal gelesen

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. Angestrebtes Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, verbunden mit einer erhöhten Transparenz für die Räte sowie Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Gesetzesbegründung....

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FREIE WÄHLER informieren +++ Kluft zwischen Politik und Volk schließen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 02.07.2012 | 399 mal gelesen

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker...

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+++ FREIE WÄHLER informieren +++ Forsa-Umfrage für Stern/RTL: Jeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen +++ FREIE WÄHLER informieren

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.06.2012 | 570 mal gelesen

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER...

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FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLER appellieren an Vernunft der Bundestagsabgeordneten +++ FREIE WÄHLER informieren+++

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.06.2012 | 382 mal gelesen

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen,...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Es tropft auf den heißen Stein - Fiskalpakt soll Kommunen helfen +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 26.06.2012 | 228 mal gelesen

Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel: „Die angekündigten Entlastung der Kommune bei der Eingliederungshilfe und...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Urteil des Bundesverfassungsgericht: Bundestag hat beim ESM Informationspflicht verletzt +++ FREIE WÄHLER informieren+++

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 19.06.2012 | 297 mal gelesen

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen....

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FREIE WÄHLER informieren +++ Nein zu Rettungsschirmen und Zentralismus +++ FREIE WÄHLER +++

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 14.06.2012 | 257 mal gelesen

Für die Zukunft Europas – Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus! Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie. Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät werden! Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 04.06.2012 | 488 mal gelesen

Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Online-Petition Nein zu ESM und Fiskalpakt +++ FREIE WÄHLER +++ Ja für eine solide Finanzpolitik

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 31.05.2012 | 236 mal gelesen

Für ein Europa der Bürger - die Zukunft Europas retten! Mit diversen Aktionen und Maßnahmen starten derzeit die FREIEN WÄHLER bundesweit eine Kampagne "Für die Zukunft EUROPAs" - Informieren Sie sich jetzt! - Machen Sie aktiv mit! - Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder, Enkel und Ur-Enkel! Mit einer öffentlichen Massen-Petition an den Deutschen Bundestag gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt habe ich mich...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Bund und Land bluten die Kommunen aus +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 11.05.2012 | 353 mal gelesen

Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In den bisherigen Artikeln haben wir die vielen Einzelbausteine dargestellt, die – jeder für sich – mit dazu beitragen, dass in Nordrhein-Westfalen bereits viele Kommunen pleite sind, die meisten auf dem Wege dahin und nur vereinzelte noch einigermaßen über die Runden kommen. Heute widmen wir uns einem weiteren...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Ein erster Schritt zur Sanierung der Kommunen - Volle Umsetzung des Konnexitätsprinzips - +++ FREIE WÄHLER informieren +++ 1

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 09.05.2012 | 271 mal gelesen

Eine Gesundung der kommunalen Finanzen kann nur dann erfolgen, wenn dauerhaft die Einnahmen der Kommunen wieder in Gleichklang mit den Ausgaben gebracht werden. Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit immer weiter auseinander ging, hängt zu einem großen Teil an immer neuen Aufgaben, die den Kommunen durch das Land sowie den Bund zugewiesen wurde und wird. Die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Was sind eigentlich „kommunale Kassenkredite“? +++ FREIE WÄHLER informieren +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 08.05.2012 | 607 mal gelesen

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? +++ FREIE WÄHLER informieren 2

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 05.05.2012 | 289 mal gelesen

Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER NRW Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei. Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? +++ FREIE WÄHLER +++

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 334 mal gelesen

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen. Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN gebe +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 250 mal gelesen

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun,...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? +++ FREIE WÄHLER +++

Maria-Luise Streng
Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 562 mal gelesen

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. In diesem Beitrag widmen wir uns der „Allgemeinen Rücklage“ Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die „Allgemeine Rücklage“ der größte Posten des Eigenkapitals. Das...

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FREIE WÄHLER informieren +++ Das kommunale Vermögen +++ FREIE WÄHLER +++

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Maria-Luise Streng | Alfter | am 29.04.2012 | 213 mal gelesen

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer...