Alfter: Politik (57)
FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: “Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir.” Und weiter: “Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten...
Michael Teuner, Vorsitzender des Integrationsrates und Ratsherr der Stadt Gronau für die unabhängige Wählergemeinschaft Pro! Gronau e.v.
Eine gute Nachricht gibt es für alle in Deutschland lebenden niederländischen Rentner: Sie dürfen sich auf eine Nachzahlung aus der niederländischen Rentenkasse freuen.
Bereits zum 1. Juni 2011 wurde in den Niederlanden die „Koopkrachttegemoetkoming Oudere Belastingplichtige“...
Die aktuellen Daten zur Einwohnerentwicklung geben Anlass, die Forderung der Gemeinde Alfter nach Einrichtung einer Gesamtschule mit noch mehr Nachdruck zu betreiben.
Nach den Ergebnissen des Zensus 2011 hatte Alfter zum Stichtag 9.5.2011 insgesamt 22.839 Einwohner. Bei der letzten großen Volkszählung im Jahre 1987 waren es nur 16.389.
In dieser Zeit hat die Bevölkerung in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises um...
Alfterer Verkehrsinfrastruktur auf dem Stand von 1987
Die aktuelle Volkszählung bringt sehr deutlich die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ans Licht. Der Zensus 2011 weist für die Gemeinde Alfter eine Bevölkerungszunahme seit 1987 von rund 40 Prozent aus. Die verkehrliche Infrastruktur ist nicht entsprechend mitgewachsen, worunter die Alfterer Bevölkerung heute täglich zu leiden hat.
Zum Zeitpunkt der letzten...
Wie bereits in den Medien zu lesen war, hat der Innenminister einen Kommissar nach Nideggen entsandt. Dieser hat nun seine Arbeit aufgenommen und damit den Rat ersetzt.
Der Rat hatte sich geweigert, in den Haushaltssanierungsplan eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzunehmen und zu beschließen.
Das hat nun der Kommissar aus Düsseldorf getan, freundlicherweise hatte er zu dieser "Ratssitzung" die Ratsmitglieder...
Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben?
Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher...
In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.
Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ...
FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern
Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus*...
Am 11.1.2013 fand der Leser in der Presse unter der Überschrift "NRW will 152 Millionen EURO sparen" einen Bericht zu Ausgabenkürzungen der Landesregierung für den Haushalt 2013. Wie aus dem Bericht auch hervorgeht, sollen für den Haushalt dennoch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Verkauft wird diese Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen unter der Überschrift "Sparen". In...
Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes:
Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit
StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die...
Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat.
Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung...
Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion).
Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger,...
Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014
Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%)
Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und...
Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet.
Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die...
Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger.
Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.
Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von...
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein.
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden...
Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen
Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und...
Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen
Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr...
Freie Wähler für einen soliden EURO
Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN...
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen hat den bundesweit ersten Wahlkreiskandidaten der FREIEN WÄHLER aufgestellt.
Der Neusser Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rhein-Kreis-Neuss wurde von den Parteimitgliedern des Wahlkreises Neuss I einstimmig gewählt.
Der gebürtige Neusser Stephan Werhahn gratulierte dem Bundestagskandidaten bei einem gemeinsamen Termin in Neuss. Werhahn ist Favorit als...
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN.
Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze...
Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung
Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel).
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren.
NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für...
Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.
Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum.
SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am...
FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten
Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender...
