Wieda: Politik

Steuererhöhungen sind unumgänglich

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 10.02.2016 | 96 mal gelesen

Walkenried. Steuererhöhungen kommen beim Bürger nie gut an. Fallen sie auch noch in ein Wahljahr, müssen Politik und Verwaltung die Wut des Bürgers an der Wahlurne fürchten. Die Verantwortlichen in der Samtgemeinde Walkenried stehen eben vor einem solchen Problem in diesem Jahr. Ausgangspunkt ist die vom Land Niedersachsen angebotene Stabilisierungshilfe in Höhe von 10.204.442 Euro für die Kommune. Mit der Finanzspritze soll...

Wahllose Einteilung?

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 29.01.2016 | 60 mal gelesen

Osterode (dx). Der 11. September ist ein wichtiger Termin für die Menschen im Landkreis Osterode. An diesem Tag finden die ersten gemeinsamen Wahlen zum neuen Kreistag vor der Fusion am 1. November statt. An diesem Wahltag geben die knapp 61.000 Wahlberechtigten im Kreis Osterode nicht nur ihr Votum für die neuen Räte in den Städten und Gemeinden ab. Sie bestimmen zudem den Landrat des zukünftigen Landkreis Göttingen und die...

Finanzspritze für Walkenried

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 23.06.2015 | 63 mal gelesen

Walkenried (dx). Eine Finanzspritze vom Land Niedersachsen erhalten insgesamt 27 besonders finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden noch für dieses Haushaltsjahr. Insgesamt 44,62 Millionen Euro an sogenannten Bedarfszuweisungen werden durch das Innenministerium an die klammen Kommunen überwiesen. In der Region können sich zwei Städte, ein Landkreis und eine Gemeinde über die Zuweisung freuen, die genutzt werden können,...

Die Klagen eines Ratsherrn

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 19.06.2015 | 103 mal gelesen

Wieda (dx). Dass die Deutschen sich gern streiten – und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen – ist bekannt. Jemand, der so klagefreudig ist, wie Arthur Liebetruth aus Wieda, ist jedoch selten. Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelten am Dienstag zwei Einzelrichter insgesamt 14 Klagen, die der 80-Jährige eingereicht hatte. Das Besondere daran: Ein Teil dieser war bereits bei einem Mitte Dezember vergangenen...

Kreisfusion: Eckpukte für Tarifvertrag stehen 1

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 16.06.2015 | 62 mal gelesen

Osterode (dx). Die 10. Verhandlungsrunde brachte den Durchbruch: Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich auf die zentralen Punkte für den Tarifvertrag für die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode einigen. Dies teilte jetzt die Gewerkschaft ver.di mit. Keine Kündigungen für 5 Jahre Hierzu gehört unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Änderungskündigungen für fünf Jahre bis zum 31....

Ratsherr für sechs Monate ausgeschlossen

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 15.05.2015 | 145 mal gelesen

Wieda (dx). Einmal mehr im Mittelpunkt einer Sitzung des Wiedaer Gemeinderates stand der parteilose Ratsherr Arthur Liebetruth. Am Mittwochabend votierte das Gremium dafür, den 80-Jährigen mit Beginn der nächsten Sitzung für einen Zeitraum von sechs Monaten von der Mitarbeit im Rat und den Ausschüssen auszuschließen. "Bühne für Beleidigungen" Die Fraktionen von CDU und SPD hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, den...

Baubeginn für Lückenschluss noch 2015?

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 15.05.2015 | 156 mal gelesen

Bad Sachsa (dx). Die Aussage macht Hoffnung: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verkündet, dass mit den Arbeiten am Lückenschluss der B 243 zwischen Bad Sachsa und Mackenrode noch in diesem Jahr begonnen werden könne. Bei einem Wahlkampfbesuch in Nordhausen sagte der CSU-Politiker, dass er noch im Juli eine Liste mit Straßenverkehrsprojekten vorlegen werde, die sofort umgesetzt werden sollen. Auf eben dieser,...

„Die Situation ist unhaltbar“

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 12.05.2015 | 240 mal gelesen

Göttingen (dx). Die Autobahn 7 ist eine der Hauptverkehrsstrecken in Deutschland. Der Abschnitt südlich von Göttingen hat sich in den vergangenen Jahren jedoch zu einem Problem entwickelt: Das massiv gesteigerte Verkehrsaufkommen führt fast täglich zu Staus und Unfällen. Um der Situation Herr zu werden, hat Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Kreises Göttingen, beim ersten Jahresempfang der Verwaltung am Montag eine Konferenz...

Ratsherr soll ausgeschlossen werden

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 12.05.2015 | 68 mal gelesen

Wieda (dx). Damit ein Drehteam des NDR von Sitzung eines kleinen Ortsrates berichtet, muss schon einiges passieren: Am Mittwoch, 13. Mai, wird vermutlich eben dies in Wieda passieren. Der Grund: Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums ab 18.45 Uhr im Hotel „Zur Post“ wird auch der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auf Ausschluss des parteilosen Ratsherrn Liebetruth von der Mitarbeit im Rat und den Ausschüssen...

Flüchtlingsrat übt Kritik

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 08.04.2015 | 361 mal gelesen

Osterode (dx). In die Kritik an der Firma „Princess of Finkenwerder“ als Betreiber einer möglichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Rommelkaserne in Osterode (der Harzer WochenSpiegel berichtete) reiht sich jetzt auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein. „Es erscheint in der Tat erklärungsbedürftig, warum die Landesregierung die staatliche Aufgabe, eine Erstaufnahme von Flüchtlingen und ihre...

Zorge steht nicht zur Dikussion

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 13.03.2015 | 188 mal gelesen

Zorge (dx). „Nein, wir planen nicht die Unterbringungen von Asylbewerbern und deren Familien in größerem Maße in Zorge. Dies wäre allein aus logistischer Sicht unmöglich“, erklärte Matthias Eichler, Pressesprecher des Niedersächsischen Innenministeriums. Im Zuge der Diskussion um die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Osterode waren in der Samtgemeinde Walkenried...

Kein Geld aus Hannover

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 26.02.2015 | 136 mal gelesen

Walkenried (dx). Keine Eigenentschuldung, keine Umwandlung in eine Einheitsgemeinde – die Zukunftsaussichten der Samtgemeinde Walkenried sind deutlich düsterer geworden. Das Niedersächsische Innenministerium (MI) teilte der WochenSpiegel-Redaktion auf Nachfrage entsprechende Antworten mit. Finanzwirtschaftliche Gründe für eine Entschuldungshilfe würden sowohl von der Samtgemeinde wie auch von einer möglichen Einheitsgemeinde...

Keine Schweizer Kredite

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 27.01.2015 | 127 mal gelesen

Osterode (dx). Vor zehn Tagen wurde der Kurs des Schweizer Franken freigeben. Daraufhin machte die Währung der Eidgenossen ein Sprung nach oben an der Börse. Das war schlecht für einige deutsche Kommunen, die ihre Kredite in Franken aufgenommen haben. Allein der Landkreis Osnabrück steht jetzt 7,3 Millionen tiefer in der Kreide. Ein klares Nein gab es allerorten bei der Wochenspiegel-Umfrage. Danach hat keine Gemeinde oder...

Mehr Steuersünder zeigen sich selbst an

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 23.01.2015 | 112 mal gelesen

Herzberg (dx). Sind die wohlhabenden Bürger in Emden nun besonders ängstlich oder haben sie einfach nur länger gewartet mit der Selbstanzeige: Das örtliche Finanzamt verzeichnete im vergangenen Jahr 21 Steuersünder, die quasi in letzter Minute doch noch die Karten offen gelegt haben. Nicht die absolute Zahl, aber die Steigerungsrate von 250 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist ein Rekordwert in Niedersachsen. Aber auch in der...

Starkes Handwerk erhalten

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 30.12.2014 | 99 mal gelesen

Göttingen (dx). Am 1. November 2016 werden die beiden Landkreise Osterode und Göttingen fusionieren. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses sind dabei langsam spürbar: So nimmt am 1. Januar die neue gemeinsame Wirtschaftsförderung im Gewand der „Wirtschaftsförderung Region Göttingen“. Auch das Handwerk in der Region ist mit dem Thema beschäftigt. So werden ebenfalls zum 1. Januar 2015 die Bäcker- und die Friseur-Innungen der...

Polizeieinsatz bei Ratssitzung

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 19.12.2014 | 223 mal gelesen

Wieda. Sichtlich erschüttert wandte sich Wiedas Bürgermeister Klaus-Erwin Gröger an die knapp 20 Zuhörer der Ratssitzung am 18. Dezember: „Sie haben ein Recht darauf, dass eine Ratssitzung in einem würdigen Rahmen verläuft. Damit dies geschehen kann, mussten wir so verfahren, wie Sie es erlebt haben.“ Wenige Minuten zuvor war der parteilose Ratsherr Arthur Liebetruth von zwei Polizisten des Raumes verwiesen worden....

Kooperation wird erwartet

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 12.12.2014 | 76 mal gelesen

Osterode (dx). Lange schon wird auf das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung gewartet. Ein erster Entwurf ist fertig und wurde jetzt bei einer Arbeitssitzung der Landräte der südniedersächsischen Landkreise sowie der Vertreter der Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Landesbeauftragten in Duderstadt vorgestellt und besprochen. Die Teilnehmer dort sprachen von einer konstruktiven Sitzung und betonten, dass man...

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Die Klagen eines Ratsherrn

Thorsten Berthold
Thorsten Berthold | Wieda | am 12.12.2014 | 120 mal gelesen

Wieda. Wegen Hausfriedensbruch hat das Landgericht Göttingen in dieser Woche einen parteilosen Ratsherrn zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Vorfall in der Verwaltung der Samtgemeinde Walkenried. Arthur L. soll dort so ausfallend geworden sein, dass man ihn aufgefordert habe, das Gebäude zu verlassen. Da er der Aufforderung nicht nachkam, wurde die Polizei verständigt, teilte eine...