Bad Lauterberg im Harz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Probleme in den Schulen
Aus der JHV des GEW-Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa

Probleme in den Schulen - Aus der JHV des GEW-Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa Bad Lauterberg/Bad Sachsa. Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Bad Lauterberg / Bad Sachsa der Bildungsgewerkschaft GEW brachte keine personellen Veränderungen im Vorstand. Der Vorsitzende Frieder Berndt stellte im Vorstandsbericht fest, dass die Mitgliederzahlen in der aktiven Lehrerschaft sich unbefriedigend entwickelten. Auch würden Angebote der GEW auf allen Ebenen nicht zufriedenstellend...

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  • 06.03.24
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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Aus der Sonderratssitzung
WgiR unzufrieden mit Katastrophenschutz und Alarmierung

Bad Lauterberg. Nach dem Weihnachtshochwasser stellte die Wählergruppe im Rat(WgiR) wieder einmal die Fragen nach einem Katastrophenschutzplan, einem Gefahrenabwehrplan für die Stadt und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen sowie der Alarmierung für die Bevölkerung. Doch auch in der Sondersitzung des Rates waren vom Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter noch immer nur dieselben schwachen Erklärungen zu hören. Neu war nur die Aussage vom Bürgermeister, dass ein...

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  • 09.02.24
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Stammtisch/Informationsabend der WgiR
Aktuelle Themen der Bad Lauterberger Kommunalpolitik besprochen

Bad Lauterberg. In gemütlicher Runde konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihren letzten Stammtisch im „Bistro Check-Point Aue“ abhalten. Der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn begrüßte neben den Gästen unter anderem einige Mandatsträger aus den Ortsräten und dem Stadtrat. Besonders erfreut war er darüber, dass der jüngst von der WgiR benannte Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend Philipp Baars an der Gesprächsrunde teilnahm. Mobilfunkmast für Osterhaben und Bartolfelde Nach wie vor, so...

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  • 04.12.23
Foto: Bernd Jackisch - Grundschule Am Hausberg im Juni 2015. Der Anbau im Turnhalle und Mensa erfolgte 2016. Oberhalb der Eingangs-und Pausenhalle sollen in dem u-förmigen Zwischenraum zwei bzw. vier Klassenräume neu entstehen.

Ein Doppelausschuss tagte
Millionen an Kosten kommen auf die Stadt Bad Lauterberg zu

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies. Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor....

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  • 17.11.23
  • 1

WgiR informiert
Stammtisch/Informationsabend für die Bürger der Stadt Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

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  • 10.11.23

Kompromisslos hinter der Abschaffung der Strabs
„Straßenausbaubeiträge gehören in den Mülleimer der Geschichte“

Bad Lauterberg. Eigentlich sollte schon vor drei Jahren im Rahmen einer Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. ein Vortrag zu Thema „Straßenausbaubeiträge“ vom Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst stattfinden. Wegen Corona musste dieser mehrfach verschoben werden. Doch am Mittwoch 11. Oktober 2023 war es endlich soweit, für den Haus & Grund Verein Bad Lauterberg e.V. konnte der 1. Vorsitzende Andreas Körner den Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst im Bad Lauterberger...

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  • 13.10.23
Foto: Von August bis Oktober 2023 wurden im Bereich Innenstadt (Schmiedestr., Hauptstr. und Schanzenstr.) eine Sanierung des lockeren Pflasters vorgenommen.
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Aus der September Bauausschuss-und Ratssitzung
Kein Geld, kein Personal, keine Kapazität – jetzt sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden!

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in...

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  • 06.10.23

Aus der jüngsten Ratssitzung vom 31.08.2023
Haushaltsbeschluss und mehr !!

Bad Lauterberg. Erst kürzlich stand in der regionalen Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU keine Parteipolitik im Rat fordere. Doch schon auf der jüngsten Ratssitzung wurden genau von dieser Fraktion "parteipolitische Sticheleien" vorgetragen. Ohne Akzeptanz der Beweggründe anderer Fraktionen zur erfolgten Vertagung des Haushaltsentwurfes, mäkelten sie rückblickend herum. Kein Verständnis dafür, dass nicht gleich jeder im Rat so einfach und ohne Konzept sowie ohne eine Erklärung...

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  • 08.09.23
Foto: Foto Bernd Jackisch
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Was ist los in Bad Lauterberg?
Reichsbürger in der Stadt und verantwortungslose Vertagung des Haushaltsentwurfs!

Bad Lauterberg. Dass Reichsbürger sich in unserer Stadt breitmachen, hält Bürgermeister Rolf Lange für besorgniserregend. So äußerte er sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Doch wieso konnte offensichtlich im Rathaus niemand, auch nicht der in IT-Fragen erfahrene Bürgermeister, eine einfach Internetabfrage durchführen? Dass es angeblich zu einer Namensverwechselung gekommen sei, glaubt selbst die Zeitung nicht! Naheliegender ist, dass eine sorgfältige Überprüfung gar nicht stattgefunden hat....

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  • 02.08.23
  • 1
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Foto: Ältere Jugendliche der KGS wollen gern in den Ausschüssen des Stadtrates mitarbeiten!

Jugendbeteiligung in Bad Lauterberg
Ein erster Schritt oder doch eher viel Wind um nichts?

Bad Lauterberg. Bereits seit 2010 soll gemäß § 36 Nds.Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, vom Stadtrat ermöglicht werden. Ein Antrag im Sept. 2022 brachte das Thema in Bad Lauterberg wieder auf die Tagesordnung. Gefordert wurde eine dauerhafte Beteiligung von fünf Jugendlichen als beratende Mitglieder. Eine Umsetzung würde allerdings gegen § 71 NkomVG verstoßen. Es folgte...

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  • 21.07.23
  • 1

Haushaltsentwurf in Bad Lauterberg vertagt!
Schwierige Entscheidungen für das Schwimmbad "Vitamar"

Bad Lauterberg. Eine gewisse Ähnlichkeit hat das Agieren des Bürgermeisters bei der Vorlage zum Haushalt mit dem der Bundesregierung. Die Gremien und der Rat können kaum prüfen, kaum beraten und keine anderen Vorschläge einbringen. Es muss mal wieder alles ganz schnell gehen. Der Bürgermeister und ein Drittel des Rates fanden den, insbesondere für die Ortsräte aufgebauten Zeitdruck, aber in Ordnung. Ein Tag später kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Vollbremsung zum...

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  • 12.07.23
Foto: GEW

Vorstandswahlen
GEW-Kreisversammlung besuchte die KGS Bad Lauterberg

Probleme über Probleme Bad Lauterberg. In die KGS Bad Lauterberg hatte die Bildungsgewerkschaft GEW, Kreisverband Osterode, am Dienstagnachmittag eingeladen zum Austausch über aktuelle Themen, die Lehrkräften, Eltern und anderen an der Bildung Interessierten „unter den Nägeln brennen“. Der Kreisvorsitzende Arne Gruppe konnte dazu Stefan Störmer, den GEW-Landesvorsitzenden, begrüßen. Viele Themen wurden angesprochen, zum Teil kontrovers diskutiert oder auch von Störmer aufgegriffen und notiert,...

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  • 18.05.23
Foto: Fotos Erwin Müller für WgiR
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Gut besuchter und harmonischer Stammtisch
Aktuelle Themen der Kommunalpolitik besprochen

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

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  • 12.05.23
Foto: Foto Erwin Müller für WgiR

WgiR informiert
Stammtisch für die Einwohner der Stadtteile Osterhagen und Bartolfelde

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Am Mittwoch, 10. Mai, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen in Bartolfelde, in „Müller´s Hofcafé“ fortsetzen. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei den lockeren Zusammentreffen möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger, besonders aus den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde, über die Arbeit der Ortsräte und des Stadtrates informieren. Insbesondere sollen die Themen Dorfentwicklung (neue...

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  • 30.04.23
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Jahreshauptversammlung der WgiR
Rück-und Ausblick der Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden

Bad Lauterberg. Mit guter Beteiligung der Mitglieder konnte die „Wählergruppe im Rat“(WgiR) am letzten Märzwochenende ihre Jahreshauptversammlung im Restaurant Olympia im Ortsteil Barbis durchführen. Wie die Vereinsvorsitzende Julia Wiegand in ihrem Jahresbericht ausführte, verlief das Jahr 2022 ohne Wahlen und Unterschriftensammlungen für den Verein relativ ruhig. Durchgeführt wurden unter anderen drei öffentliche Stammtische in Osterhagen, Bartolfelde und Bad Lauterberg, außerdem wurde die...

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  • 04.04.23
  • 1

Gibt es was zu verbergen?
Rolf Lange lehnt die Einsicht von Akten ab?

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

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  • 20.03.23
  • 2
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Was ist eigentlich daraus geworden?
Zertifizierung als Kneippheilbad

Bad Lauterberg. Nachdem es bei der Überprüfung für eine weitere Zertifizierung zu Beanstandungen kam, wurde der Stadt Bad Lauterberg Zeit eingeräumt, diese zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für eine weitere Anerkennung als Kneippheilbad zu schaffen. Der Bürgermeister gab sich optimistisch, alle Beanstandungen fristgerecht zu erledigen. Dafür mussten allerdings einige Dinge angeschafft und auch aufgestellt werden. Da das erforderliche Material nach Aussage des Bürgermeisters nicht...

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  • 15.03.23
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Warum dieser ungünstige Standort?
Nächste Kostenexplosion in Bad Lauterberg vorprogrammiert!

Bad Lauterberg. Anstatt einen Kindergarten dort zu planen, wo auch Familien wohnen bzw. zukünftig ihr Zuhause finden könnten, wurde in Bad Lauterberg nur auf Grundstücke geschaut, die sich im Besitz der Stadt befinden. Mit der Begründung, dass der ehemalige Fußballplatz in der Lutter ja noch im Zwei-Kilometer-Radius zur Kernstadt liegen würde, fiel die Entscheidung für diesen Standort. Doch was bringt den Eltern ein zwei Kilometer-Radius, wenn sie ihren Kindergarten in Bad Lauterberg nicht frei...

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  • 13.03.23
  • 3
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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Öffentliche Ratssitzung aus Sicht der WgiR
Radfahrverbot – Bürgersteig wird gebaut – Bahnhaltepunkt – KiTa – Kastration- und Chippflicht

Radfahrverbot im Kurpark – Bürgersteig wird gebaut – neuer Bahnhaltepunkt – KiTa-Bau in der Lutter – Kastration- und Chippflicht für Katzen Bad Lauterberg. Einstimmig fasste der Stadtrat in der öffentlichen Ratssitzung(23.02.2023) die Neufassung der „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg“ sowie einer neuen Kurparkordnung. Darin enthalten ist die wesentliche Forderung der WgiR-Fraktion, dass auch künftig das Befahren aller...

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  • 26.02.23

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Jahreshauptversammlung der Bildungsgewerkschaft GEW

Bad Lauterberg/Bad Sachsa. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Ortsverband Bad Lauterberg / Bad Sachsa, lädt alle Mitglieder - aktive wie im Ruhestand lebende Lehrkräfte und Erziehungsfachkräfte - zur Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Dienstag, dem 28. Februar, um 19.00 Uhr im Bacchus-Keller von Müllers Hofcafé in Bartolfelde, Bartolfelder Straße 24, statt. Den Berichten, Aussprachen und Vorstandswahlen werden sich Gespräche über die Auswirkungen des Lehrkräftemangels und andere derzeit im...

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  • 12.02.23
Foto: Foto Bernd Jackisch

LKW donnern weiterhin durch Barbis
WgiR zieht alle Sachanträge zur Verkehrsraumgestaltung zurück

Bad Lauterberg. Ganz bewusst hatte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ zu den Themen "30 km/h, LKW Durchfahrtsverbot in Barbis, Parkplätze am Bahnhaltepunkt" ihre Anträge als Sachanträge formuliert und so auch gestellt. Ein Sachantrag soll eine Debatte/Diskussion zu einem Thema auslösen, Kompetenzen zusammenführen und zu einem gemeinsamen Ziel führen. Doch das ist anscheinend in Bad Lauterberg nicht möglich bzw. irgendwie nicht gewollt. Schon in den Tagesordnungen für die Ortsräte wird aus den...

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  • 12.02.23
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809a. Newsletter Südharzstrecke
Denkschrift Deutschlandtakt 2023

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte! Harz: Denkschrift Deutschlandtakt 2023 - aktualisierte Ausgabe 2023 (Stand: 30.01.2023) Vorwort (Auszug aus Denkschrift) Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Das gilt allemal für den auf drei Bundesländer aufgeteilten Harz. Leider gilt es nur bedingt für die Entwicklung des ÖPNV in unserem Mittelgebirge. Allzu oft stellen hier alte Grenzen Hürden beim Zusammenwachsen des Bahn- und Busverkehrs dar. Des Themas „wie ist der Harz...

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  • 31.01.23
Foto: Fotos Bernd Jackisch
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WgiR erarbeitet neue Kurparkordnung
„Ein Kurpark muss erhalten bleiben“

Bad Lauterberg. Der Kurpark von Bad Lauterberg hat bereits einige Verkleinerungen und allerlei Umgestaltungen erlebt. Doch zumindest ein kleiner Bereich des ehemaligen „Großen Kurparks“ sollte nach Vorstellung der Wählergruppe im Rat (WgiR) als Ruhezone und Rückzugsbereich erhalten bleiben. Nachdem im sogenannten „alten Kurpark“ unverständlicher Weise vier kleinere Fußballtore aufgestellt und gleich mehrere Fahrradparkplätze einbetoniert wurden, mahnte die WgiR diese Maßnahmen kritisch an....

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  • 22.01.23
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Ist das die versprochene Transparenz?
Vertragsunterzeichnung zum Ausbau eines Glasfasernetzes ohne Ratsbeschluss?

Bad Lauterberg. Schnelles Internet zu haben ist heutzutage so wichtig und doch hat man das Gefühl, das Thema läuft in Bad Lauterberg nur so nebenbei. Gerade vor dem Beginn baulicher Maßnahmen sollte sich der Bürgermeister frühzeitig und intensiv mit den Ortsräten und dem Stadtrat austauschen, anstatt öffentlich zu erklären, die „Fraktionen würden Dinge blockieren“. Tatsächlich hat doch der Bürgermeister einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen, ohne vorher einen Ratsbeschluss...

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  • 09.01.23
Im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramm Südharz soll das Kriegerdenkmal saniert und neu gestaltet werden.
6 Bilder

Rückblick auf ein Jahr Ortsrat Osterhagen – volles Haus bei der 3. Ortsratssitzung – vielerlei Dinge erreicht und angeschoben

Osterhagen. Mit weit über 40 Besuchern war die 3. Sitzung des Osterhagener Ortsrates in den Osterhagener Stuben des Dorfgemeinschaftshauses überaus gut besucht. Sehr zur Freude des Ortsbürgermeisters Achim Sommerfeld, der nach nunmehr einjähriger Tätigkeit eine kurze Bilanz zur Tätigkeit des Ortsrates zog. Zunächst einmal, so der Ortsbürgermeister, mussten sowohl die Verwaltung, wie auch der neugewählte Ortsrat lernen, welche Aufgaben ihm obliegen. Hat es doch 50 Jahre keinen Ortsrat nach der...

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  • 10.12.22
Manuela Rusteberg, die Sprecherin der neuen WgiR-Frauengruppe, bei der Vorstellung beim Stammtisch
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Stammtisch der "Wählergruppe im Rat"
Frauengruppenleiterin stellte sich vor – Badestelle Wiesenbeker Teich muss der Öffentlichkeit zugänglich sein

Bad Lauterberg. Ihren 3. Stammtisch in diesem Jahr konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ vor einigen Tagen im Bistro „Check-Point-Aue“ abhalten. Neben einer Reihe kommunalpolitisch interessierter Bürger konnte Vereinsvorsitzende Julia Wiegand die neue Frauengruppenleiterin Manuela Rusteberg sowie verschiedene Stadt-und Ortsratsmitglieder der Wählergruppe begrüßen. Wie Manuela Rusteberg bei ihrer Vorstellung ausführte, wird es ab Mitte Februar 2023 regelmäßige Zusammenkünfte der...

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  • 05.12.22
Verantwortungsvolle Katzenbesitzer lassen ihre Tiere kastrieren und registrieren.

Bad Lauterbergs Tierschutz hat kein Hunde- sondern ein Katzenproblem

Bad Lauterberg. In Bad Lauterberg besteht kein „Hundeproblem“, so wie kürzlich im Stadtrat in einem Antrag für eine einjährige Steuerbefreiung von Tierheimhunden angeführt wurde. Dies erklärte die Bad Lauterberger Tierschutzvereinsvorsitzende Helga Brille auf Nachfrage der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“. Sicherlich, so Helga Brille, könnte dies eventuell auf auswärtige Tierheime zutreffen. Natürlich, so die langjährige Vorsitzende, wäre eine Steuerbefreiung eine nette Geste, allerdings führe sie...

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  • 02.12.22
  • 2
Westlich vom Bahnübergang in Osterhagen könnte sich die WgiR, dort wo schon früher ein Bahnhof war, einen neuen Bahnhaltepunkt vorstellen. | Foto: F. Vokuhl
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Verwaltung hat nun doch Zeit für zahlreiche Prüfanträge - wichtige Dinge bleiben weiterhin unbearbeitet

Bad Lauterberg. Nachdem drei Sitzungsdrucksachen aufgrund der versäumten Beteiligung der Ortsräte nicht beschlossen werden konnten, wünscht sich die Wählerguppe im Rat (WgiR) zukünftig mehr Sorgfalt von der Verwaltung bei der Vorbereitung von Beschlüssen und weniger Interpretationen. Die WgiR ist immer wieder erstaunt darüber, wie großzügig der Rat im Zusammenhang mit solchen Dingen ist und sich von der Verwaltung vorgeben lässt, wie die Geschäftsordnung des Rates auszulegen ist. Unverständlich...

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  • 28.11.22
  • 1
Foto: NBgS

Einwohner Niedersachsens werden von der rot-grünen Landesregierung wieder im Regen stehen gelassen

Bad Lauterberg. Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für...

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  • 21.11.22
  • 2

Stammtisch mit interessanten Programm

Bad Lauterberg. Am Mittwoch, 30. November, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ einen weiteren Stammtisch in Bad Lauterberg, im Clubraum des Bistro „Check-Point Aue“, im Drahthüttenweg 2, veranstalten. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei der Zusammenkunft möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger über die Arbeit im Stadtrat informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen zu der wenige Tage zuvor abgehaltenen öffentlichen Ratssitzung. Zudem möchte die WgiR die...

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  • 16.11.22

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