Bad Lauterberg im Harz: Politik

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Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren läuft – großer Informationsbedarf der Bürger – hinterlistige Aktionen der Verwaltung geplant?

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | vor 1 Tag | 520 mal gelesen

Bad Lauterberg. In den letzten zwei Wochen haben Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) und Unterstützer des laufenden Bürgerbegehrens jeweils freitags während des Wochenmarktes und samstags in der Fußgängerzone damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Obwohl viele Bürger erstaunt sind, dass für eine Zweierfusion erneut ein Bürgerbegehren notwendig wurde, hingegen der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ohne...

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Neuer Akt im Fusionstheater oder doch schon ein Schmierentheater? - Ratssitzung vom 24.9.2020

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 25.09.2020 | 399 mal gelesen

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss...

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Jetzt mit der Brechstange zur Fusion?? - Beschluss für einen Gebietsänderungsvertrag (Entwurf) auf der Tagesordnung 3

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 18.09.2020 | 520 mal gelesen

Bad Lauterberg. Schon als die SPD Bad Lauterberg vor rund zwei Wochen (31.8.) trotz der noch geltenden Coronabestimmungen im Kurhaus eine Informationsveranstaltung zur Fusion zelebrierte, war jedem erstaunten Besucher klar, die SPD "läuft" ihrem Bürgermeister nach. Die Verwaltungsspitze ist es, die mit aller Kraft und faulen Tricks eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried haben möchte. Längst sind Details formuliert...

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Leserbrief von Renate Dittmar - Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 1

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 13.09.2020 | 567 mal gelesen

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen? 2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden! Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr...

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Wahrheit und Suggestion - Argumente der Unterschriftenliste Bürgerbegehren nicht schlüssig

Klaus Richard Behling
Klaus Richard Behling | Bad Lauterberg im Harz | am 06.09.2020 | 52 mal gelesen

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte...

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Das neue Bürgerbegehren wurde im Amtsblatt veröffentlicht – die Unterschriftensammlung kann beginnen – die Bürger sollen entscheiden!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 03.09.2020 | 575 mal gelesen

Bad Lauterberg. Viele Bürger Bad Lauterbergs stellen sich die Frage, warum Mitglieder der Wählergruppe im Rat (WgiR) erneut ein Bürgerbegehren zur angestrebten Fusion mit Walkenried auf den Weg bringen. Die Antwort ist einfach und unverändert: die WgiR will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über eine so wichtige Angelegenheit wie die Aufgabe der Eigenständigkeit mitentscheiden sollen. Doch sollte es nicht einen...

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – neues Finanzierungsmodell besprochen

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 29.08.2020 | 533 mal gelesen

Bad Lauterberg. Auf Einladung des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ führte am 26. August der Vorstand des CDU-Stadtverband Bad Lauterberg, zusammen mit Vertretern der CDU-Stadtratsfraktion sowie dem Vorstand von Haus & Grund Bad Lauterberg ein Informationsgespräch zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hotel Muschinsky durch. Der Regionssprecher Bernd Jackisch vom NBgS zeigte sich bei der...

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Ist eine „örtliche Gemeinschaft“ mit Walkenried tatsächlich gegeben? - Engagierte Bürger beantragen erneut ein Bürgerbegehren in Bad Lauterberg

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 18.08.2020 | 667 mal gelesen

 Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Dienstagnachmittag(18.08.2020) Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel bei der Stadt Bad Lauterberg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad...

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Trio will neues Bürgerbegehren – WgiR nimmt zu den fadenscheinigen Aussagen Stellung 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 16.08.2020 | 346 mal gelesen

Stellungnahme zu der Aussage im Harz Kurier vom 15.08.2020, Artikel „Trio will neues Bürgerbegehren“ im vorletzten Absatz: Die Wählergruppe bemängelt weiter, dass nichtöffentliche Treffen und Gespräche stattfänden. An diesen nehmen, wie Michael Schmidt von der Stabsstelle der Stadt erklärt, die Mitglieder des Verwaltungsausschusses teil, also auch von der Fraktion der Wählergruppe. Es sei mit dem Landkreis vereinbart...

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Leserbrief zum Artikel "GSP passt Konzept für das Rathaus-Areal an"

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 15.08.2020 | 406 mal gelesen

Zum Artikel am 11.08. im Harzkurier: „GSP passt Konzept für das Rathaus-Areal an“ Link zum Harz Kurierartikel: https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/article230136004/Freier-Blick-GSP-passt-Konzept-fuer-Rathaus-Areal-Lauterberg-an.html?fbclid=IwAR2wRPqpHiADGLv2n2YqlYQbqjUnrPxqxMXNJBmAUIZfFxNxzK-079qldAg Das war zu erwarten, aber was hat sich geändert? Mit Dankbarkeit habe ich den Artikel gelesen, der...

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Bad Lauterberg: Angehörige der Wählergruppe im Rat rüsten sich für ein neues Bürgerbegehren. 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 14.08.2020 | 376 mal gelesen

Bad Lauterberg. Für die Antragsteller des Bad Lauterberger Bürgerbegehrens ist es absolut unverständlich, dass trotz des Vorliegens eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit über 1160 gültigen Unterschriften, die gewollte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger einfach außen vorgelassen wurde. Der für den 09.08.2020 angesetzte Termin für den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg verstrich ungenutzt. Die Verwaltungsspitze hielt...

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Kanäle und Hangentwässerungsgraben auf dem Schickert-Gelände: Gefahr für Mensch und Tier? Wir graben für hunderttausende von Euro, aber warum?

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 27.07.2020 | 868 mal gelesen

Bad Lauterberg. In der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung erschien am 23. Juli auf Initiative des NABU ein Bericht „Tiefer Graben auf dem Schickert-Gelände – Ist er eine Todesfalle für Tiere und Kinder?“. Aufgrund des Berichtes meldeten sich verschiedene interessierte Bürger der Stadt bei der Wählergruppe im Rat (WgiR), die über einen längeren Zeitraum die Arbeiten auf dem ehemaligen Odertaler Industriegelände...

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Die WgiR will Klarheit und stellt Antrag auf Beendigung der Fusionsgespräche mit Walkenried und Aufhebung des Verzichtes auf eine Bürgermeisterwahl 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 20.07.2020 | 485 mal gelesen

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten NICHTÖFFENTLICHEN Informationsveranstaltung (10.07.2020) für eine Zweierfusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried wurde ein enger Zeitplan für das weitere Vorgehen bis hin zum Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag, anschließende Beratungen im Landtag und Verabschiedung des Fusionsgesetzes vorgelegt. Die Fraktion der Wählergruppe im Rat (WgiR) bezweifelt weiterhin die...

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Fusion mit Walkenried – Keiner versteht warum! 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 14.07.2020 | 533 mal gelesen

„Hauptsache das Fusionstheater geht weiter“ Bad Lauterberg. Dass bereits am 4. März 2020 in Göttingen eine nichtöffentliche „Informationsveranstaltung“ auf Initiative des Landkreises Göttingen stattgefunden hat und auch Vertreter des Innenministeriums mit am Tisch saßen, war zwischen den Zeilen in der Zeitung zu lesen. Auch dass zu diesem frühen Zeitpunkt bereits über eine „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad...

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„Klientelpolitik an den Einwohnern vorbei“ 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 08.07.2020 | 540 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Donnerstag (25.06.2020) hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung der Gesellschaft für Projektentwicklung und Management(GSP) aus Hameln mehrheitlich den Zuschlag für den Kauf des Lauterberger Rathaus-Grundstück erteilt. Das Konzept des Investors sieht unter anderem den Neubau eines riesigen Verbrauchermarktes (1.780m² Verkaufsfläche, Lager 252m²) sowie eines Cafés und einer...

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"Das böse Spiel!" - Fake News aus dem Bad Lauterberger Rathaus! 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 05.07.2020 | 1033 mal gelesen

Bad Lauterberg. Aufmerksame Leser der im Altkreis erscheinenden Tageszeitung, besonders die an der Kommunalpolitik interessierten Bürger, sind in letzter Zeit immer wieder erstaunt und stellen sich die Frage: „Woher stammen die Informationen, dass der Rat der Stadt Bad Lauterberg bereits mehrheitlich offen seine Bereitschaft für Gespräche mit Walkenried, Zorge und Wieda bekundet hat? So jedenfalls war es in der Samstagausgabe...

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Ämterpatronage und das Verschaffen von eigenen Vorteilen 

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 02.07.2020 | 868 mal gelesen

Bad Lauterberg. Es zeigt schon die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat(WgiR), mit der die drei Mehrheitsparteien im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Darüber hinaus trägt auch die regionale Presse mit einer unreflektierten Berichterstattung dazu bei. Doch seit der letzten Ratssitzung(25.06.2020) ist klar erkennbar, wer in Wahrheit nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD unterstellt der WgiR...

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Die Südharzfusion: Noch eine ernsthafte Angelegenheit oder eine Theater-Show in mehreren Akten?

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 29.06.2020 | 503 mal gelesen

 Bad Lauterberg. Die Bürger aus Bad Sachsa haben eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Doch irgendwo und irgendwer kann oder will von dem Thema Fusionen ganz offensichtlich nicht lassen. Schon Anfang März 2020 hatte der Landkreis Göttingen zu einem Gespräch mit Vertretern aus dem Ministerium und den drei Gemeinden eingeladen. Dabei wurde das...

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Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 11.06.2020 | 311 mal gelesen

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Hannover, die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile...

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Anonyme Grußworte der Wählergruppe - BI bezieht Stellung

Klaus Richard Behling
Klaus Richard Behling | Bad Lauterberg im Harz | am 09.06.2020 | 91 mal gelesen

Eher zufällig nahmen wir Kenntnis von einem interessanten Beitrag der WgiR, in ihrer "betriebseigenen" Internet-Plattform, eingestellt durch einen anonymen User. Natürlich hätten wir uns gefreut "Roß oder Reiter" der "Schelte" kennenzulernen, sind uns hierbei aber sicher, daß es sich nicht um eine Reinkarnation des bereits vor dreihundert Jahren geborenen Barons Hyronimus von Münchhausen handelt. Der wäre nämlich in diesem...

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Ratsherren der Wählergruppe beraten in einer Videofraktionssitzung

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 13.05.2020 | 342 mal gelesen

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der...

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Sondernutzungsgebühren sollen erlassen werden – WgiR stellt entsprechenden Antrag 7

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 24.04.2020 | 815 mal gelesen

Bad Lauterberg. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der Wirtschaft großer Schaden entstanden. Um den Betrieben eine kleine Erleichterung zu verschaffen, hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) zur nächsten Ratssitzung den Beschlussantrag eingereicht, auf die Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Lauterberg im Harz für Eisdielen, Cafés, Restaurants und dem Einzelhandel zu verzichten. Die...

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Beendigung der Fusionsgespräche beantragt – WgiR sieht in der Corona-Krise weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen 2

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 15.04.2020 | 710 mal gelesen

Bad Lauterberg. Nach dem Ende Mai 2018 der Stadtrat Bad Lauterberg den Beschluss fasste in Sondierungsgespräche für eine Fusion mit der Stadt Bad Sachsa und der Gemeinde einzusteigen, begann die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ sofort eine eigene intensive Recherche. In diese gewonnenen Erkenntnisse flossen auch teilweise die Ergebnisse der nachfolgenden Fusionsverhandlungen, der öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie die...

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Vernunft und Vorsicht haben nichts mit Angst zu tun !!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 10.04.2020 | 562 mal gelesen

Wählergruppe im Rat weist Angst als Grund für die Nichtteilnahme an der Ratssitzung zurück. Bad Lauterberg. In dem Artikel des Harz Kuriers vom 09.04.2020 „Rat entscheidet, wer Strom und Wasser liefert“, wird berichtet, dass nur 7 der 21 Ratsmitglieder an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben. Da bekannt ist, dass kein Redakteur des Harz Kurier an der Sitzung teilgenommen hat, kann diese Information nur aus dem Rathaus...

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Wählergruppe hat kein Verständnis für das Handeln der Verwaltungsspitze - Unfug - Bürger bei der besonderen Gefahrenlage zu Diskussionen und Einwohnerfragestunden einzuladen!

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 30.03.2020 | 982 mal gelesen

Bad Lauterberg. Frühzeitig hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR) Bedenken geäußert und ihre Teilnahme an der Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg im März 2020 mit Blick auf die aufgestellte Tagesordnung und der fehlenden Vorsichtsmaßnahmenabgesagt. Doch anstatt zeitnah zu reagieren, damit jegliche Gesundheitsgefährdung der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sowie die von den Ratsmitgliedern ausgeschlossen werden,...