Bad Grund (Harz): Politik

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Axel Bender, ehemals Osteroder, zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Goslar mit Superwahlergebnis wiedergewählt

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Goslar | am 17.05.2019 | 28 mal gelesen

Goslar: Lindenhof | Goslar (kip) Über 128 Mitglieder folgten der Einladung zur Versammlung des CDU-Stadtverbands Goslar in den Lindenhof. In seinem umfassenden Jahresbericht als CDU-Stadtverbandsvorsitzender warnt Hotelier und Kommunalpolitiker aus Hahnenklee Axel Bender vor der Zerstörung der bildungspolitischen Infrastruktur und deren Folgen. Höhepunkt dieser Versammlung war die satzungsmäßige Wahl des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden. Die...

Lindner, Suding und Lambsdorf unterstützen FDP-Wahlkampf

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 10.10.2017 | 21 mal gelesen

Lindner, Suding und Lambsdorff unterstützen FDP-Wahlkampf   Mit der Unterstützung bundespolitischer Prominenz wird die FDP in den beiden nächsten Wochen ihren Wahlkampf in Niedersachsen bestreiten. Insgesamt acht Großveranstaltungen plant die Partei quer über das Land verteilt. Neben Spitzenkandidat Stefan Birkner werden in Aurich, Verden, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Einbeck und Hannover unter anderem der...

FDP zur VW-Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 10.08.2017 | 13 mal gelesen

In der aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Bode, wie folgt:   „Der aktuell von der Staatskanzlei veröffentlichte ‚Redevergleich‘ beinhaltet einen Redeentwurf vom 12.10.2015 sowie die Regierungserklärung vom 13.10.2015. Beide Schriftstücke...

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen - Lehrermangel in Niedersachsen 2

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 04.08.2017 | 55 mal gelesen

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung, Inklusion, Lehrermangel – Ministerin Heiligenstadt hat nichts mehr im Griff Hannover. Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, sieht erneut die Kompetenz von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Frage gestellt: „Die Chaospolitik der Kultusministerin erreicht mit Schuljahresbeginn abermals eine neue Qualität. Alles, was diese...

Verantwortung auf Landwirte abwälzen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 04.08.2017 | 12 mal gelesen

ermann Grupe und Friedrich Bullinger: Union kann Verantwortung nicht auf norddeutsche Landwirte abwälzen – Schwarz-Grün hat gemeinsames Bürokratiemonster geschaffen Hannover/Stuttgart. Als „populistischen Wettbewerb“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und Landtag Baden-Württemberg, Hermann Grupe und Friedrich Bullinger, den Schlagabtausch zwischen den Agrarministern Meyer...

20 Sozialpädagogen-Stellen in Niedersachsen reichen nicht

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 04.08.2017 | 7 mal gelesen

Björn Försterling: Akt der Hilflosigkeit – 20 Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen reichen nicht einmal ansatzweise Hannover. Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. "Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in...

Bildung muss auch im Alter möglich sein

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 03.08.2017 | 8 mal gelesen

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen Hannover. Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes...

Breitbandausbau in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 03.08.2017 | 8 mal gelesen

Wirtschaftspolitik Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in...

Aufklärung mögliche Absprachen der Auto-Hersteller 3

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 31.07.2017 | 33 mal gelesen

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen Hannover. Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es...

Vergabe-Affäre der Niedersächischen Staatskanzlei

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 31.07.2017 | 10 mal gelesen

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:   „Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall...

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.07.2017 | 17 mal gelesen

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung Hannover. Niedersachsen hinkt einer aktuellen Studie bei den Gründungen neuer Firmen stark hinterher. „Wir sind Start-Up-Entwicklungsland“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, diesen Zustand. Seiner Ansicht nach unternimmt die rot-grüne Landesregierung...

Zur Fusion von Nord/LB und HSH-Nordbank

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 24.07.2017 | 85 mal gelesen

Zu dem Bericht über eine mögliche Fusion von Nord/LB und HSH-Nordbank , sagt der der FDP-Haushaltspolitiker, Christian Grascha:   "Die niedersächsische Landesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Fusion der beiden Banken unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Eine Auslagerung von „faulen“ Krediten in eine Bad Bank, bei der unter anderem das Land Niedersachsen Anteilseigner ist, würde den Haushalt des...

Wohnen im EIgentum im Landkreis Göttingen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 22.07.2017 | 19 mal gelesen

Wohnen im Eigentum – Quote: 45 Prozent Die eigenen vier Wände im Kreis Göttingen: 25- bis 40-Jährige sind „Verlierer-Generation“   Wohnen in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – im Landkreis Göttingen gibt es rund 74.500 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn ihre Eigentümer nutzen sie selbst. Die Wohneigentumsquote im Kreis Göttingen liegt damit bei rund 45 Prozent....

Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant?

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 22.07.2017 | 15 mal gelesen

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein...

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 22.07.2017 | 22 mal gelesen

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der...

Zukunftsprojekte A 20 und A39?

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 18.07.2017 | 11 mal gelesen

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20....

Polizeiausstattung in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 18.07.2017 | 11 mal gelesen

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung Hannover (ein) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet,...

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet 4

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 09.07.2017 | 36 mal gelesen

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese...

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 09.07.2017 | 12 mal gelesen

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr...

Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge 4

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 09.07.2017 | 32 mal gelesen

Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung scharf. „Die aktuelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern meißelt die Nitrat-Lüge endgültig in Stein. Wird dieser Entwurf wirklich angenommen, zementiert er die gängige...

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 09.07.2017 | 12 mal gelesen

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die...

KINDERNOTDIENST-ANTRAG für den Altkreis Osterode ABGELEHNT

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 28 mal gelesen

KINDERNOTDIENST-ANTRAG ABGELEHNT BI-Vorsitzender Hausmann: „Haben es von einer Journalistin erfahren.“ Der Antrag der Bürgerinitiative Altkreis Osterode zum kinderärztlichen Notdienst im ehemaligen Landkreis wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abgelehnt. Das wissen die beiden Vorsitzenden Bernd Hausmann und Frank Kosching seit Montag. „Neun Tage nach der Veranstaltung...

NGG:Große Einkommensunterschiede im Kreis Göttingen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 9 mal gelesen

NGG: Große Einkommensunterschiede im Kreis Göttingen Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt knapp sechs Euro mehr pro Stunde   Fast sechs Euro pro Stunde – so groß ist der statistische Unterschied bei der Bezahlung zwischen Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. Im Landkreis Göttingen macht das je nach Betrieb und Branche für einen Großteil der Beschäftigten ein Einkommensgefälle von monatlich mehreren Hundert...

Prostitutionsgesetz in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 22 mal gelesen

Prostitutionsgesetz Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen...

Glücksspielgesetz in Niedersachsen

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Bad Grund (Harz) | am 30.06.2017 | 18 mal gelesen

Glücksspielgesetz Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen...