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Agenda der großen Banken - Wir brauchen eine andere Bundesregierung 29.3.2019

Agenda der Straße Foto:privat
 
Agenda der Straße Foto:privat
Freiheit Gleichheit solidarisches Miteinander und was ist in den vergangenen 30 Jahren aus den europäischen Grundwerten wirklich geworden. Die Politik in Europa wird seit 30 Jahren von einer Agenda gesteuert wird, welche gegen die Interessen der Bürger handelt nur im Interesse der großen Banken und Konzerne.  Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus Rücksichtslosigkeit und Gier.
Was hat die deutsche Regierung wirklich gesät? Die EU wurde von Regierungen gestaltet nicht im Interesse ihrer Wähler, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken.  Woran sind Regeln zur Offenlegung konzerninterner Gewinnverschiebungen gescheitert? Es war nicht Malta und Irland, die dies verhindert haben. Nein es war die traurige Figur des Finanzministers, der mit voller Rückendeckung der Kanzlerin jeden Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa blockiert hat.
Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt heute in Armut, während die Zahl der Milliardäre sich seit der  Finanzkrise mehr als verdoppelt hat.  Also wer das für eine gute Bilanz hält der hat wirklich die falsche politischen Prioritäten, das ist erschreckend.  Und diese soziale Spaltung ist zunehmend auch eine räumliche, da immer mehr Menschen  abgehängt werden, weil sie an Orten Leben für die sich in Brüssel und Berlin schlicht niemand interessiert. Sie leben in an Orten,  in denen die öffentliche Infrastruktur verwahrlost ist,  wo kein Zug mehr hält und oft genug nicht mehr ein Bus, wo es keine guten Schulen gibt und auch keinen Arzt. Und für junge Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen, eigentlich nur noch eine Chance haben, ab zu wandern. Und es waren vor allem solche Orte an denen viele Menschen in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben, und es waren solche Orte aus denen in Frankreich die 100000 kamen, die in gelben Westen auf die Straße gegangen sind. Jeder weiß doch, dass das deutsche Modell durch einen großen Niedriglohnsektor immer höhere Export Überschüsse auf zu türmen, Europa spaltet und unsere Nachbarn gegen uns auf aufbringt. Der deutsche Mindestlohn von kläglichen 9,19 € ist einer der niedrigsten in ganz Westeuropa. Magere Renten und Hartz IV drücken auf den privaten Konsum und nicht nur der Staat verweigert die nötigen Investitionen. Auch die deutschen Unternehmen legen doch immer mehr Geld auf die hohe Kante ganze 4 € von 100 € Gewinnen werden heute noch investiert. Und dass die Union in einer solchen Situation schon wieder Unternehmens Steuersenkungen ins Gespräch bringt, das zeigt leider nur, dass sie wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehen. Es liegt doch nicht am am fehlenden Geld in den Unternehmenskassen, dass die Konjunktur gerade einbricht. Es liegt an der hoffnungslosen Abhängigkeit vom Export der in einer Zeit weltwirtschaftliche Unsicherheit und neuer Handelskriege eben nicht mehr als als Wachstumsmotor taugt. Und so erfreulich es ist, dass sich inzwischen bis in die deutsche Regierung herumgesprochen hat, dass der Markt nicht alles richtet . Industriepolitik heißt doch nicht,  das zahnlose europäische Kartellrecht noch weiter auszuhöhlen und die größten Unternehmen noch größer zu machen. 
Noch mehr Marktmacht bedeutet ganz sicher nicht mehr Innovation. ja, zumindest bei der neuen CDU Chefin ist es ja ohnehin nicht so sehr die digitale oder auch die solare Zukunft, die sie umtreibt. Frau  Kramp-Karrenbauer zieht es eher dahin , wo schon Kaiser Wilhelm Deutschland Platz an der Sonne vermutet hat auf einen Flugzeugträger.  Wenn man bedenkt, dass der deutsche Staat heute kaum noch in der Lage ist, zivile Flughäfen zu bauen oder die Flugbereitschaft in Schuss zu halten, also da hat man doch wirklich das Gefühl, Frau  Kramp-Karrenbauer hat sich einer ihrer berichtigen Karneval Scherze erlaubt. Aber spätestens seit die Bundeskanzlerin sich dahinter gestellt hat, war klar, das war wirklich ernst gemeint. Ein deutsch-französischer Flugzeugträger ein Milliardengrab, das auf den Weltmeeren Schifffahrt und künftige Interventionskriege vorzubereiten. Meint irgendjemand hier in diesem Haus, das ist es, worauf die Europäerinnen und eure Europäer gewartet haben ? Also wir glauben das auf jeden Fall nicht.  Und Frau Merkel Sie haben auch das europäische Sicherheitsversprechen erwähnt.  Aber das Leben in Europa wird garantiert nicht dadurch sicherer. Das wird Trumps Wünsche nach neuer Hochrüstung pflichtschuldig erfüllen und schon gar nicht wird es dadurch sicherer, dass wir die Rüstung Exporte Richtlinien noch weiter aufweichen wie Sie es gerade empfohlen haben.
Im Jemen sterben Kinder und die Frau Bundeskanzlerin will Sie wirklich den Saudis weiter die Mordwerkzeuge dafür liefern ? Und das noch unter dem Vorwand europäischer Kompromissbereitschaft. Ja,  eine schlimmere Pervertierung des europäischen Gedankens kann man sich kaum vorstellen.  Stirbt der Euro stirbt, dann stirbt Europa hat die  Frau Bundeskanzlerin einmal gesagt. Inzwischen erleben wir, wenn die vielen immer weniger Euros haben und die Wenigen immer mehr, wenn die großen Ideen der Aufklärung Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa. 
Wir brauchen eine andere Politik in Europa und dafür brauchen wir allerdings  eine andere Bundesregierung.



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