News: Politik

Asylrecht: Weniger Geld und Visumspflicht für Serben und Mazedonier?

Franziska Müller
Franziska Müller | News | am 25.10.2012 | 1062 mal gelesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Menschen mit einem sicheren Herkunftsstaat sollten seiner Meinung nach künftig weniger Geld erhalten. Auch die Visumspflicht will er wieder einführen. Der Grund ist die hohe Anzahl an Asylbewerbern aus den beiden Staaten. Der Bundesinnenminister plädiert für eine Gesetzänderung im Asylrecht. „Wer aus einem...

1 Bild

Datenvernichter Stefan Mappus

Franziska Müller
Franziska Müller | News | am 23.08.2012 | 770 mal gelesen

Stefan Mappus (CDU) hat gründlich aufgeräumt: Nach seiner Abwahl im März 2011 ließ der Ex-Premier Daten vernichten, die sich auch mit den EnBW-Aktiendeal beschäftigt haben könnten. In der Stuttgarter Zeitung erschien nun ein Bericht mit Aussagen von Stefan Mappus’ Anwälten. Dieser habe offenbar die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen lassen. Pikant: Anschließend wurde sie komplett vernichtet,...

1 Bild

Microsoft darf Häuser in Deutschland für Streetside fotografieren – noch im Mai geht’s nach Franken

Manuel Schaller
Manuel Schaller | Fürstenfeldbruck | am 19.05.2011 | 928 mal gelesen

Microsoft darf für „Streetside“, seinen Kartendienst mit Panorama-Ansicht, Fotos von Häusern in Deutschland machen. Dabei hat sich Microsoft noch nicht mit den amtlichen Datenschützern über die Nutzung der Fotos geeinigt. „Wir haben Microsoft zugesagt, dass sie die Daten erst einmal erfassen dürfen“, sagte Thomas Kranig, Leiter der bayerischen Datenschutzaufsicht. Er ist deutschlandweit für Microsoft-Datenschutzbelange...

Stefan Mappus und Angela Merkel schalten Atomkraftwerk Philippsburg 1 ab

Michael Stauner
Michael Stauner | Augsburg | am 15.03.2011 | 791 mal gelesen

Werden die beiden Kernreaktoren im Landkreis Karlsruhe nach dem Atomunfall in Japan abgeschaltet? Angela Merkel berät sich heute mit Baden-Württembergs Ministerpräsident und CDU-Parteikollegen Stefan Mappus, was mit den Meilern in BaWü passiert. Werden die Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 vorzeitig abgeschaltet? Die Abschaltung von Philippsburg 1 ist seit der Laufzeitverlängerung prinzipiell für 2020...

LTE, und wieder einmal werden wir abgezockt! 1

Dirk Bethge
Dirk Bethge | Algermissen | am 05.03.2011 | 911 mal gelesen

Am Freitag dieser Woche war ich auf einer auf der Podiumsdiskussion auf der CEBIT zu dem Thema: LTE, die Zukunft für das "Überall" Internet. Wie ja unlängst aus der Presse bekannt, sollen alle "weißen" Flecken hier bei uns in der BRD möglichst schnell mit dem DSL per Funk ausgestattet werden. Eine wunderbare Angelegenheit, die in anderen europäischen Ländern schon lange vorhanden sind geschweige denn in der Welt. In...

1 Bild

Über 1100 Unterschriften! Deswegen soll Egon Vaupel Oberbürgermeister von Marburg bleiben!

Lothar Hofmann
Lothar Hofmann | Marburg | am 04.03.2011 | 2243 mal gelesen

Über 1100 Unterschriften finden sich mittlerweile auf der Unterzeichnerliste der Bürgerinitiative für Egon Vaupel. Neben Namen, Beruf und Anschrift haben einige der Unterzeichner den Grund angegeben, warum sie wollen, dass Egon Vaupel Marburgs Oberbürgermeister bleibt. Hier eine kleine Auswahl: "Weil er gezeigt hat, dass er es kann.", Hossam Aldeen Joma Alkhudder, Arzt "Er macht eine klare und gute Politik für die...

4 Bilder

Gefährliche Dachlawine am kürzlich eröffneten Busbahnhof in Königsbrunn 3

Helga Mohm
Helga Mohm | Königsbrunn | am 05.12.2010 | 621 mal gelesen

Ein Raunen war über uns zu hören und dann war eine weiße Wand zu sehen. Eine große Dachlawine kam vom Dach des erst kürzlich eröffneten Busbahnhofs in Königsbrunn runter. Gut das niemand in diesem Moment den Bahnsteig wechseln musste. Es kamen noch mehrere Lawinen runtergerutscht, von allen Seiten. Muss eine Überdachung im öffentlichen Bereich nicht mit Schneefangvorrichtungen ausgestattet sein? Wenn keine...

18 Bilder

Impressionen der Anti-Castor Protest-Woche in Burgdorf 9

Simone Heller
Simone Heller | Burgdorf | am 07.11.2010 | 1259 mal gelesen

Auftakt war die Anti-Castor Demonstration am Dienstag 02. November 2010 vor dem Burgdorfer Bahnhof. Hauptattraktion waren die die beiden Graffiti Sprayer Oliver und Felix, die im Hintergrund eine große Werbefläche mit einem Anti-Castor Protest besprühten. Während von Grünen und SPD Redebeiträge gehalten wurden, verteilten Jugendliche 100 "Atomkraftwerke" aus Schokoküssen und Waffelröllchen an die Demonstranten. Um 17:45...

1 Bild

Arme werden auswärts begraben 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.11.2010 | 1471 mal gelesen

Marburgerinnen und Marburger, deren Bestattungskosten vom Sozialamt getragen werden, sollen künftig in Marburg beigesetzt werden. Dies fordert die Marburger Linke in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung (StVV) im November. Hintergrund ist die Antwort von OB Vaupel am Freitag in der StVV, auf eine Frage der Stadtverordneten Birgit Schäfer (Marburger Linke). Schäfer fragte, was mit Verstorbenen geschieht, die...

1 Bild

Orange Revolution. 2004 Kiew.

Eugen Stejner
Eugen Stejner | Hannover-Bemerode-Kirchrode-Wülferode | am 26.10.2010 | 388 mal gelesen

Schnappschuss

25 Bilder

Zugtaufe in Wetter 3

Sören-Helge Zaschke
Sören-Helge Zaschke | Wetter | am 26.10.2010 | 1258 mal gelesen

Wetter: Bahnhof | Am Sonntagmorgen fand eine Zugtaufe mit Politprominenz in Wetter bei regnerischem Wetter statt. Um 11:04 Uhr fuhr der zu taufende Triebwagen 628 250 mit den geladenen Gästen ein, zu denen Dr. Klaus Vornhusen von der Deutschen Bahn, Dr. Karsten Mc Govern (Erster Kreisbeigeordneter) und Vertreter von der Kurhessenbahn, Region Burgwald oder dem Magistrat der Stadt Wetter gehörten. Die Taufe war jedoch nicht sehr gut vorbereitet...

1 Bild

Start der Aktion „Neusässer Familienherz“ 1

Stadt Neusäß
Stadt Neusäß | Neusäß | am 11.10.2010 | 608 mal gelesen

Einen erfolgreichen Start verzeichnet die Aktion „Neusässer Familienherz“. Viele Familien zeigen sich von der Idee, bei den teilnehmenden Geschäften und Dienstleistern Vergünstigungen zu erhalten, begeistert. Ihren „Ausweis“ in Form eines silbernen Schlüsselanhängers, der zu den Vergünstigungen berechtigt, haben mittlerweile alle Neusässer Familien, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren besitzen, erhalten. Zuwachs gab es...

30 Bilder

Die Stadt Friedberg übernimmt für einen Zug der Bayerischen Regionalbahn die Patenschaft 4

Christl Fischer
Christl Fischer | Friedberg | am 03.10.2010 | 1238 mal gelesen

Friedberg: Bahnhof | Jetzt hat die Stadt Friedberg für einen Zug der Bayerischen Regionalbahn GmbH, vom Typ LINT die Patenschaft übernommen. In einer kleinen Feier bedankte sich der Geschäftsführer Heino Seeger deshalb bei der Patenstadt Friedberg, aber auch bei allen anderen Städten und Gemeinden der Region für eine gute konstruktive Zusammenarbeit mit der BRB. Eine der Erneuerungen und Erleichterung für viele Fahrgäste ist der...

1 Bild

Stuttgart 21: Mappus lässt Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Schüler einsetzen 32

Schorschles Frau
Schorschles Frau | Stuttgart-Ost | am 30.09.2010 | 1288 mal gelesen

Stuttgart: Hauptbahnhof | Die Proteste um den Abriss des Stuttgarter Bahnhofes treten möglicherweise in die entscheidende Phase: Ab Mitternacht stehen die Bäume des angrenzenden Parkes zur Abholzung an. Um ein Absperrgitter um den Park zu installieren, setzten Stuttgarter Polizeikräfte heute mittag Wasserwerfer gegen blockierende Schüler ein. Die auf Seriosität bedachte FAZ berichtet von krawallartigen Szenen im Schlossgarten, nach Angaben der...

16 Bilder

"DIE FRAU VON CHECKPOINT CHARLIE" SCHÜLER DER GESAMTSCHULE EBSDORFERGRUND ERLEBEN EINEN SPANNENDEN VORMITTAG MIT EINER ZEITZEUGIN 6

Friederike Haack
Friederike Haack | Marburg | am 28.09.2010 | 2170 mal gelesen

Für die Abschlussklassen der Gesamtschule Ebsdorfer Grund steht in diesen Tagen das Thema „20 Jahre Deutsche Einheit“ im Mittelpunkt des Gesellschaftslehre-Unterrichts. Um dieses Thema den Schülern anschaulicher zu machen, wurde Frau Jutta Fleck als Zeitzeugin eingeladen. Die Veranstaltung wurde von Reinhild Stein, der Leiterin des Realschulzweigs, umsichtig vorbereitet und organisiert und von SAT1 Live aufgezeichnet....

42 Bilder

IAA Nutzfahrzeuge Hannover 2010 Teil 1 3

Ecki Eckart
Ecki Eckart | Lahstedt | am 26.09.2010 | 902 mal gelesen

Noch läuft sie auf vollen Touren die IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Bei der Vielzahl an Ausstellern und Besuchern ist sie einer der größten Messen auf diesem Sektor in Europa. Neben einer Old Timer Show gab es auch Werkzeug für alle Arbeite rund ums Fahrzeug und Metallbearbeitung allgemein. Auffallend war der große Anteil an Gasmotoren in diesem Jahr. Neben den Techniken im Nutzfahrzeug Sektor waren auch ein großer Bereich...

7 Bilder

100 000 Demonstranten sagen Atomkraft: Schluss jetzt! 1

Jost Kremmler
Jost Kremmler | Berlin | am 18.09.2010 | 365 mal gelesen

Berlin: Washingtonplatz | Das Berliner Regierungsviertel hat heute eine beeindruckende Demonstration erlebt. Statt einer Renaissance der Atomkraft sehen wir jetzt eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung. Der Atomausstieg ist von der Regierung Schröder/Fischer zusammen mit den Betreibern beschlossen worden, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Es war nicht nur überflüssig, sondern sehr instinktlos von Merkel, das abgehakte Thema...

21 Bilder

Straßenansichten in Kiel: Die Holstenstraße

Helmut Kuzina
Helmut Kuzina | Kiel | am 10.09.2010 | 881 mal gelesen

Kiel: Holstenstraße | In den nächsten Jahren will Kiel das Stadtzentrum von der Holstenstraße über den Alten Markt und darüber hinaus bis zum Schloss ansehnlicher gestalten, um diesen Bereich für Kunden und Besucher attraktiver werden zu lassen. 1953 war begonnen worden, die ehemalige Hauptverkehrsachse zwischen der Alt- und der Vorstadt zu einem Fußgängerbereich umzugestalten. Jetzt hat Kiel wie andere Großstädte das Problem, dass viele Kunden...

47 Bilder

EMSIGES TREIBEN 7

Friederike Haack
Friederike Haack | Marburg | am 08.08.2010 | 1027 mal gelesen

Ich wohne in der Nähe vom Marburger Bahnhof und wenn ich in die Bahnhofstrasse gehe, sehe ich schon von weitem viele Baukrähne in den Himmel ragen und die hämmernden und brummenden Geräusche der Baumaschinen sind nicht zu überhören. Letztes Jahr im September begannen die Abrissarbeiten einiger Häuser unter anderem auch des unter Denkmalschutz stehenden Hauses Rosenstrasse 8 auf einem großen Gelände zwischen der Rosenstrasse...

6 Bilder

Europa geht uns alle an! - Auf Stippvisite in Straßburg!

Marion Buk-Kluger, lic.rer.publ.
Marion Buk-Kluger, lic.rer.publ. | Wertingen | am 11.07.2010 | 434 mal gelesen

Europa, das europäische Parlament – seien wir ehrlich: Viele von uns verbinden damit doch oft nur Gesetze, die keiner so recht nachvollziehen kann. Da lohnt es sich schon mal einen Abstecher ins Europäische Parlament nach Strassburg zu machen und sich direkt vor Ort über die Arbeit der Parlamentarier zu informieren. Und wenn einem dann am ersten Abend gleich der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão...

10 Bilder

Fast 40000 Unterschriften gegen Landtag-Abriss

Bernd Sperlich
Bernd Sperlich | Hannover-Bothfeld | am 08.06.2010 | 619 mal gelesen

Die Demonstration (und Feierstunde) gestern (7. Juni 2010) vor der Oper in Hannover können die Veranstalter als einen überwältigenden Erfolg verbuchen. 300 Teilnehmer bildeten eine eindrucksvolle Kulisse. Vlele Transparente drückten aus, wo den niedersächsischen Bürgern der Schuh drückt: Kein Landtagsabriss - Bewahren und sparen! Auch sehr jugendliche Demonstranten, noch Kinder, wurden gesichtet. Hannah und Jim hielten ein...

19 Bilder

Die Frauen-Union Gersthofen trifft mit ihrer Modenschau voll ins Schwarze

Frauenunion Gersthofen
Frauenunion Gersthofen | Gersthofen | am 18.05.2010 | 1760 mal gelesen

Ein Event der ganz besonderen Art hatte sich die Frauen- Union (FU) Gersthofen Anfang des Jahres ausgedacht, um wieder Schwung in die eigenen Reihen zu bringen. Schnell waren sich die FU-Ortsvorsitzende Sabine Scheich und ihr Team einig, dass es eine Modenschau werden soll und diese war ein toller Erfolg. Das Ballonmuseum war ruck zuck ausverkauft. Vor dem Museum standen zwei schicke Sportwagen und ein roter Teppich führte...

24 Bilder

13.–16. Mai 2010: Wunstorf / Hamburg / Cody Stone / Popchor – was will man mehr

Barbara Lehmann
Barbara Lehmann | Wunstorf | am 18.05.2010 | 970 mal gelesen

Das war wieder ein volles Programm, was die Gäste und Gastgeber des Partnerschaftsvereins Wunstorf-Flers am Himmelfahrtswochenende absolvierten. Pünktlich um 09.00 Uhr kam der französische Bus am Donnerstag auf den Parkplatz der Aueschule, wo die Gastgeber schon voller Freude auf ihre französischen Freunde warteten. Zur Begrüßung gab es – wie immer – viele BISES und EMBRASSEMENTS: Und schon ging es in die Familien. Eine...

1 Bild

Seitkick! 16

Petra Kinzer
Petra Kinzer | Meitingen | am 26.04.2010 | 492 mal gelesen

Schnappschuss

5 Bilder

Spatenstich für die B16 neu in Dillingen 4

Stadt Dillingen
Stadt Dillingen | Höchstädt an der Donau | am 29.03.2010 | 1678 mal gelesen

Dillingen an der Donau: Bahntrasse nördlich Steinheims | Nach Jahrzehnten der Vorbereitung und Planung war es am Montagvormittag soweit: Mit dem Spatenstich zur Bahnbrücke bei Steinheim wurde der Startschuss zum Bau der B16 neu nördlich von Dillingen gegeben. Unter den rund 60 Gästen befanden sich neben Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz viele weitere Vertreter der Politik, darunter die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und Gabriele Fograscher, der Landtagsabgeordnete...