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Steuerstrafrecht: NRW kauft Steuer-CD

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Thema ordentlich für Schlagzeilen gesorgt: Nordrhein-Westfalen hat nach Medienberichten bereits zum wiederholten Mal eine so genannte Steuer-CD in der Schweiz gekauft. Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder haben es dabei auf Kundendaten einer Schweizer Bank abgesehen und erhoffen sich Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder.

Den Berichten zu Folge hat die Steuerfahndung Wuppertal eine CD mit der Kundendaten der Bank Coutts gekauft, eine Traditionsabank und Tochter der Royal Bank of Scotland. Not amused über diesen erneuten Kauf zeigen sich jedoch die Schweizer Behörden – der Ankauf einer Steuer-CD widerspreche dem 2011 ausgehandelten Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Allerdings ist dieses Abkommen durch Deutschland noch nicht ratifiziert worden.

Gegenstand dieses Abkommens ist, dass Kapitalerträge von deutschen Bankkunden in der Schweiz genauso versteuert werden wie in Deutschland. Eigentlich soll dieses Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es berührt außerdem massiv den Bereich des Steuerstrafrechts, denn: bisher am deutschen Fiskus vorbei gebrachtes Geld soll pauschal nachversteuert werden. Im Gegenzug erhalten die Anleger Straffreiheit. Mit dem Ankauf der neuen Steuer-CD dürfte diese Regelung für viele Kunden nun obsolet sein.

Für Steuerflüchtlinge besteht allerdings weiterhin die Möglichkeit mit einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO, einer Verurteilung zuvor zukommen. In diesen Fragen berät unter anderem die Münsteraner Anwaltskanzlei Möllenhoff. Zwei Anwälte kümmern sich hier um alle Frage des Steuerrechts, beraten auch Firmenkunden und vertreten ihre Mandanten vor Finanzbehörden.Gemeinsam mit einer Steuerberatungsgesellschaft bietet die Kanzlei ein umfassendes Angebot im Steuerstrafrecht.
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