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Wie viel Nationalsozialismus verträgt die CSU?

Bayerischer Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL (Foto: © Bild: www.t-online.de CC)
 
Bayerischer Löwe (Foto: © Bild: www.csu.de CC)
München: Bayerisches Staatsministerium der Justiz |

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag ist, stellt sich diese Frage in ganz besonderer Weise und Berechtigung.

Waren es in der dunkelsten Phase Deutschlands insbesonders die Wegseher, Schweiger und Mitläufer, welche das Gräuel perversester Machthaber begünstigten, so wabern gegenwärtig ähnliche Szenarien vermehrt auf, ermöglichen Extremisten und Rassisten unsäglichen Zulauf und lassen die Konturen zwischen NS-Nachfolgern und etablierten Parteien brandgefährlich verschwimmen.

Umso unverständlicher das konkrete (Fehl-)Verhalten des Bayerischen Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL!
Steht die keineswegs grundsätzlich schlechte, doch von zu vielen Skandalen geschüttelte Bayerische Justiz seit Jahren – selbstverständlich nur die Defizite einer Minderheit ihrer Richter und Staatsanwälte abbildend! – wiederholt und mehr als die, anderer Bundesländer in massiver Kritik, so ist dies noch weniger nachvollziehbar und damit absolut kontraproduktiv.

Seine Vorvorgängerin im Amt, die unsägliche Dr. Beate Merk, hat mit den für bundesweites Aufsehen sorgenden Skandalen um Gustl Mollath und Ulvi Kulac, traurige Berühmtheit von Bamberg ausgelöst.
Der farblose Prof. Winfried Bausback setzte als Ihr Nachfolger und Vorgänger Eisenreichs
keinerlei Akzente und jetzt knüpft der langjährige Münchner Kommunalpolitiker nahezu unmittelbar an die Merk’schen Fragwürdigkeiten an.

Am 24.November 2019 wurde er erstmals mit einem überaus bedenklichen Sachverhalt konfrontiert, wobei Konsens und nicht publizistischer Angriff signalisiert waren:
ausgerechnet in Bamberg wird – nach Gustl Mollath und Ulvi Kulac ein weiterer, absolut untragbaren Skandal – der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Dr. Georg Fick ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.

Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war dieser eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!

Für einen unmissverständlich orientierten Staatsminister der Justiz, ergibt sich ein konkreter Ansatz, markantes Zeichen zu setzen: leeren Worten der Vergangenheit pragmatische Tat folgen zu lassen, also bsw. Dr. Georg Fick zu löschen, oder zumindest durch Hakenkreuz zu kennzeichnen!

Erinnerungen vom 17. und 25. Dezember 2019 blieben unbeantwortet und legen die Zwickmühle offen, in welcher sich Bayerns Staatsminister der Justiz befindet.

So ist der heutige Jahrestag prädestiniert, wie kaum ein anderer Zeitpunkt, eine Richtung weisende und zukunftsfähige Positionierung einzufordern, auch um so allen Ausuferungen der falschen Kräfte in konkret dieser Konsequenz Einhalt zu gebieten.
Also auch Flagge zu zeigen, wie viel Nationalsozialismus in der CSU steckt, oder eben auch nicht!

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs.
Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.


Erich Neumann, freier investigativer Journalist
über DFJ Deutsche-Foto-Journalisten e. V. www.dfj-ev.de
Medienunternehmer im Gesundheitsbereich und Rechtswesen
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© Bild: www.t-online.de CC – Bayerischer Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL
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