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Streibl fordert Rücktritt des bayerischen Innenministers: "Herrmann hat Ministerium nicht im Griff!" - Verunsicherte Beamte, Gewalt gegen Polizei, chronische Unterbesetzung, Überalterung

Will Bürger und Polizei besser schützen: Florian Streibl.
München: Maximilianeum | München (de). Anlässlich der jüngsten Kritik an der bayerischen Polizei fordert Florian Streibl den Rücktritt des bayerischen Innenministers. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER stützt sich dabei auf aktuelle Zahlen sowie viele persönliche Gespräche mit BeamtenInnen aller Dienstränge.

Polizei fehlt „Rückendeckung“!
„Der Minister steht nicht hinter seinen Beamten", ist sich Streibl mittlerweile sicher. In zahlreichen Gesprächen mit bayerischen PolizeibeamtenInnen zeigt sich der Unmut mit dem Ministerium und dem Minister. Zu "schwerfällig" und zu "hierarchisch" seien die Strukturen, zudem werde eine vollkommen falsche Personalpolitik gefahren.

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu
Wie sehr das Dienstrisiko gestiegen ist, hat auf dramatische Weise der Mord an einem Polizeibeamten letztes Jahr in Augsburg gezeigt. Tatsache ist: die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt in allen Bereichen – genauso die Zahl von Widerstandshandlungen und Beleidigungen. Auch hier lasse sich kein Konzept des Innenministers erkennen, so Streibl. Alleine in Bayern wurden 2010 rund 13000 Beamten im Dienst beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten. Zudem wurden 1680 Beamte im Dienst verletzt, 13 von ihnen schwer. Die entsprechenden Zahlen bleiben für 2011 und 2012 auf ähnlich hohem Niveau. Streibl plädiert hier für schnelle und harte Sanktionen gegen derartige Verstöße.

Sicherheit der Beamten nicht gewährleistet
Vielerorts verschärfen moderate Sperrstundenregelungen die Situation. Lokale und immer öfter auch Veranstaltungen (wie Volksfeste) sind bis tief in die Nacht geöffnet. Hemmungslose Trinkgelage mit Gewaltexzessen sind häufig die Folge. „Dabei ist längst bekannt, dass die Gefahr von Straftaten unter Alkoholeinfluss mit fortschreitender Uhrzeit exponentiell steigt. BeamteInnen berichteten von großem Stress und besonderer Bedrohung in derartigen Lagen – nicht zuletzt wegen fehlender Einsatzkräfte. "Hier ist der Minister als oberster Dienstherr gefragt, er muss seine BeamtenInnen schützen, er ist in der Pflicht", so Streibl deutlich. Aber nicht nur für die Polizeibeamten steigt wegen der geringen Personaldecke und dem Versagen des Ministers die Gefahr, auch für die Bürger: Als konkretes Beispiel nennt Streibl hier die Verkehrssicherheit: „Es klingt immer gut, höhere Strafen für Alkoholsünder zu fordern. – Aber das sind doch leere Worte – was nützen die härtesten Strafen, wenn einfach die Polizeibeamten für die Alkoholkontrollen fehlen! Von 100 Trunkenheitsfahrten bleiben derzeit 99 unentdeckt. Und das, obwohl die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bei Fahranfängern gerade wieder stark angestiegen ist.“


Streibl: „Bayern ist nur ´statistisch´ sicherer geworden - schräge Logik ministerieller Arithmetik - je weniger Beamte auf der Straße sind, desto weniger Straftaten werden festgestellt …“

Personalpolitik des Ministers geht an der Realität vorbei
Die Sollstärken, welche die notwendige Zahl der BeamteInnen beschreibt, ist auf dem Stand von vor 30 Jahren. Aber nicht einmal diese Sollstärke wird vielerorts erreicht. Wegen fehlender Personalreserven könnten Krankenstände oder gar längere Dienstunfähigkeit von Beamten meist nur durch zusätzliche Überstunden der ohnehin schon wegen chronischer Unterbesetzung der Dienststellen überarbeiteten BeamteInnen kompensiert werden. Ein „offenes Geheimnis“ sei das Problem der Überalterung, so Streibl weiter. Das geht mancherorts soweit, dass die Einsatzbereitschaft akut gefährdet ist. So wurden beispielsweise im Jahr 2011 im Bereich Oberbayern-Süd 68 Beamte pensioniert, es rückten aber nur 18 Beamte nach. In Schwaben-Süd gingen 51 in Ruhestand – nur zehn Beamte wurden neu eingestellt. Derzeit liegt der Altersdurchschnitt der Polizeibeamten in Bayern bei 42 Jahren. Vor allem auf dem Land überaltert das Personal immer stärker. Im vertraulichen Gespräch berichteten Polizeibeamte, dass ältere Kollegen durch den dauernden Schichtdienst und die zunehmende Belastung im Dienst immer häufiger krank würden.

Polizei nicht „kaputtsparen“
Grund für die verfehlte Personalpolitik: in der Amtszeit von Ministerpräsident Stoiber wurden Wiederbesetzungssperren und Stellenstreichungen durchgesetzt um eine schwarze Null beim Haushalt zu erzielen. Die in den vergangenen zwei Jahren gestiegene Zahl der Neueinstellungen kann diese Lücke keineswegs schließen. – Die Ausbildung junger Polizeibeamten dauert vier Jahre, die ersten „Neulinge“ werden also 2014 auf die Dienststellen kommen. Im kommenden Jahr gibt es zudem mit lediglich 740 Nachwuchskräften einen historischen Tiefststand bei den Einstellungen.

Zusätzlicher Frust durch Beförderungsstau
Auch bei den Beförderungen haben die Polizeibeamten das Nachsehen. Teilweise warten sie über ein Jahr länger als vorgeschrieben. Dabei hängt die Beförderung nicht vom Wohlwollen der Vorgesetzten ab, sondern ist gesetzlich eindeutig geregelt. (Siehe Anhang: Anfrage 16/11004) Auch hier verschärft die Überalterung die Situation. Je mehr ältere Kollegen im Dienst sind, desto mehr haben Anspruch auf eine Beförderung.

Einsatzbereitschaft im ländlichen Raum gefährdet
Fahrtzeiten von einem Ende des Einsatzgebietes zum anderen betragen in großen Landkreisen oft über einer Stunde. Ausgerechnet hier ist in der Regel bei den meisten Polizeiinspektionen in der Nacht nur noch eine Streife im Einsatz - und etwa Dreiviertel der Dienststellen in Bayern sind nachts nur noch mit einem Beamten besetzt. Schon eine Wirtshausschlägerei bringt die Polizei hier an ihre Grenzen. Streibl: „Was sollen die Beamten in so einer Situation tun? Eine massive Eigengefährdung riskieren oder warten bis eine Stunde später aus dem Nachbarlandkreis Verstärkung kommt? Im Interesse der Bürger entscheiden sich die Polizeibeamten meist für das Risiko! – „Es ist nur der großen Motivation und dem beispiellosen Pflichtbewusstsein der BeamtenInnen zu verdanken, dass die innere Sicherheit auch nachts gewährleistet ist“, stellt Streibl deutlich heraus. Das sei aber keine Grundlage für die Sicherheit der Bürger", so der Abgeordnete abschließend.

Bayerns Polizei jahrelang im Digitalen Funkloch
Die Einführung des TETRA-Funk ist ein weiteres Beispiel, welches belegt, dass die Interessen der PolizeibeamtenInnen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Digitalfunk sollte bereits vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 eingeführt werden. Seit Jahren ist Innenminister Herrmann (CSU) nicht in der Lage diese zeitgemäße und dringend benötigte Kommunikationstechnik der Einsatzkräfte auf feste Beine zu stellen. Einer der angeblichen Gründe: in Bayern sei die Einführung aus geographischen Gründen schwieriger. Streibl dazu: „Unsere Nachbarländer Österreich und die Schweiz sind ja wohl kaum weniger gebirgig, als Bayern. Dort arbeiten Polizei und Rettungskräfte seit Jahren erfolgreich mit dem Digitalfunk, während das Bayerische Innenministerium nach Ausflüchten sucht und mit `Taschenspieler-Tricks` versucht, gegen alle Absprachen Kosten, die klar der Freistaat tragen muss, auf die Kommunen abzuwälzen.“

Internetkriminalität – „Hase und Igel“
Die Beamten sind mit immer stärker steigender Internetkriminalität konfrontiert, ohne über ausreichende technische und personelle Ressourcen zu verfügen. „Die Situation lässt sich hier am besten mit dem `Wettlauf von Hase und Igel` beschreiben“, so Streibl. Auch hier sei keine wegweisende Initiative des Innenministers zu erkennen.

„Schwarze Schafe“ in Uniform – Frust und Überforderung als Ursache bekämpfen!
Maßlose und überforderte Beamte gefährden den hervorragenden Ruf der bayerischen Polizei. Hier gilt es, klare Linien einzuziehen. Die BeamtenInnen müssen stark gemacht und gleichzeitig "schwarze Schafe" zum korrekten Verhalten mit aller Konsequenz angehalten werden. Nur wenige BeamteInnen brächten den Mut auf, Missstände zu melden. Grund: Oft herrsche ein Klima der Repression und mangelnder Veränderungsbereitschaft - verordnet "von Oben".
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