Solidarität für eine humane Asylpolitik und eine bayerisch-herzliche Willkommenskultur.

Ja, es war tatsächlich so etwas wie Solidarität im Publikum zu spüren bei der Podiumsdiskussion “Flüchtlinge herzlich willkommen”, organisiert von den Jusos München Land und moderiert von Bela Bach (der jungen und deshalb umso bemerkenswerteren Bundestagskandidatin der SPD). Auf dem Podium: Diakon Karl Stocker (Helferkreis Asyl Ottobrunn/ Putzbrunn), Monika Steinhauser (Geschäftsführerin Münchner Flüchtlingsrat) und Landrätin Johanna Rumschöttel.

Das Bürgerhaus in Putzbrunn war gut gefüllt, am Tisch saßen Fachleute, die am Austausch sachlicher Informationen interessiert waren und der Veranstaltungsort für eine brandaktuelle Debatte rund um die Herausforderungen und Anforderungen einer humanen Asylpolitik und Willkommens-kultur gut gewählt (wir alle erinnern uns noch an den Aufschrei, die der Plan eines neuen Flüchtlingsheims in der hiesigen Bevölkerung hervorrief). Wie aktuell das Thema “Herausforderungen einer humanen Asylpolitik” ist, haben uns die vor zwei Wochen in Hungerstreik getretenen Flüchtlinge am Rindermarkt vor Augen geführt. Jedenfalls offenbarte die Asyl-Diskussion nach dem Münchner Hungerstreik gravierende Mängel im System (Unterbringung, Arbeitsverbot, Essenspakete…). Und das ist gut so.

KLARtext_BUSL28_ Allerdings, so wie die CSU mit Thema und explizit mit den streikenden Asylsuchenden umging, allen voran, Sozialministerin Haderthauer, hätte ich der Partei am liebsten eigenhändig das berühmte C aus ihrem Namen gestrichen. Leider greifen – und das wird mächtig unterstützt durch die aktuelle Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung – breiten sich Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen wieder verstärkt aus, und das gepaart mit einem kräftigen Schuss Egoismus (um Himmelswillen nicht bei mir in der Umgebung!).

Missfallen über die aktuellen Verhältnisse kamen von allen Seiten, ebenso Verständnis für die in Hungerstreik getretenen Asylbewerber. Niemand habe zugehört… so dass ihnen gar keine andere Wahl geblieben sei, als zu einer so drastischen Maßnahme zu greifen. Diakon Stocker bemühte sich einmal mehr, den Menschen die unbegründete Berührungsängste vor Fremden zu nehmen. Ich kann es nicht mehr hören, wenn wir Asylbewerber_innen pauschal eine Neigung zur Kriminalität unterstellt. Flüchtlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen. Es ist unsere menschliche Pflicht, sie mit einer Willkommenkultur zu empfangen – unabhängig davon, ob sie politisch verfolgt werden oder zu den Armutsflüchtlingen gehören, ob ihnen Asyl nach Artikel 16a des GG zugesprochen wird, sie eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten oder der Antrag abgelehnt wird. Niemand, wirklich niemand verlässt seine Heimat aus nichtigen Beweggründen.

Immer mehr Asylsuchende werden in und um München herum notdürftig untergebracht. Wie man lesen konnte, sind in Zirndorf 150 Personen mehr als zulässigmusste in Berg am Laim sogar eine stillgelegte Container-Anlage wieder geöffnet werden; genutzt wird nach wie vor auch die bis zur Kapazitätsgrenze belegte Bayernkaserne – wie auch all die anderen Gemeinschaftsunterkünfte der Landeshauptstadt (insg. 10 an der Zahl). Seit Monaten spitzt sich die Situation zu. Tag für Tag sollen manchmal bis zu 60 neue Asylbewerber in München ankommen.

Und so hatte auch Landrätin Johanna Rumschöttel an diesem Tag keine guten Nachrichten zu überbringen: die Sollzahl wurde von 300 auf 560 hochgesetzt, bis Jahresende sollen sogar 700 Flüchtlinge im Landkreis München untergebracht werden. Ein kaum zu bewältigender Strom an politisch Verfolgten also, die in den nächsten Monaten in den Landkreis drängen. Da wird wohl der Landrätin wohl nichts anderes übrig bleiben, als Unterkünfte in Zelten oder Turnhallen einzurichten. Eine echte Horror-Vorstellung. Und wie ich an dieser Stelle schon sarkastisch angebracht habe: Wird sich dann eine Gemeinde finden, die die dafür benötigte Wiese oder Schule zur Verfügung stellt? Mein Vorschlag: proaktiv Bürger_innen suchen, die ein Gästezimmer frei haben und gerne für die Übergangszeit ein oder zwei Flüchtlinge bei sich aufnehmen.
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