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MAUT-Diskussion in Deutschland. Ich bin dafür, wenn…

Alle Jahre wieder, so scheint es, fordert Herr Seehofer medienwirksam die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Diesmal wird der Forderung durch die Drohung Nachdruck verliehen, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut für „Ausländer“ fehle. Zunächst einmal: Respekt Herr Seehofer! Noch vor der Wahl vom eigenen Wahlprogramm abzuweichen, das schafft auch nicht jeder. Da muss dann auch die steigende Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht mehr verwundern.

Unabhängig davon liegt Seehofer – abgesehen von der bereits erteilten Absage aus Brüssel – in der Sache nicht gänzlich daneben. Wir brauchen in Deutschland eine Nutzungsgebühr für unser Straßennetz. Hinter der populistischen Forderung nach einer “Ausländermaut” steht in der Realität (jedenfalls für mich) die Forderung nach einer Maut für jeden Autofahrer, also sowohl für Reisende oder Gäste aus dem Ausland, als auch für uns Deutsche. Alles andere wäre nicht nur unlogisch und diskriminierend, sondern könnte mehr Geld kosten als es einbringt. Laut einer EU-Sprecherin dürften Ausländer keinesfalls gegenüber Einheimische benachteiligt werden. Klar, das gehört zu den Grundprinzipien des EU-Rechts.

Wenn man aber über die Einführung einer Maut nachdenkt, darf man aber an der Autobahnausfahrt nicht zu denken aufhören. Eine reine Autobahnmaut würde nur zu einer weiteren Verlagerung des Verkehrs auf die Bundes- und Landstraßen führen, wie es zum Teil schon bei LKWs seit der Einführung der LKW-Maut zu beobachten ist. Auf den nachgeordneten Straßen kommt es dann gerade in der Urlaubszeit zu den bekannten Verkehrskollapsen. Den Verkehr – und damit mehr Lärm, Feinstaub und Gefahrenpotenzial – von der Autobahn ins Dorf zu verlagern, kann natürlich nicht die angestrebte Lösung sein.

Sinnvoll wäre daher in meinen Augen die Einführung einer pauschalen Benutzungsgebühr für alle öffentlichen Straßen, vergleichbar mit der Vignette auf österreichischen Autobahnen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es entstünden Einnahmen, die für dringend für notwendige Sanierungen gebraucht werden – vorausgesetzt die Einnahmen fließen zu 100 Prozent in unsere Straßen. Das heißt ganz klar, dass die Gebühreneinnahmen für die Verwendung im Straßenbau zweckgebunden werden müssen.

Schon heute nimmt der Bund viel mehr Geld über die LKW-Maut und die Mineralölsteuer ein, als von Staatsseite in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird. Was geschieht, wenn die für den Straßenbau vorgesehenen Mittel nicht gebunden in den Staatshaushalt fließen und nicht für eine bessere Infrastruktur verwendet werden, lässt sich derzeit auf Bayerns Autobahnen beobachten. Diese waren wegen gehäuft auftretender “Blow-Ups” in den letzten Wochen ständig in den Schlagzeilen – weil sie in der Hitzeperiode nur eingeschränkt und nur mit Tempolimit befahrbar waren und zum Teil noch immer sind. An dieser Stelle verweise ich auf meinen Brief vom 26. Juli 2013 an Staatsminister Joachim Herrmann, an die Oberste Bayerische Baubehörde und an die Autobahndirektion Südbayern.

Obwohl die Einnahmen aus der Kfz-Steuer eigentlich in den Straßenerhalt fließen sollten, wurden seit den 90er Jahren dringend benötigte Investitionen immer wieder verschoben. Infrastruktur kostet Geld, viel Geld. Daher trete ich für eine Maut auf allen öffentlichen Straßen in Deutschland ein. Das mag zwar zunächst unangenehm sein, dient aber letztlich dem Schutz der Bürger vor Ausweichverkehr und vor Fernstraßen in schlechtem, zum Teil sogar gefährlichem Zustand. Und: Wie viel schlechte Verkehrsinfrastruktur kann sich Deutschland leisten?
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2 Kommentare
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 14.08.2013 | 15:09  
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Ruth Busl aus München | 14.08.2013 | 18:12  
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