LAUSCHAKTION durch ‎Nachrichtendienste. Europaparlament verpasst Chance zur konsequenten Aufklärung

BUSL28 . Zweitstimme Freie Wähler Platz 28 . Direktkandidatin München Land Süd
Ich hätte erwartet, dass das Europaparlament nach Prism und Tempora Konsequenzen zieht und einen Sonderausschuss einrichtet - und nicht nur einen Untersuchungsausschuss, dessen Befugnisse mehr als eingeschränkt sind. Ist das angemessen? Zumal der amerikanische und britische Geheimdienst das Grundrecht auf Privatsphäre von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gebrochen hat.

Natürlich gäbe es hier rechtliche Mittel, aber ob diese von der EU ausgeschöpft werden, wage ich zu bezweifeln. Die Angst, der Supermacht Amerika auf die Füße zu treten, ist einfach zu groß (EISCHUB: sogar so groß, dass sich kein Staat traut, denjenigen zu schützen, der das alles öffentlich gemacht hat, weil er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte: ‎Edward Snowden. Ich jedenfalls würde ihm Asyl gewähren!!!)

Leider kenne ich mich in der EU-Thematik zu wenig aus... aber laufen da nicht gerade Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen?! Was wäre denn, wenn man die aussetzt?! Meiner Meinung nach sollte die EU nicht verhandeln, zumindest solange der Verdacht im Raum steht, dass die USA Büros der EU abgehört haben, zumindest bis die USA und Großbritannien endlich aufklären und sich angemessen entschuldigen.

Jedenfalls haben da ein paar Herren und vielleicht auch Damen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ganz schön aus den Angeln gehoben. Klar ist doch, dass keiner von uns eine Totalüberwachung will. Ich will vor allem keine Spionageskandale im richtigen Leben!

Nicht nur die Bundesregierung muss ihrer Aufgabe gerecht werden und meine Rechte als Bürger schützen und notfalls auch verteidigen, gleiches gilt für die EU.

#BUSL28
www.ruthbusl.de

0
1 Kommentar
208
Ruth Busl aus München | 04.07.2013 | 11:32  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.