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Ich habe doch nichts zu verbergen ! Bayern will Vorreiter für den Überwachungsstaat werden

Symbolbild (Foto: © Pixapay)
München: Brunnen | Mittlerweile boxt die Bayrische Regierung fast völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit die zweite Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes durch.

Laut Innenminister Joachim Herrmann ist Bayern in der Kriminalstatistik  Bundesweit auf den unteren Rängen und hat das Niveau wie vor 20 Jahren. Das stört aber den Bayerischen Ministerpräsident Söder ( CSU) in keinster Weise. Er will - das Bayern beim Thema Rechtsstaat und Sicherheit die Nummer ist und bleibt.

Ich habe nichts zu verbergen !
-  Falsch

Jeder Mensch hat etwas zu verbergen, aber ich verberge es , da ich nicht möchte da es für fremde Menschen ersichtlich ist - eine böser Hintergrund ist aber nicht mein Motiv.

Das Gesetz ist gar nicht nötig, wollen  wir wirklich in einem  Überwachungsstaat leben ? Jeder bayrischer Bürger wird bald verdächtigt etwas böses zu tun oder böses im Sinn zu haben.

Was genau eine drohende Gefahr ist, steht nicht in dem Papier.

100 Seiten ist der Entwurf stark, was beinhaltet dieser Entwurf.

Alles auf Verdacht und ohne Richterliche Beschlüsse.

Die Post darf von der Polizei geöffnet werden. Chatverläufe dürfen ohne Begründung überwacht werden- also Vorsicht wenn Sie per Whats - app ein Bild oder eine Nachricht versenden. Am besten Sie lassen es ganz bleiben.
Im Extramfall darf man Sie rein auf Verdacht bis zu 3 Monaten einsperren auf Antrag sogar länger. Rein auf Verdacht, heisst ; - sie haben noch nichts angestellt das schließt  aber Polizeimaßnahmen nicht aus.
Auch darf bei einem reinen Verdacht eine DNA Analyse eingeleitet werden. Das heist, Augenfarbe, Haarfarbe und Herkunft.
Bodycams, Drohnen und Gesichterkennung kann jederzeit eingesetzt werden. Die Meinungsfreiheit wir durch dieses neue Polzeigesetz eingeschränkt. Wer will noch auf eine friedliche Demo gehen, wenn er weis das er sofort Überwacht wird ? Wer sagt dann noch seine Meinung ?


Die CSU hat in Bayern die absolute Mehrheit, aber wollen wir in einem Freistaat leben in dem es viele gute Bürger gibt die bald verdächtig  gut Überwacht werden ?

Über Facebook und andere Social Media Plattformen wird sich aufgeregt wenn Überwachung stattfindet- bei uns in Bayern darf das bald der Staat ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung. Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, die Menschen im Freistaat sollten nicht vergessen wer die totale Überwachung in diesem Land vorantreibt

gb
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34 Kommentare
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Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 19.04.2018 | 15:58  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 19.04.2018 | 16:06  
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gdh portal aus Brunnen | 19.04.2018 | 19:17  
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Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 19.04.2018 | 19:32  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 19.04.2018 | 20:19  
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gdh portal aus Brunnen | 19.04.2018 | 21:03  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 19.04.2018 | 22:57  
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Karl-Heinz Wulf aus Garbsen | 20.04.2018 | 09:14  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.04.2018 | 21:00  
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Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 20.04.2018 | 21:41  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 20.04.2018 | 21:41  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 20.04.2018 | 22:13  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.04.2018 | 22:17  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 20.04.2018 | 22:54  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 21.04.2018 | 11:33  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 21.04.2018 | 12:47  
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Karl-Heinz Wulf aus Garbsen | 21.04.2018 | 12:58  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 21.04.2018 | 22:30  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 22.04.2018 | 06:22  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 22.04.2018 | 08:02  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 22.04.2018 | 08:20  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 22.04.2018 | 08:30  
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gdh portal aus Brunnen | 25.04.2018 | 15:38  
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Barbara S. aus Ebsdorfergrund | 25.04.2018 | 19:34  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.04.2018 | 23:51  
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gdh portal aus Brunnen | 26.04.2018 | 14:01  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 26.04.2018 | 23:54  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 27.04.2018 | 07:12  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.04.2018 | 20:21  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 27.04.2018 | 20:26  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.04.2018 | 20:49  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 27.04.2018 | 21:19  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 29.04.2018 | 06:17  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 29.04.2018 | 08:10  
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