CSU: Steigbügelhalter der AfD?

Skandal beim Münchner Mediendialog 2016 durch Plattform für Ausländer- und Islamhetzer Dr. Udo Ulfkotte, Publizist beim umstrittenen KOPP Verlag.

Verantwortliche der HSS Hanns Seidel Stiftung und VEJ Vereinigung Europäischer Journalisten schweigen zu offenem Brief und korrigieren sich nicht bzgl. Auftritt des bei AfD wie FPÖ gleichermaßen beliebten Gastredners, oder besser Agitators.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat bei seinen diversen “Ausritten“, sei es das Hoffieren von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Mihály Orbán, den nie in die Tat umgesetzten Verbalattacken gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Schwesterpartei CDU, oder die irrwitzigen Forderungen in der Flüchtlingspolitik so manche Steilvorlage für das Erstarken der AfD geliefert.
Stellt man das Gedankenmodell vom Weg bereiten für einen künftigen Koalitionspartner auf, dürften die ersten Argumentationsschwierigkeiten für glaubwürdige Dementis längst bestehen.

Die 1967 gegründete CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, benannt nach dem früheren Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten, ist eine politische Stiftung, die “im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“ politische Bildungsarbeit im In- und Ausland auf Grundlage christlicher Weltanschauung leistet. Mit ihren Fachabteilungen ist sie in den Bereichen Politikberatung, Politische Bildung, Begabtenförderung und in der Entwicklungszusammenarbeit mit ca. 90 Projekten in rund 60 Ländern weltweit tätig.
Damit wäre es eines ihrer wichtigsten Ziele hier gegenzusteuern, doch weit gefehlt.

Am 18. Mai 2016, ist um 14.00 in ihrem Münchener Konferenzzentrum, Lazarettstraße 33 im Rahmen des Münchener Mediendialog 2016 eine Gemeinschaftsveranstaltung “Zeitgeist statt Berichterstattung – wie Themen Karriere machen oder totgeschwiegen werden“ mit der VEJ Vereinigung Europäischer Journalisten angesetzt.

Renommierte Persönlichkeiten wie Alexander Freiherr von Sobeck-Skal, Journalist und Publizist, sowie Leiter des ZDF-Studio Rom; Albrecht Müller, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de und IQM Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e. V.; Prof. Dr. Lutz M. Hagen, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft und ZSM “Zentrums für sozialwissenschaftliche Methoden, sowie Mitglied im Multimedia-Beirat der TU Dresden und Detlef Brendel, Wirtschaftspublizist, Krisentrainer und Kommunikationsforscher bilden ein kompetentes Podium.

Dieses geht u. A. wissenschaftliche Untersuchungen zur Reputation von Berufen bei der Bevölkerung auf den Grund, wonach Journalisten seit Jahren regelmäßig auf den letzten Rängen, sogar hinter Bänkern und Politkern landen, da sie – wie diese? – skrupellos betrügen und lügen. So zumindest das damit vermittelte Klischee.
Woher aber kommt dies und wie sind die 3 dazu gängigen Thesen zu sehen?
1) die Überbringer schlechter Nachrichten haben selbst ein schlechtes Image. Schlechte oder zumindest spektakuläre Nachrichten sind aber die Grundlage der Medien.
2) im deutschen Journalismus tummeln sich Gutmenschen, Überzeugungstäter und politisch einseitige Agitatoren. Die Maxime, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, ist jeden Tag hautnah zu erleben. Die Wahrheit bleibt dabei oft auf der Strecke.
3) die Ethik der Journalisten hat stark nachgelassen. Die strikte Trennung von Kommentar und Meinung gibt es praktisch in keinem Medium mehr. Es wird nicht “reportiert“, sondern manipuliert.

Was davon ist richtig. Werden Themen wirklich totgeschwiegen, weil die Bevölkerung zu dumm dafür ist? Regiert der Zeitgeist über die Tatsachen? Müssen wir Fehlentwicklungen korrigieren? Genug Stoff, zu dessen Bewusstmachung die Hanns-Seidel-Stiftung mit dieser Veranstaltung dankenswerterweise einen ebenso wichtigen, als richtigen Beitrag leistet!

Doch bedarf es dazu auf dem Podium dann wirklich auch eines Überzeugungstäter und politisch einseitigen Agitatoren, wie Dr. Udo Ulfkotte, fragte der freie investigative Journalist Erich Neumann in einem offenen Brief vom 05. Mai alle Verantwortlichen und Teilnehmer dieses Podiums, sowie auch einige ausgewiesene Ulfkotte-Kritiker ohne – zumindest bislang (noch) – eine einzige Reaktion zu erhalten.

Seine dafür ausschlaggebenden Erfahrungen sind völlig andere, als dass Themen totgeschwiegen werden, weil die Bevölkerung zu dumm dafür sei. Vielmehr sind es bewusste Interessenslagen der Politik und diese steuernden Kreise aus Wirtschaft und Finanzwelt.
Die persönlichen Intentionen zum noch besseren Verständnis wie folgt skizziert:
nach der unsäglichen Hype um den unanständigen und von lediglich Publicitygeilheit getriebenen Jan Böhmermann gab Tagesthemenmoderatorin Caen Miosga am Tag der Internationalen Pressefreiheit beredtes Beispiel, wie infam damit längst umgegangen wird:

ein Unding sondergleichen, wenn sie sich berühmt, keinen Maulkorb verpasst zu bekommen und es – typisch deutsch – weitaus subtiler, angeht und die Heucheleien von Organisationen, wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Transparency, etc., aufnimmt, die beständig mit erhobenem
Zeigefinger ins Ausland weisen, während man die Hilfsanfragen im Inland bedrohter Journalisten konstant negiert.

Frage: wen beleidigt man mehr, wenn man ihn mit dem jeweils Anderen vergleicht: den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, oder Stanislaw Tillich, den “Hüter des Sachsensumpfes“?

Was soll die Unverfrorenheit, die Belastungen der Pressefreiheit in Deutschland allein auf – zweifelsohne inakzeptable – Reaktionen der Bevölkerung zu reduzieren und damit zu suggerieren, dass es nur im Ausland politische Defizite gäbe?

Konkrete deutsche Journalisten-Schicksale sind einer unsäglichen heutigen – also nicht DDR! – Justizwirklichkeit in Sachsen ausgeliefert.
Wo waren und sind KollegInnen und die angeblich besorgten BürgerInnen?
Mit welchem Recht also sehen Letztere weg, bzw. skandieren nunmehr inhaltslos den Begriff der Lügenpresse?
Weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, sind – nachdem der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als seinerzeit frischer stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat einen ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss, oder doch nur sollte? – die weitern Umstände besonders pikant.
4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland, Türkei, oder wo auch immer sonst fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.
Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. Selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.

Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider stand die Fraktion "Die Linke" alleine auf weiter Flur und so war die logische Konsequenz: Niemand nahm sich mehr dieses Themas an, obwohl es nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die
Besserkönner/-wisser positionieren, geschieht, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!
Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates hat sich bei mdr um 12 unmissverständlich zum eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit geäußert

www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be.www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf

stellte in den Focus der Medien und allgemeinen Wahrnehmung, inwieweit die Justiz instrumentalisiert wird/sich instrumentalisieren lässt, und die Negativfolgen daraus verschleiert werden. Echo in beiden Fällen: gleich Null!

“Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“ – Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie.

Auch deshalb ein nachdrücklicher Protest zu dem absoluten no go der Referentenliste und die Forderung nach Korrektur bzgl. Teilnahme von Dr. Udo Ulfkotte!

Seine Auftritte bei AfD wie FPÖ, die ausnahmslose Ausländer-, Flüchtlings- und Islamhetze, seine Publikationen im Kopp Verlag, sowie größte Zweifel an seiner journalistischen Historie können und dürfen den Verantwortlichen bei HSS und VEJ nicht entgangen sein, bzw. bei der Entscheidung ausgeblendet werden!

https://krautreporter.de/46--die-wahrheit-uber-die...

www.stefan-niggemeier.de/blog/1469/so-luegt-udo-ulfkotte

http://meedia.de/2015/06/15/der-faktencheck-zu-udo...

www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/kopp100.html

www.spiegel.de/wirtschaft/verschwoerungstheorien-der-kopp-verlag-macht-geschaefte-mit-der-angst-a-967704.html

www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/kopp-online

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verlage-und-unternehmen-rund-um-verschwoerungstheorien-13374395.html

Alleine die herausragende HSS Diskussionsrunde, die am 13. Februar im Rahmen der 52. Münchner Sicherheitskonferenz zur Lage christlicher und yezidischer Flüchtlinge, zusammen mit der Gemeinschaft Sant’Egidio ausgerichtet wurde, ist ausreichender Aspekt des Selbstverständnisses, wonach dieser Schlag ins Gesicht aller Aufrechten nicht hinnehmbar ist! www.myheimat.de/muenchen/politik/das-verborgende-highlight-der-muenchner-sicherheitskonferenz-d2739240.html

Erich Neumann
freier investigativer Journalist über DFJ
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