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Causa Gustl Mollath nur willkommenes Wahlkampfthema?

Logo Freie Wähler (Foto: © Bild: www.fw-landtag.de CC)
 
Florian Streibl, MdL (Foto: © Bild: www.merkur-online.de)
München: Bayerischer Landtag | Auf den fahrenden medialen Zug um Gustl Mollath sprangen Viele auf und es darf sehr wohl bezweifelt werden, ob alle Unterstützerinnen wirklich nur seine Interessen, oder nicht doch mehr die eigenen im Focus hatten/haben.

Besonders rührig zeigte sich der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl, der als Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten u. A. für die Freien Wähler im Mollath Untersuchungsausschuss saß und sich vor Allem über die elektronischen Medien als engagierter Kämpfer für die Beendigung der Missstände im Freistaat positionierte.

Mit großer Skepsis verfolgen dies Opfer der Justiz, denn – vorsichtig gesprochen – sind gewisse Merkwürdigkeiten nicht zu übersehen.

Die Anfragen einer – neutral bereits für ihr Engagement ausgezeichneten IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter von Wirtschaftskriminalität
www.ethik-in-der-wirtschaft.de und http://www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf in der bundesweit 41 UnternehmerInnen/ Unternehmen mit aktuell überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden, sowie einer Vielzahl vernichteter Arbeitsplätze und (Familien-)Existenzen nebst dadurch (noch) nicht entstehender neuer Beschäftigungsverhältnisse organisiert sind, blieben – zumindest bislang (noch) – unbeantwortet, eine persönliche Gesprächszusage vom 16. März 2013 anlässlich einer Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag bislang weiter ohne Termin.
Dies reiht sich in das Schweigen des Vorsitzenden Hubert Aiwanger, der seit 2007 informiert ist ein.

Einem anderen bislang als Einzelkämpfer agierenden Opfer der Bayerischen Justiz liegt ein Schreiben des Abgeordnetenbüros Streibl vor, wonach man dort der Bearbeitung von hunderten (!) von, der Causa Mollath entsprechenden Anfragen nicht nachkommt.

Die darauf erfolgte Coop-Offerte der IG und ihres Frontmannes jedoch blieb dennoch unbeantwortet.
Dies verwundert umso mehr, als Letzterer als freier investigativer Journalist nach 2009 mit “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen“ nun auch 2013 mit seinem Thema “In Spendierroben: Wie Richter ohne Kontrolle Geld aus Prozessen verteilen“ erneut in den Top 10 Themen von INA Initiative
Nachrichtenaufklärung www.derblindefleck.de platziert ist!

Ähnliche Erfahrungen dass den Worten keine Taten folgen, machte auch Bankvorstand a. D. Hans-Werner Lange, Autor des Buches “Euro-Poker – Ein Ex-Banker packt aus“ mit einem Vorwort der herausragenden Unternehmerpersönlichkeit Ernst Prost (Liqui Moly), welches auf Basis echten Insiderwissen und dabei ebenso leicht verständlich, als fundiert geschrieben, aufzeigt, wo der € wirklich steht und was tatsächlich auf uns zukommt:

http://www.facebook.com/pages/Euro-Poker-Ein-Exban...

Dieser mit Fakten belegte und schonungslose Klartext eines Praktikers ist in seiner Gesamtheit Gegenstand der Klage 2 BvR 1585/12 vor dem BVG. Diese geht in ihrer Forderung über die anhängigen Klagen hinaus, begehrt die Feststellung des Gerichts, dass der Verbleib der Bundesrepublik Deutschland im € verfassungswidrig ist und wird nicht mit den verhandelten Klagen verbunden, bleibt selbstständig und läuft weiter!

Im Hinblick auf die eurokritische Haltung der Partei wurde Hubert Aiwanger unter Verweis darauf über sein Büro um eine Unterredung zum Thema Euro gebeten (telefonisch und per e-Mail). Die Anfrage wurde nicht einmal beantwortet, also nicht einmal eine Ablehnung mitgeteilt, wie auch Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL am 16. März anlässlich der Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ informiert wurde und nur schwieg.

Das Vorgehen ist also typisch für die Partei, die sich wohl als CSU-Auffangorganisation für konservative Wähler, welche von der CSU enttäuscht sind positioniert, an Gestaltung echter Politik offensichtlich aber gar nicht interessiert ist.

Neben der einschlägig entstandenen IG und Ihrem direkten Pendant www.justizdefizite.de vielen vergleichbaren, speziell über Facebook agierenden Initiativen, wie bsw. www.facebook.com/groups/gegenamtsmissbrauch wurde neu und übergreifend von Christoph Klein die Initiative Justizopfer www.justiz-opfer.info etabliert, um das in Angriff zu nehmen, was unerlässlich ist: sich gegen die, in Struktur- und System-Parallelen begründeten Missstände zu wenden und so die Einzelfälle als zwangsläufig positive Folge zu lösen.

Der Urnengang bei anstehenden Bundes- wie Landtagswahlen ist ein wichtiger erster Schritt, dieses Bürgerengagement zu unterstützen und Opfer wie Mandy Kopp, Ulvi Kulac, oder die Geschwister May nach dem ersten Teilerfolg von Gustl Mollath nicht zu vergessen.
Ganz so wie er es in seinen ersten Worten nach Freilassung selbst formulierte, was von seinen UnterstützerInnen allerdings viel zu wenig bis gar nicht beherzigt wird, weshalb es um so mehr gilt, ein entscheidendes Signal gegenüber den politisch Verantwortlichen zu setzen.

Dazu ist am 15. zur Landtags- und 22. September zur Bundestagswahl jede(r) Einzelne gefordert, denn Wegsehen gilt nicht, Flagge zeigen ist vielmehr angesagt!

Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband
der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
und Medienunternehmer www.cmp-medien.de
Postfach 11 06, D – 82196 Gilching
GSM 01 72 3 55 08 00, e-Mail newsletter@cmp-medien.de

© Bild: www.fw-landtag.de CC – Logo Freie Wähler
© Bild: www.merkur-online.de CC – Florian Streibl, MdL
© Bild: www.euro-petition.michael-piazolo.eu CC – Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
© Bild: www.fw-landtag.de CC – Hubert Aiwanger, MdL
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