Bürger reden mit! Mehr Demokratie und Transparenz. Zwei Bürgerentscheide in München Land.

Brunnthal ist durch den Kauf des Gasthofs Lutterschmid gespalten und Feldkirchen durch die Pläne von IKEA. Beides seit Monaten - und nicht nur vor Ort – heftig diskutiert. Informationsfluten aus Infoabenden, Flyern, Gesprächsrunden, Medienberichten… Die Argumente und gegenseitigen Vorhaltungen wurden sowohl in Brunnthal als auch in Feldkirchen in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreich ausgetauscht und diskutiert. Am Sonntag, 30. Juni 2013 entscheiden nun diese zwei Gemeinden per doppeltem Bürgerentscheid.

Die einen, ob der mittlerweile über die Grenzen hinaus berühmte und seit 2009 leer stehende Lutterschmid in Gemeindebesitz bleibt oder ob er verkauft wird. Auf der einen Seite in Brunnthal die Interessengruppen MIB (Verkauf des Lutterschmid) und auf der anderen Seite der Bürgermeister Kern mit CSU-Gruppe (Behalten des Lutterschmid). In Feldkirchen heißt es Ja zu Möbelhaus+Baumarkt, allerdings nur zusammen mit Umgehungsstraße, Regionalpark mit Naherholungsflächen und Wegen sowie einer Rad- und Fußwegverbindung oder Nein zum großen Möbelhaus (sog. großflächiger Einzelhandel) und gegen den Flächenverbrauch.

Wie auch immer sich jeder einzelne Brunnthaler und Feldkirchner entscheiden mag…

Das Wichtigste ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung gehen! Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente direkter Demokratie – und zwar auf kommunaler Ebene. Besser können Angelegenheiten in einer Gemeinde, in einem Landkreis nicht entschieden werden als von den Einwohnern selbst.

KLARtext_Hier habe ich eine ganz konkrete Forderung: Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, vor allem bei Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürger-entscheiden. Davon können wir alle nur profitieren. Denn schließlich geht es in der Regel um Angelegenheiten, die weit in die Zukunft reichen. Und genau deshalb sollten junge Menschen die Möglichkeit haben, an diesen Entscheidungen teilzuhaben.

Apropos Demokratie und Transparenz, Bürger und Beteiligungen

: Das Volk muss jederzeit die Möglichkeit haben, auch direkt in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Das ist in Bayern noch nicht der Fall. Bürgerentscheide haben lediglich eine auf ein Jahr begrenzte Bindungsdauer – und die Vergangenheit hat quer durch Bayern schon so manches Mal gezeigt, wie leicht es doch ist, dieses Jahr auszusitzen und dann doch gegen den Bürgerwillen zu handeln. Mehr noch: Weil es keine Einklagbarkeit der Durchsetzung von Volks- und Bürgerentscheiden gibt, können diese sogar schlichtweg unter den Tisch gefallen lassen werden. Das kann und darf nicht sein!

Deshalb: Volks- und Bürgerentscheide müssen auch bindend sein.

#BUSL28 #LWK2013

Foto (v.r.n.l.): Das Ertlsche Wahlkampf-Auto, Dr. Ilse Ertl, Erika Aulenbach, ICH, Otto Bußjäger. Das FREIE WÄHLER Wahlkampf-Team München Land (ohne Nick Kraus und Jens Wöhler).
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Ruth Busl aus München | 30.06.2013 | 21:37  
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