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Bauer: Doppelhaushalt ist Etat der verpassten Chancen

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Sozialpolitischer Sprecher und FRANKENSPRECHER der FREIEN WÄHLER
München: Maximilianeum |

FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen

Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen

Sachsen b. Ansbach | 13.12.2012 (cf).
Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro wird niemals ausreichen. Dabei wird von der Staatsregierung konsequent verschwiegen, dass Bayern im bundesweiten Vergleich bei der Förderung frühkindlicher Bildung noch immer einen der letzten Plätze belegt. Um Eltern, Träger und Gemeinden nicht weiter finanziell und mit bürokratischem Aufwand zu belasten, fordern wir FREIE WÄHLER eine Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen."

Bauer erinnerte zudem erneut an die nur schleppend voran kommende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und verlangte die Erhöhung der Mittel für den Mitarbeiterstab der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Staatsregierung: "Es ist an der Zeit, endlich die nötigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen. Um der Mammutaufgabe UN-Behindertenrechtskonvention und den Belangen der Menschen mit Behinderung auch nur ansatzweise gerecht zu werden, ist vor allem eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung nötig."

"Um den sich abzeichnenden Pflegenotstand zu verhindern, müssen schon heute die Weichen richtig gestellt werden. Der Weg, den die Staatsregierung einschlägt, geht weiter in die völlig falsche Richtung", so Bauer weiter.

Zudem forderten die FREIEN WÄHLER im Doppelhaushalt die Förderung alternativer Wohn- und Lebensformen sowie Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren, die Aufstockung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerliches Engagement" und die inflationsbedingte Anpassung der staatlichen Förderung von Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege.
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