Auch für Bayerns Justizminister Prof. Bausback sind aller guten Dinge 3

Bayerischer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) (Foto: © Bild: www.csu.de CC)

Löwe mit CSU-Motto "Näher am Menschen" (Foto: © Bild: www.csu.de CC)

München: Justizpalast | Offener Brief zu brennendsten Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), vor dem Hintergrund seiner Worte bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Gustl Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen." Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine "Kultur der Kritik", sagte Bausback. "Die Justiz muss das dann auch ertragen."

Sind diese bei den Justizmitarbeiterinnen auch angekommen und verstanden worden?
Wohl kaum, wenn man registriert, wie sie explizit auf Verfahrensverläufe im Detail reagierten.

Deshalb Herr Staatsminister Prof. Bausback nach vertanen Chancen Nr. 1 und 2,
entsprechend dieser Volksweisheit, nunmehr Chance Nr. 3:

Ihr persönliches und zeitnahes Hinwirken auf Klärung, wie die, mit Beschluss 30 WF 317/14 des OLG München vom 31. März 2014 festgestellte Befangenheit von Richter am Amtsgericht Memmingen, Freiherr von Castell, sich auf die diversen anderen, in diesem Zusammenhang bestehenden Verfahren und Entscheidungen auswirkt und zu einer Bereinigung der Geamtthematik führt.

Dazu die vertane Chance Nr. 1:

Sie sicherten als Ihre wohl absolut allererste Amtshandlung – noch im Plenarsaal und unmittelbar nach Ihrer Vereidigung – Erich Neumann als Frontmann der IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter Müller Risch u. A. www.ethik-in-der-wirtschaft.de ein Gespräch zu.
Hunderte von Justizopfern in Bayern, deren zu Gustl Mollath vergleichbare Existenz sowohl Prof. Dr. Horst See, Ehrenpräsident von BCC Business Crime Control www.wirtschaftsverbrechen.de öffentlich ansprach, als Florian Streibl, MdL (Freie Wähler) http://www.myheimat.de/muenchen/politik/was-sie-no... gegenüber Betroffenen schriftlich eingestand – von den Freien Wählern aus Koalitionstaktik zur Landtagswahl schäbigst verraten – vertrauten auf eben dieses Ministerwort.
Sie setzen ihre ganze Hoffnung auf einen neuen Stil im Justizpalast an der Münchner Prielmayerstraße, um die unsäglichen Verhaltens- und Vorgehensweisen der Vorgängerin im Amt Dr. Beate Merk so vergessen zu machen, dass deren Schatten nicht seine neue Ära überdecken und einholen.
Doch weit gefehlt: aus vermeintlichen Zeitgründen wurde vom Ministerbüro abgesagt und auch bis heute kein Zeitfenster gefunden.
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, MdL, hatte markige Worte dazu, dass sie, welche das hohe Haus des Bayerischen Landtages nachweislich belogen hatte, nicht – wie eigentlich unumgänglich – aus dem Amt entfernt, sondern – um Parteienproporz und -frieden zu genügen – nur ein Stühlerücken erfolgte, indem er vermutete, dass sie als nunmehr “Reiseministerin“ wohl in erster Linie Kontakt mit VertreterInnen solcher Länder haben werde, in welchen das Wegsperren Unschuldiger noch laxer gehandhabt werde!
Bis heute ist dieser reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten, sowie den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf Eintretenden nicht nachvollziehbar, weshalb Sie diese Zeit nicht hatten und weiterhin haben. o
Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt!
Dabei legt sie Wert darauf, dass nicht Jede(r) mit einem Urteil Unzufriedene ein Justizopfer ist/sein kann!

und Chance Nr. 2:

Sie wurden vom vermutlich jüngsten Justizopfer in Bayern um einen Christkindl-Besuch gebeten. Das war Ihnen - näher am Menschen, wie ein damit konterkariertes Motto Ihrer Partei lautet - nicht einmal eine Antwort wert.
Dabei basiert eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch auf Aussagen einer seinerzeit 7-jährigen, welche ohne Verfahrensbeistand erfolgten. Die heute 14-jährige bestreitet ebenso wie der beschuldigte Opa nachdrücklichst jeden Übergriff, sondern gibt – wie auch schon seit kurz nach den erhobenen Vorwürfen – an, von ihrer Mutter in Rahmen eines "Rosenkrieges" dazu veranlasst worden zu sein. Dennoch zeigt die Bayerische Justiz nicht den geringsten Ansatz dies und einige weitere – vorsichtig gesprochen – Merkwürdigkeiten aufzuklären, sondern überlässt die Minderjährige – neben einem Haftungsanspruch für die Gerichtskosten – der zusätzlichen nervlichen Belastung erst ab Volljährigkeit selbst neue Schritte einleiten zu können, da ihr allein sorgeberechtigter Vater alle rechtlichen Optionen erfolglos ausgeschöpft hat. Dabei zehrt insbesonders und jeden Tag des Heranwachsens mehr, nicht zu wissen, ob so ihr geliebter und von den Abläufen natürlich auch gezeichneter Opa seine Rehabilitierung noch erlebt.

Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband
der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
und Medienunternehmer www.cmp-medien.de
Postfach 11 06, D – 82196 Gilching
GSM 01 72 3 55 08 00, e-Mail newsletter@cmp-medien.de

© Bild: www.csu.de CC – Bayerischer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU)
© Bild: www.csu.de CC – Löwe mit CSU-Motto "Näher am Menschen"